- Nach zwei Jahren mit Joe Biden als Präsident wählen die USA ein neues Parlament.
- Für dessen Demokraten sieht es nach den Umfragen nicht gut aus.
- Sollten sie ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürfte Bidens Politik von den Republikanern blockiert werden.
Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von
Für Joe Biden steht viel auf dem Spiel
Sollten die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürften die Republikaner Bidens Politik bis zur nächsten Präsidentenwahl im November 2024 weitgehend blockieren. Umfragen zufolge dürfte das Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen. Im Senat hingegen wird ein sehr knappes Rennen erwartet. Biden warnte immer wieder vor Kandidaten der Republikaner, die Wahlergebnisse offen in Frage stellen oder gar leugnen. "Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen", sagte er am Sonntagabend.
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Der Republikaner Kevin McCarthy kündigte in einem CNN-Interview an, nach den Wahlen als erstes einen Gesetzesentwurf zu Grenzkontrollen einzubringen. Er kann sich gute Chancen ausrechnen, die Demokratin Nancy Pelosi von ihrer mächtigen Position als Vorsitzende des Repräsentantenhauses abzulösen. Seine Partei will ausserdem mit Untersuchungsausschüssen die Politik der Biden-Regierung unter die Lupe nehmen. Als Beispiel nannte McCarthy den chaotischen Abzug aus Afghanistan im vergangenen Jahr.
Trump deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an
Im US-Bundesstaat Florida kam es am Wochenende zu einer Art Showdown zwischen potenziellen Kandidaten der Republikaner für 2024. Der abgewählte Ex-Präsident
Trump rief zu Beginn der Kundgebung seine Anhänger dazu auf, DeSantis im Amt zu bestätigen - warme Worte wie bei der Wahlempfehlung für andere Parteikollegen sparte er sich bei DeSantis aber. In dem mehr als anderthalb stündigen Auftritt erwähnte Trump den 44-Jährigen nicht noch einmal.
De Santis, der am Dienstag im Amt bestätigt werden möchte, gilt als stärkster innerparteilicher Konkurrent Trumps für die Wahl 2024. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, sein Gouverneursamt an diesem Dienstag zu verteidigen. Noch haben beide keine Kandidatur verkündet - zumindest Trumps Ankündigung wird aber nach den "Midterms" erwartet. (br(dpa)
