Schlappe für Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof seines Landes: Der Supreme Court entscheidet gegen den US-Präsidenten und erlaubt der Staatsanwaltschaft von New York Einsicht in dessen Steuererklärungen.
US-Präsident
Trump habe keine "absolute Immunität", die ihn vor solchen Anträgen in Strafverfahren schütze, urteilten die Richter.
Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", hiess es in einer Mitteilung.
Die Behörde hatte gefordert, Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einzusehen.
Im zweiten laufenden Verfahren zu den Finanzunterlagen Trumps verwies der Oberste Gerichtshof den Rechtsstreit zurück an eine vorangegangene Instanz. Dem Kongress muss Trump demnach vorerst keine Einsicht in seine Finanzen gewähren.
Dabei ging es um Anträge mehrerer Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, die unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert hatten.
Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten. Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts eine Niederlage.
Trump zieht bis vor oberstes Gericht
Trump hatte sich als erster Präsidentschaftskandidat in 40 Jahren geweigert, Einblick in seine Finanzen zu gewähren. Er will eine Herausgabe der Dokumente verhindern und war deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.
Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Spekulationen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe.(ank/awa/dpa/afp)
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