Verloren - und doch gewonnen. Die SPD ist die stärkste Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg. Dahinter folgt die AfD. Was das für die Regierungsbildung heisst.
Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der AfD als Nummer eins behauptet - ob es für ihren Machterhalt reicht, ist am Sonntagabend trotzdem zunächst unsicher. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzt nach den Prognosen auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner, wenn nicht sogar einen vierten.
Infrage kommen die Grünen, die nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Zweiter grosser Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei.
SPD stürzt auf schlechtestes Ergebnis
Nach den 18-Uhr-Prognosezahlen für die Landtagswahl in Bandenburg von ARD und ZDF stürzt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,5 bis 27,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schiesst auf 22,5 bis 24,5 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.
Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Rekordwert von 10,0 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büssen stark ein und rutschen mit 10,5 bis 11,0 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Eine Regierung ohne Grüne und Linke ist damit faktisch in Brandenburg nicht möglich. Die FDP musste am Sonntagabend mit 4,5 bis 4,8 Prozent (1,5) um die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss bangen. Die Freien Wähler kamen auf 5 Prozent und hatten damit bessere Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie ziehen aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag ein, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben.
AfD-Wahlsieg bleibt aus
Damit bleibt der von vielen gefürchtete grosse Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige grosse Koalition im Bund vorerst stabilisieren. Für Ministerpräsident Woidke bietet sich eine Koalition mit seinem bisherigen Partner Linkspartei sowie den Grünen an. Gegebenenfalls müsste er aber versuchen, die CDU noch mit ins Boot zu holen - ein politisch heikles und noch nie erprobtes Modell.
Die AfD hat mangels Partnern keine Regierungsoption, stand aber im Mittelpunkt des stark polarisierenden Wahlkampfs. Angesichts einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher und eines erwarteten weiteren AfD-Aufschwungs betonten die anderen Parteien den Charakter der Abstimmung als schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft des Landes. Besonders die Vergangenheit des AfD-Spitzenkandidaten und Landeschefs Kalbitz in Neonazi-Kreisen stand im Fokus, zumal er mit Björn Höcke einer der Wortführer der AfD-Grupperierung "Der Flügel" ist, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.
Themen in Brandenburg: Beitragsfreie Kita, Braunkohleausstieg, Internet
Gestritten wurde auch über die Notwendigkeit einer beitragsfreien Kita, den für die Lausitz wichtigen Zeitpunkt des Braunkohleausstiegs und den Ausbau von Strassen- und Bahnverbindungen sowie flächendeckendem Internet.
Rund zwei Millionen Brandenburger waren zur Landtagswahl aufgerufen. Rund 100.000 junge Menschen durften zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Kreuzchen machen, davon 51.000 im Alter von 16 bis unter 18. Elf Parteien waren angetreten. In 3.835 Wahlbezirken gab es 335 Direktkandidatinnen und -kandidaten. © dpa
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