Der FDP-Aussenpolitiker Portmann will eine Überprüfung der F-35-Beschaffung. Die Kampfjets seien nun wieder zu einem politischen Geschäft geworden.
Der FDP-Aussenpolitiker und Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann will die Beschaffung der F-35-Kampfjets aus den USA überprüfen lassen. Dafür hat er einen Antrag in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eingereicht.
Portmann bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine entsprechende Meldung vom Samstag bei "Blick Online". Die F-35-Kampfjets seien nun wieder zu einem politischen Geschäft geworden, so Portmann dort. In der aktuellen Lage könne man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts passiert. Einen Tag zuvor war die US-Zollentscheidung von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz bekannt geworden.
"Entweder nehmen wir einen Verlust in Kauf und brechen den Vertrag ab - oder wir beziehen nur das, was wir bereits bezahlt haben, stoppen die nächsten Lieferungstranchen aus den USA und füllen unsere Verteidigungslücken durch Beschaffungen aus Europa", wird Portmann von "Blick Online" zitiert.
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Stellungnahme des Bundesrats beauftragt
Er habe den Bundesrat mit einem Themenantrag zur Stellungnahme an der Kommenden Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats betreffend die offenen Rüstungsgeschäfte mit den USA beauftragt, schrieb Portmann Keystone-SDA auf Anfrage. Dabei solle dargelegt werden, ob bei einer Teil- oder Vollsistierung der Bestellungen die Verteidigungslücken durch Beschaffungen europäischer Systeme zeitnah geschlossen werden können.
Im Juni war bekannt geworden, dass die USA und die Schweiz den Fixpreis für die zu beschaffenden 36 Kampfflugzeuge unterschiedlich auffassen. Weil die USA von einem "Missverständnis" sprechen, kann es alleine beim Kaufpreis zu Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Dollar kommen. Der Volksentscheid zugunsten neuer Kampfflugzeuge war im September 2020 mit 50,1 Prozent äusserst knapp ausgefallen. (sda/bearbeitet von mbo)