Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Und von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview.

Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der grossen Wirtschaftsmächte (G20) sagte sie: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor."

"Wir haben das gemeinsam gestaltet", sagte Merkel weiter mit Blick auf den sozialdemokratischen Hamburger Bürgermeister.

Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden.

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Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und "ganz deutlich gesagt", dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: "Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich."

Besuchsrecht für türkischen Nato-Stützpunkt

Zudem pochte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Absage der Türkei auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel am Sonntag in Berlin klar, dies würde die Bundesregierung "rundweg" ablehnen. "Es gibt keine Verhandlungssache", sagte sie im ARD-Sommerinterview.

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Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. "Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich", sagte Merkel. Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: "Das ist vollkommen klar." Man müsse die Gesamtsituation sehen. Der - auch von Konya aus geführte - Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Da müsse man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen: "Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben."

Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden.

Die Türkei hatte zuletzt scharf kritisiert, dass türkische Offiziere nach dem Putsch vor einem Jahr in Deutschland Asyl bekommen hatten. Merkel sagte, sie kenne keine Forderungen der Türkei - etwa nach Auslieferung solcher Offiziere. Die Frage einer Asylgewährung in Deutschland und des Besuchrechts hätten "nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun".

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Merkel bekräftigt: Trete für vier Jahre an

Merkel (CDU) will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl Ende September für vier weitere Jahre die Regierung führen. Das stellte sie am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview klar: "Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete." Sie habe "die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es gesagt habe". Dies gehöre zum Vertrauen dazu. Ein Garantie dafür abgeben könne sie nicht: "Nun haben wir alle über unser Leben bedingt Verfügungsgewalt."


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