Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärfen die USA den Ton gegenüber dem Iran. Dass die Huthis im Jemen sich zu den Angriffen bekannten, tut US-Aussenminister Mike Pompeo als Lüge ab. Der Iran reagiert mit schweren Vorwürfen an die Adresse Washingtons. Saudi-Arabien wiederum spricht schon von Krieg.
Mit neuen Vorwürfen und der Androhung verschärfter Sanktionen haben die USA die Spannungen mit dem Iran angeheizt.
US-Aussenminister Mike Pompeo beschuldigte die Führung in Teheran bei seiner Reise nach Dschidda, in einem "kriegerischen Akt" am vergangenen Samstag wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen zu haben.
US-Präsident
In einem Interview mit dem "Focus" sagte Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, er halte einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran für möglich.
"Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun", antwortete der Diplomat auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe. Saudi-Arabien müsse seine nationalen Interessen verteidigen, wolle aber eine weitere Eskalation vermeiden.
Iran wirft USA "Wirtschaftskrieg" vor
Die iranische Regierung wies am Mittwoch erneut jede Verantwortung für die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien zurück, zu denen sich die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten. Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif warf der US-Regierung am Mittwoch vor, mit neuen Sanktionen ihren "Wirtschaftskrieg gegen die Iraner" zu eskalieren. Sarif sprach auf Twitter von illegalem und unmenschlichem "Wirtschaftsterrorismus".
Trump machte zunächst keine Angaben dazu, welche Sanktionen verschärft werden sollen. Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Am Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit Vergeltungsschlägen gedroht.
USA wollen Iran zur Verantwortung ziehen
Zunächst blieb unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich macht.
Pompeo beriet am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister
Sie hätten darin übereingestimmt, "dass das iranische Regime für sein anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten verantwortlich gemacht werden muss".
Pompeo bezeichnet Huthi-Rebellen als Lügner
Pompeo bekräftigte bei seiner Reise nach Saudi-Arabien: "Das war ein iranischer Angriff." Die Huthi-Rebellen im Jemen, die sich zu den Angriffen am vergangenen Samstag bekannt hatten, bezeichnete Pompeo als "Lügner".
Die Geheimdienste seien "sehr zuversichtlich", dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen nicht über die bei den Angriffen eingesetzten Waffensysteme verfügten. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien würden die Angriffe bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen.
Später twitterte Pompeo, die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens. "Das drohende Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert." Am Donnerstag wollte Pompeo zu Gesprächen nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten reisen.
Drohnenangriff: Saudis beschuldigen Iran
Auch ein saudischer Militärsprecher machte den Iran für die Angriffe mitverantwortlich. Der Iran stehe "ohne Frage" hinter den Angriffen, sagte Turki al-Malki in Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abkaik seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper.
Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien. Nördliche Nachbarn Saudi-Arabiens sind der Irak und Iran.
Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale Sicherheit und Stabilität gefährdeten. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.
Keine deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien weitere sechs Monate keine Waffen und andere Rüstungsgüter. Die Bundesregierung verlängerte den seit November 2018 geltenden Exportstopp am Mittwoch bis zum 31. März 2020. Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.
Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.
Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport wichtigen Strasse von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt. (hub/dpa)
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