Die Stiftung von US-Milliardär George Soros gibt in Ungarn auf: Das Büro in der Hauptstadt wird geschlossen. Grund ist die "repressive Politik" des ungarischen Premiers Viktor Orban.

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Nach Anfeindungen der ungarischen Regierung schliesst der US-Milliardär George Soros das Büro seiner Stiftung in Budapest und eröffnet ein neues in Berlin.

"Konfrontiert mit einem zunehmend repressiven politischen und juristischen Umfeld in Ungarn, verlegt die Open-Society-Stiftung (OSF) ihre Budapester Aktivitäten und ihr Personal in die deutsche Hauptstadt Berlin", heisst es in einer Mitteilung der Organisation, die am Dienstag an ihrem Hauptsitz in New York veröffentlicht wurde.

OSF bestätigt Medienberichte vom April

Die Stiftung bestätigte damit gleichlautende Medienberichte vom Ende des Vormonats. In diesen hatte es geheissen, dass das OSF-Büro in Budapest mit rund 100 Mitarbeitern am 31. August dichtmachen würde. Die Mitteilung vom Dienstag enthielt kein konkretes Datum.

Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, und seine Stiftung stehen seit längerer Zeit im Zentrum von Angriffen der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser beschuldigt Soros, die Migration nach Europa zu organisieren.

Soros steuere über seine Stiftung von aussen eine "Masseneinwanderung" in die EU, behauptete Orban. Er bezeichnete den US-Milliardär unter anderem als "Staatsfeind". Beweise für seine Vorwürfe legte er nicht vor.

Nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April verschärften sich die Angriffe.

Ungarn könnte Bürgerrechtsorganisationen in Illegalität drängen

Das neue Parlament soll bereits im Juni Gesetze billigen, die Zivilorganisationen in die Illegalität drängen könnten. Soros unterstützt etliche Bürgerrechtsorganisationen mit seiner Stiftung.

Die OSF ist seit 1984 in Ungarn tätig. Sie fördert Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, und wissenschaftliche Forschungen.

In Ungarn wandte sie dafür bisher 400 Millionen US-Dollar (324,8 Millionen Euro) auf. In ihren frühen Jahren erhielt auch die Fidesz-Partei erhebliche Unterstützung von der Stiftung. (ank/dpa)

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