Machtkampf um Venezuela: Diese externen Akteure mischen mit

In Venezuela tobt ein heftiger Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und damit Staatschef Maduro offen herausgefordert. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Doch es gibt noch mehr Akteure, die an den Machtkämpfen in Venezuela beteiligt sind. Wer steht auf welcher Seite?

Präsident Nicolás Maduro: Trotz internationaler Proteste hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch.
"Ich schwöre, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen", sagte er bei seiner Vereidigung. Dabei steckt Venezuela in einer tiefen Krise. Die Wirtschaftsleistung des südamerikanischen Landes hat sich in den vergangenen Jahren halbiert.
Korruption, Missmanagement und staatliche Gängelung haben die industrielle Basis weitgehend zerstört. Die Ölproduktion, die für 95 Prozent aller Einnahmen verantwortlich ist, ist im freien Fall. Wegen Devisenmangels kann der Staat kaum noch Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs, sogar Klopapier, importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen.
Juan Guaidó: Vorsitzender der Nationalversammlung, der letzten demokratisch legitimierten Institution des Landes. Der 35-Jährige erklärte sich gemäss der Verfassung zum Übergangspräsidenten. Er könnte die Opposition einen. Seine Gegner, vor allem Maduro, bezeichnen ihn allerdings als "Agenten" der USA, aufgrund seiner Nähe zur Trump-Regierung.
Guaidó strebt eine Übergangsregierung und freie Wahlen an. Gegenüber Maduro machte er erste Zugeständnisse in Richtung einer Amnestieregelung. "Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen."
Venezolanisches Militär: Das mächtige Militär hält allerdings noch immer treu zu Maduro. "Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "Wir erkennen unseren Chefkommandeur Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an."
USA: Der US-Regierung ist Maduro ein Dorn im Auge. Nach dessen Wiederwahl belegten die USA das wirtschaftlich stark gebeutelte Land mit verschärften Sanktionen. Kein Wunder, dass Donald Trump Oppositionsführer Guaidó nur wenige Minuten nach dessen Machtübernahme als Übergangspräsidenten anerkannte. Eine enge Absprache mit der US-Regierung im Vorfeld ist also mehr als wahrscheinlich.
US-Aussenminister Mike Pompeo weigerte sich zunächst, Maduros Anordung zu folgen, sämtliche Diplomaten unverzüglich abzuziehen. "Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig", lautete die Begründung. Inzwischen sind allerdings die US-Diplomaten ausgereist, die nicht dringend benötigt werden.
EU: Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu.
Deutschland: Bundesaussenminister Heiko Maas stellte sich klar auf die Seite Guaidós. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle. Deutschland habe grosse Probleme, die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen.
"Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstösse gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann." Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein. Sollte diese nicht schnell umgesetzt werden, erwägt die Bundesregierung die Anerkennung von Guaidó als neuen Staatschef.
Russland: Für Wladimir Putin ist vor allem Venezuelas geopolitische Lage nah an den USA interessant. Daneben investierten russische Staatsunternehmen bereits kräftig im erdölreichsten Land der Erde. Für den Kreml sind stabile Geschäftsbeziehungen wichtig, ein Regierungswechsel könnte diese empfindlich stören.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte die USA bereits vor einem militärischen Eingreifen. Venezuela bezieht schon seit den Zeiten von Hugo Chavez russische Rüstungsgüter, zuletzt wurden vergangenen Dezember zwei atomwaffenfähige Tu-160-Überschallbomber aus Moskau geliefert.
China: Das Reich der Mitte mit Staatschef Ji Xinping (l.) steht fest an der Seite Maduros. Das chinesische Interesse gilt dem Öl Venezuelas. Die Milliardenkredite - Schätzungen gehen von mehr als 70 Milliarden Dollar aus - , die China dem Land seit 2008 gewährte, zahlen die Südamerikaner mit ihrem "Schwarzen Gold" zurück.
Türkei: Wie Maduro gilt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) im Westen als Autokrat, insofern kam Erdogans Statement zur aktuellen Lage wenig überraschend: "Maduro, Bruder, bleib stark, wir sind mit dir." Der Türke ist für seine Bewunderung Maduros bekannt, seine Solidarisierung scheint keine Grenzen zu kennen.
Iran: Das Regime in Teheran ist Venezuelas engster aussenpolitischer Verbündeter ausserhalb der islamischen Welt. Zwischen den beiden Staaten existieren Hunderte bilaterale Abkommen, die auch militärische Kooperationen umfassen. Ideologisch in tiefer Abneigung gegenüber den USA verbunden, eint sie zudem das gemeinsame Interesse an hohen Ölpreisen.
Beide Länder sind in hohem Masse vom Export ihres "Schwarzen Goldes" abhängig. Eine von beiden Ländern gegründete, gemeinsame Bank steht zudem im Verdacht, den von Sanktionen gebeutelten Iran zu unterstützen.
Brasilien: Im Nachbarland regiert mit dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro ein rechtskonservativer Politiker, dem weder an grossem chinesischen Einfluss in der Region noch an linken Ideologien etwas gelegen ist. Bolsonaro liegt mit Donald Trump auf ähnlicher Linie, sein Lager, insbesondere Bolsonaros Sohn Edurado und Aussenminister Ernesto Araujo, griff Maduro schon mehrfach verbal scharf an.
Mexiko: Präsident Andrés Manuel Lopéz Obrador verfolgt eine Politik der Nichteinmischung. Das wichtigste Land der Region hat sich der Neutralität verpflichtet, nach Guaidós Machtübernahme erklärten die Mexikaner, die Situation beobachten zu wollen. Falls erforderlich, könnte Obrador damit die Rolle als Vermittler einnehmen.