• Die Schweiz will das Kampfjetmodell F-35 nicht direkt beim Hersteller, sondern beim US-amerikanischen Staat kaufen.
  • Der Preis der Flugzeuge sei nur geschätzt, heisst es laut Medienberichten auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums.
  • Der Schweizer Bund behauptet das Gegenteil.

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Statt direkt vom Hersteller Lockheed Martin will die Schweiz den Tarnkappen-Kampfjet F-35 vom US-amerikanischen Staat beziehen. Laut dem Bundesamt Rüstung, Armasuisse, ist der Kaufpreis für die Flugzeuge fix. Dem widersprechen nun jedoch einige Medienberichte. Auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums heisse es stattdessen, die Preise seien geschätzt und der Käufer müsse auch zahlen, wenn sie am Ende höher liegen. Zahlt die Schweiz schlussendlich also deutlich mehr als geplant?

Regierungsmitarbeiter: Preise sind festgelegt

"Das VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Anm.d.Red.) beschafft die Flugzeuge via Foreign Military Sales vom US-Staat, zu denselben Konditionen, welche die USA erhalten", erklärte Kaj-Gunnar Sievert, Leiter der Abteilung Kommunikation bei Armasuisse, dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) zufolge. "Der US-Staat seinerseits wickelt die Beschaffung über eigene Verträge mit den Firmen ab." Sowohl Preise als auch Vertragskondition seien in diesen Verträgen festgelegt - und verbindlich. Eine strenge Aufsichtsinstanz würde sie am Ende einfordern.

Unterstützung bekommt Sievert von Rechtsanwältin Claudia Schneider Heusi. Die Expertin für Vergaberecht glaubt nicht, dass Schätzungen Teil der Angebote seien. Die Ausschreibung sei dazu schlicht zu sehr ins Detail gegangen. Heusi zufolge hätte man "konkret gesagt, es geht um die Beschaffung an sich, diesen Preis und auch die späteren Betriebskosten". "Und dann sagt man dem Anbieter ganz genau, wie sie diesen Preis zu offerieren haben. Da sollte, wenn die Arbeit richtig gemacht wurde, wirklich mehr als eine Schätzung vorliegen."

Sicherheitspolitische Kommission ist gespaltener Meinung

Für Marionna Schlatter, grüne Nationalrätin und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, bedeuten die Aussagen auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums hingegen eine Bestätigung ihrer Befürchtungen. Es stelle sich "natürlich schon die Frage, was 'verbindlich' dann" bedeute, kritisierte sie. "Sind das Schätzungen? Welche Spielräume gibt es?" All diese Fragen müssten geklärt werden, andernfalls werde es "sehr sehr schwierig". Schlatter betonte zudem, es gehe beim Kampfjetdeal um "sehr viele Steuerfranken". Deshalb habe man "eine Verantwortung, sehr genau hinzuschauen".

Thomas Hurter, der Schaffhauser SVP-Nationalrat, teilt die Bedenken seiner Kommissionskollegin hingegen nicht. Dass man direkt mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen Vertrag abschliessen wolle, sei für ihn sogar eine zusätzliche Sicherheit. "Das Ganze fliesst jetzt in einen Vertrag mit einem Land und ich glaube, eine bessere Garantie gibt es nicht." Für ihn sei es "extrem schade, dass hier immer wieder gewisse Leute ohne Hintergrundinformationen etwas anderes behaupten", kritisierte Hurter offen.

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