Das Wohngeld soll künftig weit mehr Menschen als bisher vor finanzieller Überforderung schützen. Die Bundesregierung will kommende Woche die Reformpläne vorstellen. Ein Referentenentwurf, der dem MDR vorliegt, nennt bereits konkrete Zahlen.

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Menschen mit einem Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sollen nach den Plänen von Bauministerin Klara Geywitz künftig Wohngeld erhalten können. Die Details zur geplanten Reform des bestehenden Wohngelds offiziell noch nicht kommuniziert. Allerdings liegt dem MDR ein Referentenentwurf mit ersten konkreten Zahlen vor, wie die tagesschau berichtet. Demnach soll die Reform im Schnitt zu einer Wohngelderhöhung von 190 Euro pro Monat und Haushalt führen. Das würde bedeuten, dass im Schnitt ab dem 1. Januar Wohngeld-Haushalte rund 370 Euro pro Monat erhalten.

Ihren Gesetzentwurf für eine massive Ausweitung des Wohngeldes in der Energiekrise will Geywitz in der kommenden Woche vorlegen, wie die SPD-Politikerin zuletzt in BILD TV ankündigte. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz. Künftig gelte in etwa: "Wer Mindestlohn verdient oder eine Rente hat in dieser Höhe" bekomme mit der Ausweitung Wohngeld.

Wohngeld für zwei Millionen Bürger:innen

Auf die Wohngeldreform hatte sich die Ampelkoalition Anfang September mit dem geplanten dritten Entlastungspaket geeinigt. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll auf zwei Millionen Bürger:innen erweitert werden. Die Bezieher:innen von Wohngeld sollen nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zunächst einen weiteren Heizkostenzuschuss erhalten. Danach soll der Zuschuss dauerhaft ins Wohngeld integriert werden. "Die Leute warten und haben Sorgen, da muss schnell etwas getan werden", sagte Geywitz.

Auch laut tagesschau sollen Kosten für Heizung und Warmwasser künftig bei der Berechnung des Wohngelds berücksichtigt werden. Demnach sollen zwei Euro pro Quadratmeter einkalkuliert werden, die laut Referentenentwurf im Durchschnitt zu einem höheren Wohngeld von 1,20 Euro pro Quadratmeter führen. Im Rahmen einer neuen Klimakomponente sollen bei energetisch sanierten Gebäuden ausserdem die Höchstbeträge der Miete um 40 Cent pro Quadratmeter angehoben werden.

Angehoben werden solle die Einkommensobergrenze

Angehoben werden solle die Einkommensobergrenze für die Bezieher:innen von Wohngeld, sagte Ministerin Geywitz. Denn sonst sei die geplante Ausweitung von jetzt 650.000 auf zwei Millionen Haushalte mit Wohngeld nicht machbar. Laut tagesschau sollen Haushalte an den Einkommensgrenzen des Wohngeldes im Schnitt nur noch etwa 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Bisher lag die Wohnkostenbelastung an den Einkommensgrenzen des Wohngeldes in der Spitze über 50 Prozent des verfügbaren Einkommens.

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Wie es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin hiess, erwägt die Bundesregierung auch, Pflegebedürftige im Heim über das Wohngeld vor finanzieller Überlastung zu schützen. Die hohen Energiekosten und die Inflation könnten bei den Eigenanteilen für einen Heimplatz mit 300 bis 500 Euro zusätzlich zu Buche schlagen. In der Regierung werde eine Lösung überlegt, die Betroffenen über das Wohngeld zu entlasten, hiess es.  © UTOPIA