Nach den jüngsten Verhandlungen mit Griechenland wächst die Kritik an Deutschland. Der Vorwurf: Mit seiner harten Haltung und strengen Reformvorgaben treibe das Land die Spaltung Europas voran. Stimmt das?
Eigentlich könnte alles gut sein: Anfang der Woche haben die europäischen Staats- und Regierungschef ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Das Land muss damit nicht aus dem Euro austreten. Doch statt Erleichterung machte sich nach den Verhandlungen eine Welle der Empörung breit.
Auf Twitter warfen tausende Nutzer der deutschen Regierung vor, einen Staatsstreich begangen zu haben. US-amerikanische Ökonomen stimmten ein. "Dem europäischen Projekt wurde ein schrecklicher, vielleicht tödlicher Schlag versetzt. Und das nicht von den Griechen", schrieb der angesehene Volkswirtschaftler Paul Krugman in seinem Blog. Der deutsche Finanzminister
Europäische Politiker kritisierten die deutsche Regierung ebenfalls. Deutschland solle in der EU weniger dominant auftreten, das erzeuge Unbehagen, sagte der luxemburgische Aussenminister. Unter den Kritikern war auch Romani Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident und Ex-Ministerpräsident von Italien: "Die deutsche Regierung war unflexibel", sagte er in einem Interview mit dem "Deutschlandradio Kultur". Zwar habe auch die griechische Regierung viele Fehler gemacht. "Aber: Sie wurde zwangsverwaltet und ihrer Entscheidungsgewalt beraubt." Es entstehe ein tiefer Bruch zwischen Deutschland und vielen anderen Ländern.
"Geld gegen Reformen"
Was die Kritiker aufbrachte: Das Hilfspaket hat Griechenland nur zugesagt bekommen, weil es einer langen Liste von Bedingungen zugestimmt hat. Der griechische Premier Alexis Tsipras muss nun nahezu alle Gesetze zurücknehmen, die seine Regierung bisher verabschiedet hat. Künftige Gesetzesvorhaben sollen mit der Troika abgestimmt werden. Viele sehen darin einen Angriff auf die Souveränität Griechenlands.
Stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble also zu Recht am Pranger? "Die Kritik an Deutschland ist stark überzogen", sagt Markus Jachtenfuchs, Professor für "European and Global Governance" an der Hertie School of Governance. Zum einen habe Deutschland die Bedingungen nicht allein aufgestellt, sondern einen grossen Block an anderen europäischen Ländern hinter sich gehabt. Zum anderen sei die Frage, was die europäische Idee überhaupt ausmache. "Die europäische Idee heisst nicht Solidarität um jeden Preis, sondern die Zusammenarbeit beider Seiten. Der Deal war immer: Geld gegen Reformen."
Grexit auf Zeit: "Vertrauensbruch" Deutschlands
Allerdings könne er verstehen, wenn bei einigen der Eindruck entstanden ist, Deutschland wolle gar keine Einigung. Deutschland habe die Debatte immer wieder angeheizt. Für Ärger sorgte besonders der während der Verhandlungen bekannt gewordene Plan Schäubles, Griechenland im Notfall einen Grexit auf Zeit anzubieten. Der Vorschlag stiess auf heftige Ablehnung, auch bei deutschen Politikern. Er sei ein "schwerer Fehler" und "Vertrauensbruch" gewesen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider in einem Zeitungsinterview.
Einige Experten bewerten das Verhalten der deutschen Regierung während der Verhandlungen denn auch kritischer. Ulrike Liebert, Politikwissenschaftlerin am Jean Monnet Centrum für Europastudien der Universität Bremen, sieht von Finanzminister Schäuble gemeinsame europäische Grundwerte in Frage gestellt. "Mit dem Grexit-Papier hat er die Einheit der Eurozone in Frage gestellt. Ausserdem hat er die Eigenverantwortung, die Bedingung für Solidarität ist, in ein Diktat umgemünzt." Eine Folge sei, dass es kaum noch Spielräume für demokratische Prozesse gebe. Griechenland müsse die geforderten Reformen beispielsweise nun in wenigen Tagen durch das Parlament bringen.
Warum aber hat sich die deutsche Regierung so verhalten?
Hinter dem Streit in Europa stecken unterschiedliche Vorstellungen, was die Eurozone ausmacht. Auf der einen Seite stehen Deutschland und Länder wie Finnland und die baltischen Staaten. Sie pochen auf die Einhaltung strenger Regeln, die jedes Mitglied so wettbewerbsfähig wie möglich machen sollen. Auf der anderen Seite stehen vor allem Frankreich und Italien, die die Eurozone als Gemeinschaftsprojekt sehen, in der sich die Mitglieder auch finanziell zur Seite stehen.
Politikwissenschaftlerin Liebert nennt noch einen weiteren Grund: "Der ganze Prozess steckt in einer innenpolitischen Falle. Die deutsche Regierung hat sich öffentlich auf eine harte Haltung festgelegt. Von der will sie vor den Wahlen 2017 nicht abweichen." Eine gute, effektive europapolitische Führung müsste sich laut Liebert frei von solchen innenpolitischen Überlegungen machen können.
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