Das Pokern war nervenzehrend. Die "Jamaikaner" rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Vor allem vier Themen liegen den Sondierern schwer im Magen, zwischen zwei Parteien hakt es offenbar deutlich. Führende Politiker zeigen sich ernüchtert.

Gegen 4:15 Uhr war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen.

Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag.

Auch am Samstag solle noch weiter verhandelt werden, hiess es. Das Pokern der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend.

Danach zeigten sich zumindest ein paar Unterhändler zuversichtlich, andere hingegen deutlich ernüchtert.

Lindner setzt auf Durchhalteparolen

FDP-Chef Christian Lindner betonte weiter, dass ein Bündnis der vier unterschiedlichen Parteien zustande kommen könnte. Ein solches "historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden, die fehlen, scheitern", sagte er nach den etwa 15 Stunden langen Beratungen.

Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich dagegen frustriert und genervt. "Mich frustriert das hier extrem", sagte er am frühen Freitagmorgen, nachdem Union, FDP und Grüne ihre Gespräche unterbrochen und auf den Mittag verschoben hatten.

Kubicki: "Sind nach vier Wochen nicht weiter"

"Wir sind, was ich wirklich faszinierend finde, nach vier Wochen im Prinzip in den wesentlichen Punkten nicht weiter. Und das ist bedauerlich." Lindner hatte dagegen gesagt: "Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen."

Kubicki erklärte weiter, es habe sich "nicht wirklich" Vertrauen zwischen den handelnden Personen aufgebaut. Damit fehle eine Grundlage dafür, bei schwierigen Fragen zu einem Ergebnis zu kommen. "Wenn das bei dem heutigen Stand bleibt, dann werden wir nicht weiterkommen."


Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: "Guten Morgen. Heute geht's weiter." Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, wenn alle ernsthaft wollten, könne das etwas werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, man müsse jede Chance nützen, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen.

Das gebiete die Verantwortung für das Land. "Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, man glaube nach wie vor, dass es sich lohne, eine gute Lösung für das Land zu finden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir gehen in die Verlängerung." Wie lange diese dauern werde, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", meinte er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen. "Entscheidend ist das Ergebnis."

Das sind die grössten Streitpunkte

Am späten Donnerstagabend waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis wegen massiver Differenzen beim Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Klimaschutz, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen ins Stocken geraten.

Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsführer in Einzelgesprächen wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen.

So habe CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Merkel und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hiess es.

CSU bleibt beim Thema Familiennachzug hart

CSU-Chef Horst Seehofer hat schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen eingeräumt, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen.

"Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident am frühen Freitagmorgen nach den unterbrochenen Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.

Vieles hängt den Angaben zufolge am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.

Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit.

Laut "Bild" brachten die Grünen eine FDP-Vorschlag ins Spiel, wonach es möglich sein soll, in Härtefällen oder wenn die Flüchtlinge finanziell unabhängig seien, Familien nachzuholen.

Doch Seehofer blieb hart - auch weil es im Zweifelsfall um Hunderttausende Personen gehe. "Deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen."

Horst Seehofer geht auf die Grünen los

Seehofer warf einzelnen Grünen-Politikern vor, mit "bewusst in die Öffentlichtkeit getragenen Thesen" über angebliche Machtkämpfe in der CSU das Gesprächsklima zu belasten.

"Das sind alles Falschbehauptungen. Wir brauchen nicht die Falschbehauptungen aus Moskau zurückdrängen, sondern es müssen sich manche wie die Grünen fragen, warum sie solche Falschbehauptungen in die Welt setzen", sagte Seehofer, der parteiintern stark unter Druck steht.

Die "Bild" berichtet, dass es Grünen-Kreisen hiess, es gebe einen Machtkampf in der CSU, der die Verhandlungen gefährde. Demnach habe Seehofer kein Mandat mehr.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es ist genauso schwierig, wie es zu erwarten war. Trotzdem oder gerade deswegen nehmen wir unsere Verantwortung wahr, alles zu unternehmen und vielleicht zu einem guten Ergebnis zu kommen." Deswegen müsse man jetzt in die Verlängerung gehen.

Kanzlerin kommt Grünen beim Thema Klimaschutz entgegegen

Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen die Grünen als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

Merkel hatte eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt.

Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Die Grünen kündigten schon vor Beginn der entscheidenden Runde an, auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer zu verzichten. Dies erfordere aber Gegenleistungen der anderen Parteien.

Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu unter anderem strengere Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoss, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

Beim Soli stellt sich die FDP quer

Den Angaben zufolge haben die Verhandlungsführer um Merkel auch lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Altmaier über die Finanzierung verschiedener Projekte beraten.

Zum Abbau des Solis, der entscheidend für den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung ist, hiess es in einem Verhandlungspapier: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut." Allerdings waren die Details der vorgesehenen drei Stufen weiter umstritten.

Die FDP will sich bei diesem Thema nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach den unterbrochenen Beratungen der Parteien aus FDP-Kreisen erfuhr, sei der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, zu wenig. «Das reicht uns nicht», hiess es.

Die FDP pocht auf einen vollständigen Wegfall des Zuschlags zur Einkommensteuer von derzeit 5,5 Prozent. Damit müsste der Bund, dem die Abgabe alleine zusteht, auf Steuereinnahmen von gut 20 Milliarden Euro verzichten.

Union und Grüne verlangen von der FDP, Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu machen, weil sonst Spielräume für andere Jamaika-Projekte zu klein würden.

Einigungsentwurf hat nicht gereicht

Die Verhandlungsgruppen gingen mit einem 61 Seiten starken Einigungsentwurf in die Gespräche.

In der Präambel des Papiers heisst es: "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes."

Das Wahlergebnis habe die vier Parteien vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. "Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen." (cai/dpa)