Als sei der Handelskrieg mit China nicht schon schlimm genug, hat US-Präsident Donald Trump nun im Vorfeld des G7-Gipfels auch noch Frankreich mit Strafzöllen gedroht. EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte prompt und mit deutlichen Worten.

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Vor Beginn des G7-Gipfels der wichtigen Industriestaaten in Biarritz ist US-Präsident Donald Trump in Frankreich eingetroffen. Der Präsident und First Lady Melania Trump landeten am Samstagmittag in dem südwestfranzösischen Badeort, nachdem sie in Bordeaux in ein kleineres Flugzeug umgestiegen waren.

Vor seiner Abreise aus Washington hatte Trump die französische Digitalsteuer erneut scharf kritisiert und dem G7-Gastgeberland mit Konsequenzen gedroht. Er warnte, die USA würden Wein der Franzosen mit Strafzöllen belegen, "wie sie es noch nie gesehen haben".

EU reagiert prompt auf Trump-Drohung

Nach Angaben aus dem Weissen Haus will Trump die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Biarritz ansprechen.

Die USA kritisieren, die Steuer ziele auf US-Technologieunternehmen ab. Frankreich hatte zunächst eine globale oder europäische Lösung für eine Digitalsteuer angestrebt, bislang gab es jedoch noch keine Einigung in diese Richtung.

Die EU reagierte prompt auf die Drohung des US-Präsidenten. "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten", sagte Ratspräsident Donald Tusk am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels in Biarritz.

Niemand wolle eine Konfrontation mit den USA, aber die EU sei bereit für das Szenario eines Handelsstreits. "Das geht nicht auf unsere Initiative zurück", betonte Tusk.

Zahlreiche Streitpunkte auf der Agenda für Biarritz

Kurz vor seinem Abflug hatte Trump noch gesagt, er habe eine gute Beziehung zu Macron und freue sich auf den Besuch beim G7-Gipfel. Der Konflikt mit Frankreich ist jedoch nur eines von vielen Streitthemen, die bei dem Gipfel aufkommen dürften.

So wird beispielsweise auch der Handelskrieg zwischen China und den USA in Biarritz zur Sprache kommen. Erst wenige Stunden vor seiner Drohung gegen Frankreich hatte Trump angekündigt, dass die US-Regierung sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um fünf Prozent anheben werde.

Der US-Präsident reagierte damit auf eine zuvor vermeldete Erhöhung von Strafzöllen auf US-Einfuhren Seitens Chinas.

Trump plant in Biarritz diverse bilaterale Treffen, darunter auch eines mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten - Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Italien, USA, Kanada und Japan - kommen bis Montag bei dem Gipfel in der französischen Stadt zusammen. (dpa/thp)

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