Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime Video und Disney+ sollen einen Teil ihrer Einnahmen in den Schweizer Film investieren. Das entschied am Montag der Nationalrat. Auch eine Quote für europäische Filme ist Teil des Gesetzesentwurfs.

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Online-Anbieter von Filmen und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern sollen nach dem Willen des Nationalrats zukünftig ein Prozent ihres Bruttoumsatzes in den Schweizer Film investieren. Ausserdem fordert die grosse Kammer eine Quote für den europäischen Film bei Netflix, Disney+ und Co.

Einprozentige Umsatzabgabe und "Euro-Quote" von 30 Prozent

Wie "20min.ch" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur SDA berichtet, entschied sich der Nationalrat am Montag (7. September) für eine reduzierte Abgabenhöhe von einem statt den vom Bundesrat geforderten vier Prozent. Die Kammer folgte damit einem Antrag von Philipp Kutter (CVP/ZH) und stimmte bei drei Enthaltungen mit 97 gegen 91 Stimmen für den Gesetzesentwurf.

Ausserdem stimmte der Nationalrat für eine Quote, die dem europäischen Film zugutekommt. 30 Prozent aller Inhalte auf den betreffenden Plattformen sollen demnach zukünftig aus Europa stammen.

Von der Umsatzabgabe sind allerdings nicht alle Anbieter betroffen. Politiker Kuttner konnte seine Forderung durchsetzen, neben der SRG auch regionale Fernsehveranstalter mit oder ohne Konzession sowie Netzbetreiber, die ihren Kunden Zugang zu den Filmen anbieten, von der Abgabepflicht auszunehmen.

Müssen Anbieter auch Film-Flops ins Programm aufnehmen?

Die Meinungen zu Umsatzabgabe und Quote gehen stark auseinander. Zuspruch gab es beispielsweise von den Grünen, die statt einer "Euro-Quote" sogar explizit eine Quote für rein Schweizer Produktionen forderten.

Die Freisinnigen und die SVP wehrten sich jedoch vehement gegen dieses Ansinnen. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt erklärte: "Erstens helfen Quoten nicht, die Qualität zu steigern. Schweizer Produktionen müssen von sich aus so gut sein, dass sie es bei Netflix ins Programm schaffen." Er warnte vor einem "Bumerang-Effekt", da die Anbieter "aufgrund der beschränkten Zahl an Schweizer Produktionen" auch "auf Film-Flops zurückgreifen" müssten.

Kosten könnten auf die Kunden abgewälzt werden

Laut Silberschmidt würde beispielsweise Netflix die einprozentige Abgabe zudem auf den Kunden abwälzen und die Preise für seine Abos erhöhen - und das, obwohl der Schweizer Film bereits heute durch Steuergelder gefördert wird. Es könne schlicht "nicht sein, dass die Nutzer nochmals über höhere Abo-Gebühren zur Kasse gebeten" werden.

Christian Wasserfallen von der FDP/BE führte zusätzlich die Kritik an, dass das neue Gesetz zu erhöhter Bürokratie führt. Man dürfe den Kunden zudem nicht vorschreiben, was sie sehen könnten.

Gleichstellung von nationalen und transnationalen Anbietern

Kulturminister Alain Berset sieht die Berechtigung des Gesetzes in der Technologieneutralität und gleichen Marktzugängen für Fernseh- und Online-Providern begründet. Nationale Anbieter seien ausserdem bereits zu Investitionen verpflichtet, weshalb auch transnationale Konzerne zur Kasse gebeten werden müssten.

Bezüglich der 30-prozentigen "Euro-Quote" verwies Berset darauf, dass andere Länder ebenfalls mit einer solchen planen. Das Gesetz beuge so Unterschieden vor.

Neben dem Nationalrat muss auch der Ständerat dem "Netflix-Gesetz" zustimmen. Eine Entscheidung steht bislang noch aus.  © 1&1 Mail & Media/spot on news

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