Die Ukip ist die stärkste Partei in Grossbritannien, in Frankreich feiert die Front National ein Traumergebnis - und in Deutschland schafft die zumindest als eurokritisch einzustufende Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand mit sieben Prozent den Einzug ins Europaparlament. Die EU-Wahlen lösen sicher Diskussionen in allen an der Wahl beteiligten Ländern aus. Gibt es nun einen Rechtsruck in Europa?

Grosse Aufregung bei Günther Jauch gestern in der ARD. Der TV-Moderator fragte "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, ob er als Deutscher oder Italiener gewählt habe. Überraschende Antwort: "Ich muss zugeben, dass ich zweimal gewählt habe. Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule." Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Muss di Lorenzo nun ins Gefängnis?

Am Tag danach überschlugen sich viele internationale Medien mit markigen Kommentaren. "Diese Wahl war keine Revolte Englands gegen die EU. Es war eine Revolte der europäischen Wähler gegen die EU und gegen die national regierenden Parteien", analysierte der britische Guardian. "Europa war gestern Schauplatz eines politischen Erdbebens: des Aufschwungs der extremen Rechten und der Parteien, die gegen die EU sind", schrieb etwa die spanische "El Mundo".

Die Europawahl 2014 ist zu Ende: Am Sonntag haben die verbliebenen 21 EU-Staaten das europäische Parlament gewählt, um 23:00 haben die letzten Wahllokale in Italien geschlossen. Laut der Prognose wird die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Europawahl 2014 in der Ticker-Nachlese.

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld warnt auf Anfrage dieses Portals vor solchen Übertreibungen: "Die Dramatik hält sich in Grenzen." Lediglich in zehn von 28 europäischen Staaten hätten rechte Parteien tatsächlich "relevante Ergebnisse" erreicht. Dagegen sei etwa der Niederländer Geert Wilders mit seiner Partei der Freiheit, aber auch "Vlaams Belang" aus Belgien, die "Wahren Finnen" und die italienische "Lega Nord" unter den Erwartungen geblieben. Grund des Erfolges der Rechten vor allem in Frankreich und Grossbritannien sei ihr freundlicheres und weniger martialisches Auftreten, die Hemmschwelle, Nationalisten zu wählen sei "wesentlich gesunken". Speziell in Frankreich habe es die Partei von Marine Le Pen als einzige geschafft, die "Grande Nation" als historisches Leitbild zu pflegen.

Nationale Interessen im Vordergrund

Nicolaus Heinen, Experte der von der Deutschen Bank AG abhängigen Forschungseinrichtung "Deutsche Bank Research", hat sich vor den Wahlen mit den populistischen Wahlprogrammen der Parteien auseinandergesetzt. Er mahnt ebenfalls zur Versachlichung der Diskussion: "Ich würde nicht von einem Rechtsruck sprechen. Populistische Parteien sind nicht allein am rechten Rand zu finden: Das griechische Syriza-Bündnis oder die Fünf Sterne in Italien sind dem linken Spektrum zuzuordnen".

Gleichwohl hält er es durchaus für möglich, dass sich eine rechte Fraktion im Europäischen Parlament bildet. Viel entscheidender aber sei die Frage, ob diese auch zusammenbleibe. "Die Interessen der Populisten dort auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, dürfte schwierig sein, denn ihr Hauptinteresse ist es, nationale Interessen durchzusetzen", gibt Heinen zu bedenken. Was Weidenfeld ähnlich sieht. Und selbst wenn sich die Euroskeptiker einig sein sollten: Bei 751 Abgeordneten hätten 85 nur eine "sehr begrenzte Ausstrahlung". Sehr wohl wachse aber der Druck auf die grossen Volksparteien, ihre "informelle grosse Koalition" in Brüssel auszubauen.

Beide sind sich auch einig, dass die Europaprotestparteien keinen grossen Einfluss haben bei der Wahl des Kommissionspräsidenten. "Der wird voraussichtlich von der stärksten Fraktion im Parlament gestellt - hier können die Populisten nur wenig ausrichten", beruhigt Heinen.

AfD überzeugt Euro-Skeptiker

Die Gründe für deren Erfolg sind laut dem Analysten in den Ländern selbst zu suchen. "Viele Wähler sind mit ihren Regierungen unzufrieden und machen sie für die Belastungen der Eurokrise verantwortlich", sagt er. Dass diese Belastungen eher das Ergebnis früherer Fehlentwicklungen seien, werde dabei oft vergessen. "Populisten haben diese Vergesslichkeit erfolgreich als Steilvorlage genutzt", unterstreicht er.

Den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) freilich erklärt das nicht. Die Euroskeptiker um Bernd Lucke kamen auf sieben Prozent und holten aus dem Stand doppelt so viele Stimmen wie die FDP. "Was die AfD ausmacht ist, dass sie Europakritik zum Kern ihres Auftretens gemacht hat", analysiert Weidenfeld. Somit habe sie die Skeptiker überzeugt – im Gegensatz zur CSU mit ihrer Sowohl-als-auch-Linie. "Damit begeistern sie weder Europabefürworter noch Kritiker", erklärt er die massiven Verluste der Christsozialen. Der Politikwissenschaftler hält die AfD übrigens nicht für rechts, spricht von "konservativen Euroskeptikern".

Angst vor den Populisten

Die eigentlichen Konsequenzen drohen laut Heinen nicht im Europäischen Parlament, denn hier seien die Mehrheiten der etablierten Parteien noch zu stabil. "Es besteht jedoch durchaus das Risiko, dass die Regierungen von Frankreich, Italien und Griechenland nun in ihren Reformbemühungen nachlassen, weil sie Angst vor den Populisten haben. Das verheisst nichts Gutes", orakelt er. Wenn sie dann härter gegenüber ihren Euro-Partnern auftreten, könnten dringend notwendige Reformen bei der Bankenunion und Euro-Rettung behindert werden, da oft Einstimmigkeit bei Entscheidungen erforderlich sei.

Langfristig würden die Wahlergebnisse vom Wochenende somit auch die Wirtschaft beeinflussen. Was sich am Montag an den Börsen nicht bemerkbar machte. Mit 9876,10 Punkte feierte der DAX in Frankfurt ein Allzeithoch, auch in Rom und Paris stiegen die Kurse. Abzuwarten bleibt die Reaktion der Anleger auf den Ukip-Erfolg in Grossbritannien. Die dortige Börse war wegen eines Feiertages geschlossen.