Dem früheren VW-Boss Martin Winterkorn und vier weiteren Managern des Konzerns drohen jeweils bis zu zehn Jahren im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Rahmen des Abgas-Skandals Anklage gegen das Quintett erhoben.

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Im Abgas-Skandal von Volkswagen ist der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt worden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält ihnen zudem vor, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachtet zu haben.

75.000 Seiten Recherche

Insgesamt 692 Seiten umfasst die Anklageschrift, in 300 Aktenbänden mit rund 75.000 Seiten ist der Tatverdacht der Anklagebehörde nach umfangreicher Recherche dargelegt.

"Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.

Knapp neun Millionen illegale Wagen zugelassen

Pedantisch listete die Staatswanwaltschaft auf, dass "insgesamt 9.058.621 in Wahrheit nicht zulassungsfähige Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in den Verkehr gebracht und verbotswidrig zum Verkehr zugelassen" wurden. Schaden sei auch durch unberechtigte Steuerbefreiungen für Dieselkäufer entstanden.

Weltweit wurde in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt, die den Schadstoffausstoss bei Emissionstests drosselt.

Winterkorn mitgezählt, richtet sich die Klage gegen insgesamt fünf Manager, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen haben sollen. Keine Angaben machte die Staatsanwaltschaft, um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten handelt.

Winterkorn und seinen Kollegen drohen bis zu zehn Jahren Haft

Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Zudem sollen ihnen unrechtmässig erlangte Bonuszahlungen wieder entzogen werden. "Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro", teilte die Anklagebehörde mit.

Dem Ex-Manager Winterkorn wird zudem Untreue vorgeworfen, weil er die rechtswidrigen Manipulationen an den Diesel-Motoren nicht umgehend Behörden und Kunden bekanntgemacht habe, nachdem er davon erfahren habe.

Nutzloses Software-Update für 23 Millionen Euro

Mit Wissen und Billigung auch Winterkorns habe es noch im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro gegeben - so die Anklagebehörde -, "das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiter zu verschleiern".

Eine Fluchtgefahr sieht Ziehe bei Winterkorn auch angesichts eines internationalen Haftbefehls der USA nicht gegeben. "Aus Sicht der Staatsanwaltschaft besteht kein Haftgrund, insbesondere keine Fluchtgefahr", sagte der Oberstaatsanwalt der Deutschen Presse-Agentur.

Er wies zugleich einen Vorwurf von Winterkorns Verteidigung zurück, wonach ihr die Anklagebehörde nach der Übermittlung von sieben DVDs mit rund 300 Ordnern keine Gelegenheit zur Durchsicht bislang unbekannter Akten sowie einer Stellungnahme gewährt habe. "Wir gehen davon aus, dass wir der Verteidigung ausreichend rechtliches Gehör gewährt haben", sagte er.

Winterkorns Verteidiger kündigen harte "Gangart" an

Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte dagegen eine fehlende Gelegenheit gerügt, sich zum Inhalt der Akten und den erhobenen Vorwürfen zu äussern. "Die Verteidigung wird sich auf diese 'Gangart' der Staatsanwaltschaft einstellen", hatte Dörr in einer Erklärung betont.

Der Volkswagen-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bussgeldes beendet seien - es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle.

"Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äussert", so der Sprecher.

Drastische Worte in der Erklärung

Zum Hintergrund des Falls: Am 18. September 2015 hatten die Umweltbehörden in den USA bekanntgegeben, dass bei Abgasmessungen von VW-Modellen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Der VW-Konzern hatte am 20. September 2015 nach den US-Ermittlungen "Manipulationen" an seinen Dieselmotoren eingeräumt; am 23. September fegte der Skandal den damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn aus dem Amt.

Die Anklagebehörde sparte in ihrer Erklärung nicht mit drastischen Worten. Mit Blick auf den Skandal deuten sie auch handfeste eigennützige Motive an. Die Angeschuldigten hätten in dem Bestreben gehandelt, dem Unternehmen möglichst hohe Verkaufszahlen mit einem möglichst hohen Gewinn zu verschaffen.

"Von dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens hing letztlich auch das Einkommen der Angeschuldigten, insbesondere deren vertraglich vorgesehene Bonuszahlung, ab", heisst es in der Mitteilung.

Grünen-Politikerin sieht "Signal für Gerechtigkeit"

"Ein wichtiges erstes Signal für Gerechtigkeit" dagegen sieht die Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Anja Piel.

"Die Anklage zeigt, dass in Niedersachsen auch millionenschwere Manager grosser Autobauer Verbraucherrechte nicht einfach ignorieren und mit Füssen treten können." Bei der millionenfachen Verbraucher-Täuschung gehe es eben nicht nur um "Schummelei", sondern um knallharten Betrug, so Piel weiter.

Insgesamt ermittelt die Behörde in Braunschweig gegen 36 weitere Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoss von Diesel-Autos.

Der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ermittlungen ist nach Angaben von Ziehe noch offen. (dpa/hau)