Auf eine Frage des amerikanischen TV-Senders ABC, ob er Informationen aus dem Ausland über politische Rivalen annehmen würde, erwiderte US-Präsident Donald Trump, das würde er tun. Kritik bekam der Republikaner dafür vor allem von Seiten der Demokraten.
US-Präsident
Trump: "Das sollte man sich anhören"
"Das ist keine Einmischung." Es gehe einfach um Informationen. Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise - zum Beispiel von Russland oder China - akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: "Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen." Er betonte aber: "Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören."
Trump sagte, dies seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner - und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. "Sie machen das alle", behauptete er.
Nur falls er das Gefühl hätte, dass etwas faul sei, würde er das FBI einschalten, sagte Trump. Zugleich betonte der US-Präsident: "In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen." Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.
Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung keineswegs zulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: "Der FBI-Chef liegt da falsch."
Das Interview ist im Oval Office aufgenommen. Die Passage zu diesem Thema dauert keine zwei Minuten, aber sie hat durchaus politische Sprengkraft.
Äusserungen kurz vor Wahlkampf
Trumps Äusserungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will. Sie kommen nur wenige Wochen nach der Abschluss der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller.
Dieser war etwa zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Mueller hatte erklärt, er und sein Team hätten eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf den Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Russland soll sich damals mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt haben, um Trump zu helfen und dessen damaliger Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, zu schaden. Die russische Regierung wies derlei Vorwürfe bisher konsequent zurück.
In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Ausserdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen.
Mueller liess zwar offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.
Dort treiben die Demokraten auch nach dem Abschluss von Muellers Arbeit zahlreiche Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voran. Trump beklagt sich fast jeden Tag bitterlich darüber und fordert ein Ende der "Hexenjagd". Mit seinen neuen Äusserungen liefert er den Demokraten in der Debatte aber nur neue Argumente an die Hand.
Demokraten von Aussagen schockiert
Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äusserungen schockierend. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die im Präsidentschaftsrennen gegen Trump antreten möchte, schrieb auf Twitter: "Eine ausländische Regierung hat unsere Wahl 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat das begrüsst, und Trump hat die Ermittlungen behindert." Nun sage der Präsident offen, dass er dies noch mal tun würde. "Es ist an der Zeit, Donald Trump des Amtes zu entheben", forderte sie. Andere hochrangige Demokraten reagierten ebenfalls empört.
In der Partei ist die Frage eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump höchst umstritten. Viele befürchten, dass dieses dem Präsidenten helfen könnte, seine Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 zu mobilisieren. Ein sogenanntes Impeachment hätte angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ohnehin kaum Aussichten auf Erfolg. (dar/dpa/afp)
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