Das Treffen zwischen Vertretern der "Letzten Generation" und Bundesverkehrsminister Wissing sollte eine Stunde dauern, am Ende waren es zwei. Klimaaktivistin Lea Bonasera spricht von einem menschlich respektvollen Gespräch. Doch gebracht hat es offenbar wenig.
Es ist eine Premiere und sie dauert länger als geplant. Als erster Bundesminister seit Beginn der massiven Blockadeaktionen in Berlin hat sich
Anfang März noch besprühten Vertreter der Gruppe das Ministeriumsgebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto und verpassten Wissing "eine kalte Dusche". Und Autofahrer in Berlin brauchten auch am Dienstag starke Nerven. Die "Letzte Generation" blockierte erneut vielerorts Strassen. Die Polizei sprach von erheblichen Behinderungen und vielen Staus, zum Beispiel auf der Stadtautobahn A100.
Wissing äussert sich nach Treffen mit "Letzter Generation" nicht
Die Klimagruppe hat ihren Protest seit dem 19. April in der Hauptstadt verstärkt. Sie fordert eine "echte Verkehrswende", wie Bonasera nach dem Gespräch mit Wissing bekräftigt. Konkret will die "Letzte Generation" ein generelles Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr - und einen "Gesellschaftsrat" mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll.
Forderungen, die Wissing ablehnt. Der FDP-Politiker äussert sich nach dem Gespräch nicht. Vor dem Treffen hat er seine Kritik an den Strassenblockaden bekräftigt: Er habe null Toleranz und Verständnis für Straftaten. "Das ist kein Mittel der Meinungsäusserung. Das muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden." Er halte es aber in einer Demokratie für wichtig, dass man Argumente austausche.
Aktivistin Bonasera kündigt weiteres Treffen mit Wissing an
Die Argumente der "Letzten Generation" überzeugten ihn nicht, sagt Wissing. Es sei etwas merkwürdig, wenn man der Minister sei, der das Deutschlandticket und das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen habe - und es dann Strassenproteste gebe, die ihn aufforderten, etwas für den Öffentlichen Personennahverkehr zu tun, so Wissing. "Ich finde es sehr anstrengend, wenn man in der Öffentlichkeit erlebt, dass Bürgerinnen und Bürger blockiert werden von einer Gruppe, die weniger Klimaschutzmassnahmen fordert, als die Bundesregierung umsetzt. Das ist schon mehr als erklärungsbedürftig."
Ihren Kurs versucht die "Letzte Generation" weiter zu erklären. Man wolle Mitte Mai noch einmal mit Wissing reden, sagt die Aktivistin Bonasera. Den Protest der Gruppe vergleicht sie mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Der bisherige Klimaschutz reiche nicht aus, es brauche dringend weitere Massnahmen.
In der Tat ist der Verkehr eines der grossen "Sorgenkinder" beim Klimaschutz. Im vergangenen Jahr wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr auf 148 Millionen Tonnen CO2 leicht an - statt zu sinken. Nachdem die Corona-Einschränkungen weitgehend aufgehoben worden seien, habe der Pkw-Verkehr wieder leicht zugenommen, so das Umweltbundesamt. Der Zuwachs bei den Neuzulassungen von Elektroautos reiche nicht aus, um die Zunahme der Emissionen auszugleichen.
"Letzte Generation" hofft auf Gespräch mit Kanzler Scholz
Das Verkehrsministerium wiederum verweist auf das Deutschlandticket oder Massnahmen, um mehr Elektroautos auf die Strasse zu bringen. Für viel Kritik bei Umweltverbänden hat gesorgt, dass die Spitzen der Ampel-Koalition eine Reform des Klimaschutzgesetzes vereinbart haben. Bisher müssen einzelne Minister ein Klimaschutzsofortprogramm starten, wenn Klimaziele in ihrer Verantwortung verfehlt werden - eigentlich müsste Wissing bis Mitte Juli ein solches Programm vorlegen.
Künftig aber soll die Bundesregierung nur insgesamt nachsteuern, wenn auch "auf Basis der Vorschläge" der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird. Die grosse Frage ist nun, ob die Reform des Klimaschutzgesetzes vor Mitte Juli in Kraft tritt.
Die inhaltliche Kluft zur "Letzten Generation" also könnte noch grösser werden. Die Gruppe hofft auf Gespräche mit weiteren Vertretern der Bundesregierung - ganz besonders sieht sie Kanzler
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