Geht es nach dem Bundesrat, soll vorläufig Aufgenommenen ein Umzug in einen anderen Kanton erleichtert werden. Dafür müssten dann bestimmte Bedingungen erfüllt sein.
Tiefere Hürden für vorläufig Aufgenommene beim Eintritt in den Arbeitsmarkt stossen bei den Parteien auf breite Zustimmung. Die SVP möchte aber zugleich ein verschärftes Reiseverbot für diese Personengruppe umgesetzt sehen. Sie lehnt die Verordnungsänderungen daher ab.
Unter anderem soll nach dem Willen des Bundesrats für vorläufig Aufgenommene ein Umzug in einen anderen Kanton leichter möglich werden, wenn sie dort eine Stelle finden. Im Februar schickte der Bundesrat mehrere Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Ende 2021 beschlossenen Revision des Ausländer- und Intergrationsgesetzes in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung endet am Montag offiziell.
Arbeitsweg muss mehr als zwei Stunden dauern
Erleichterungen beim Umzug in einen anderen Kanton sollen gelten, wenn der Arbeitsweg mehr als zwei Stunden dauert. Einen Anspruch auf Kantonswechsel soll es auch geben, wenn die Gesundheit gefährdet ist.
Die SVP ist gegen den bundesrätlichen Vorschlag. Die Mitte-Partei unterstützt die Reform - ebenso wie die Grünen und die SP. Der Linken gehen die vorgeschlagenen Änderungen allerdings zu wenig weit. (SDA/af)
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