Joe Biden soll im Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden. Welche Veränderungen bringt das für die Schweiz?

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Es ist offiziell: Joe Biden ist als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten hervorgegangen. Mit dem zukünftigen US-Präsidenten wird die Schweiz voraussichtlich mehr gemeinsame Interessen haben als mit seinem Vorgänger Donald Trump.

Von Biden kann die Schweiz eine Stabilisierung erwarten, vor allem in Handelsfragen. Eine für die Schweiz wichtige Handelsvereinbarung wird aber wohl auch für Biden keine Priorität haben. Die Trump-Administration pflegte enge diplomatische Kontakte in die Schweiz - wie wird sich das unter Biden entwickeln?

Freihandelsabkommen für die Schweiz ist "unwahrscheinlich"

Nach Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Ein wichtiges Thema in Sachen Handelspolitik ist seit langem ein Freihandelsabkommen, das Trumps Botschafter in Bern, Edward T. McMullen, seit Jahren versprochen hatte. Den Verhandlungen stand jedoch vor allem Trumps "America first"-Politik im Weg.

Eine Biden-Administration könnte die Verhandlungen wieder ins Rollen bringen. Allerdings stufte Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, den Abschluss eines solchen Abkommens im "Tages-Anzeiger" kürzlich als "sehr, sehr unwahrscheinlich" ein.

Der demokratische Kongressabgeordnete Don Beyer, ehemaliger US-Botschafter in Bern unter Barack Obama, geht zwar davon aus, dass Biden sich für ein solches Abkommen einsetzen werde, jedoch gestand er in einem Interview mit der "Handelszeitung", dass die Schweiz nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste stünde.

Trump-Administration pflegte eine enge Beziehung

So gute Drähte ins Weisse Haus wie in Trumps Präsidentschaft hatte die Schweiz zuvor noch mit keinem seiner Amtsvorgänger. Denn noch nie war es in so kurzer Zeit zu so vielen Spitzentreffen gekommen.

Mehrere Mitglieder seiner Administration hatten gute Kontakte in die Schweiz: Trumps Sicherheitsberater Robert O'Brien ist eng vertraut mit der Berner Diplomatie, sein Aussenminister Mike Pompeo hat mit Ulrich Brechbuhl einen gebürtigen Schweizer zum Berater.

Wie wird das unter Präsident Biden aussehen? Der besuchte als Vizepräsident lediglich einmal die Schweiz: 2016 wurde er vom damaligen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann im Rahmen des World Economic Forum WEF in Davos in Empfang genommen. Seine Ehefrau Jill Biden lobte 2014 bei einem Besuch des Berufsbildungskongresses in Winterthur das "unique Swiss model" der Berufsbildung.

Womöglich ergibt sich bei diesem Thema eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Ob der Demokrat Biden eine ebenso enge Beziehungsebene zwischen Bern und Washington aufbauen wird wie sein Vorgänger, bleibt abzuwarten.

Kurswechsel in der Iranpolitik?

Die Schweiz agiert im Konflikt zwischen den USA und dem Iran bereits seit der islamischen Revolution 1979 als wichtige Vermittlerin. Mit Biden dürfte es in der Iranpolitik einen entscheidenden Kurswechsel geben: Der Demokrat wird aller Voraussicht nach früher oder später Gespräche mit dem iranischen Regime führen und möglicherweise versuchen, das Atomabkommen mit Teheran zu retten. Die Schweiz könnte hier ihrer Vermittlerrolle wieder nachkommen.

Gemeinsame internationale Interessen

Von der Präsidentschaft Bidens dürfte auch Genf als Zentrum der internationalen Diplomatie profitieren. Vor allem in Sachen Klimapolitik, Menschenrechte und Entwicklungspolitik hat die Schweiz mit dem Demokraten einige Anknüpfungspunkte.

Als exportorientierte Volkswirtschaft mit einem kleinen Binnenmarkt dürfte die Schweiz auch von einer Stabilisierung des internationalen Handelssystems profitieren. Ebenso wäre die voraussichtliche Stärkung der Welthandelsorganisation WTO von Vorteil für die Schweiz.

Die Trump-Regierung hatte laut "NZZ" wegen des grossen Handelsbilanzüberschusses vor allem die Pharmaindustrie der Schweiz im Visier. Sowohl Trump als auch Biden wollen gegen die hohen Medikamentenpreise in den USA vorgehen. Während der Corona-Pandemie wird man diese Aufgabe aber wohl erstmal aufschieben.  © 1&1 Mail & Media/spot on news

Wie geht es nach der Wahl von Biden weiter?

Bis Joe Biden offiziell ins Amt des US-Präsidenten gehoben wird, dauert es noch. Wie geht es nach der Wahl nun weiter?Vorschaubild: dpa / Carolyn Kaster/AP/dpa