Interne Dokumente zeigen, wie Beamte von Verkehrsminister Andreas Scheuer bewusst darauf hinarbeiteten, dass deutsche Rettungsschiffe nicht auslaufen.

Mitte August wollte die Organisation Mare Liberum zwei Schiffe in der Ägäis kreuzen lassen. Sie sollten beobachten, wie die Küstenwache mit Flüchtlingen auf dem Meer umgeht. Doch beide mussten auf Lesbos und in Sizilien im Hafen bleiben.

Nach Ansicht der zuständigen Behörde verstossen sie gegen Auflagen, die seit einer unverdächtig klingenden Änderung der deutschen Schiffssicherheitsverordnung gelten. Diesen Passus hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) von Andreas Scheuer (CSU) im Frühjahr verabschiedet.

Interne Schreiben aus dem Ministerium, die von dem Portal FragDenStaat recherchiert wurden und die dem SPIEGEL vorliegen, belegen jetzt, wie klar Scheuers Beamte mit der Verordnung die Seenotretter im Visier hatten.

Bereits am 16. September 2019 hatte ein Mitarbeiter eine Vorlage an Scheuer verfasst - mit der Bitte um Entscheidung. Der Anlass war, dass das Oberverwaltungsgericht Hamburg gerade eine Beschwerde der Behörden abgewiesen hatte. Schon seit Jahren sind private Organisationen auf dem Mittelmeer aktiv. Manche haben das Ziel, Menschen zu retten, wie Sea-Watch oder Mission Lifeline. Andere, wie Mare Liberum, beschränken sich aufs Beobachten. Einige NGOs setzen grosse Schiffe ein, die umfangreiche Sicherheitsauflagen erfüllen, andere sind mit kleinen Booten unterwegs, die das bisher nicht tun.

Um solch ein kleines Schiff von Mare Liberum drehte sich der Streit, der das BMVI beschäftigte. Behörden hatten es im April 2019 nicht auslaufen lassen. Das Argument lautete: Für den geplanten Beobachtungseinsatz müsse das Schiff strengere Sicherheitsauflagen erfüllen.

Mare Liberum bestritt das, ging vor Gericht und bekam zweimal recht. Zuletzt entschied das OVG Hamburg im Eilverfahren, dass die Menschenrechtler sich weiter auf eine Ausnahme für "Sport- und Freizeitzwecke" berufen können. Menschen zu helfen falle in diesem Fall unter "Freizeitzwecke", also müsse Mare Liberum keine neuen, aufwendigen Sicherheitsnachweise liefern.

Flüchtlingshelfer hofften in der Folge auf Rechtssicherheit in Deutschland. Andere EU-Staaten wie Italien, Malta und die Niederlande haben ihre Arbeit schon genug erschwert - oft aus politischen Gründen. Doch das Ministerium wollte sich mit der Niederlage nicht abfinden.

Mehrere Schiffe von Hilfsorganisationen müssten nun umgebaut werden

"Es ergeben sich im Wesentlichen zwei Optionen", heisst es in der Vorlage aus dem September 2019. Erstens: das Ergebnis akzeptieren. Zweitens: "Rechtsänderung prüfen". Scheuers Leute entschieden sich für die Änderung und beugten sich über die Schiffssicherheitsverordnung. Die Ausnahme, auf die sich die Seenotretter bisher beriefen, sollte nicht mehr für "Sport- und Freizeitzwecke" gelten, sondern für "Sport- oder Erholungszwecke". Diese raffinierte Neuformulierung hat Folgen, denn Seenotrettung mag in der Freizeit stattfinden, Erholung ist sie eindeutig nicht. Im März trat die Änderung in Kraft.

Mehrere Schiffe von Hilfsorganisationen müssten nun umgebaut werden. Neue Feuerlöscher, Gutachten – die Organisation Mission Lifeline rechnet mit Kosten von 270.000 Euro für ein einzelnes Schiff, das angepasst werden soll. Mare Liberum wehrt sich jetzt juristisch gegen die Festsetzung der beiden Schiffe.

Auf die Brisanz der Änderung wurde im Ministerium durchaus hingewiesen. In einer E-Mail schreibt ein Mitarbeiter, die Regel sei "politisch sensibel" und werde dazu führen, "dass zwei NGO-Schiffe eine Festhalteverfügung" erhalten werden - also nicht mehr ausfahren dürfen. In einer Nachricht antwortet ein Mitarbeiter auf einen Änderungsvorschlag: "Damit hätten wir nichts gewonnen, sondern vielmehr einen Weg zur Nutzung von Sportbooten für die Flüchtlingsrettung geöffnet."

Die Helfer sollten nicht einmal angehört werden

Im Vermerk aus dem September heisst es, "eine Spezialänderung nur für Boote, die zur Beobachtung und Rettung von Flüchtlingen eingesetzt werden, würde das BMVI in den Fokus der allgemeinpolitischen Flüchtlingsdebatte ziehen". Die Änderung solle "nur aus Sicherheitserwägungen heraus erfolgen".

Dabei bleibt das Ministerium. Der neuen Vorschrift lägen "ausschliesslich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die Helfer seien "vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie Berufsseeleute".

Es widerspricht damit der Vermutung von Hilfsorganisationen, die Regierung wolle ihre Arbeit behindern, damit weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Dafür findet sich in den Unterlagen kein klarer Beleg. Allerdings ist auch kein grosses Bemühen des Ministeriums erkennbar, mit den Organisationen eine Lösung zu finden. Die Helfer sollten nicht einmal angehört werden.

Als das Auswärtige Amt vor dem Inkrafttreten der Änderung eine Anhörung der Seenotretter vorschlug, befand ein Mitarbeiter des BMVI: Die Seenotretter gar nicht zu beteiligen, würde voraussichtlich "zu weiterer Eskalation" mit dem Aussenamt führen. Wenige Stunden später schrieb ein Kollege, anhören wolle man sie auch nicht. Dem Aussenministerium solle man daher vorschlagen, "dass man stattdessen die betroffenen Verbände und Vereine zu einem Info-Gespräch einladen könne".  © DER SPIEGEL