Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Das Bild ist kaum zu ertragen, verdeutlicht es doch auf brutale Weise das Drama der Migranten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Dort wird wieder härter gegen Menschen durchgegriffen, die auf der Flucht vor Elend und Gewalt in die Vereinigten Staaten wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Kandidatur von Manfred Weber (CSU) für das Amt des Kommissionspräsidenten. Doch mit dieser Position steht sie im politischen Europa zunehmend allein auf weiter Flur. Steht das Spitzenkandidaten-Prinzip der Europawahl vor dem Aus?

Die illegale Migration und die Flüchtlingspolitik der Trump-Regierung sind in den USA einmal mehr das bestimmende Thema: Kleinkinder vegetieren, von ihren Eltern getrennt, unter katastrophalen Bedingungen in Lagern dahin. Die Einwanderungsbehörde gibt zu, überfordert zu sein. Der Oberste Grenzschützer tritt nach nur zwei Monaten zurück. Und dann ist da noch ein bestürzendes Foto. 

Geständnis im Fall Walter Lübcke: Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zugegeben. 

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  • US-Sanktionen gegen Iran
  • Mueller vor US-Kongress
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Die Bundesregierung stellt neue Regeln für den Export von deutschen Rüstungsgütern auf. Die strengeren Auflagen erzürnen die Rüstungsindustrie, die Wettbewerbsnachteile befürchtet.

Der tatverdächtige Stephan E. habe den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden, so Innenminister Horst Seehofer.

Die angespannte Lage zwischen den USA und dem Iran heizt sich weiter auf. Russland stellt sich hinter seine Verbündeten in Teheran. Was bringt ein mit Spannung erwartetes Treffen der Sicherheitsberater von Israel, Russland und der USA?

Nach nur zwei Monaten im Amt gibt der oberster US-Grenzschützer John Sanders auf. Damit ist er in bester Gesellschaft: Seit dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2017 hat es im Apparat der US-Regierung aussergewöhnlich viele Personalwechsel gegeben. Die einen traten freiwillig zurück. Andere wurden regelrecht rausgeschmissen. Eine Auswahl. (Mit Material der dpa)

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich zu einer Befragung vor dem Kongress bereit. Es dürfte ein gewaltiges Spektakel werden - sehr zum Missfallen von Donald Trump.

Wie teuer wird das Scheitern der Pkw-Maut? Das wollen Abgeordnete des Bundestags vom Verkehrsminister wissen. Und drohen mit Konsequenzen für Andreas Scheuer, falls ihnen die Antworten nicht reichen.

Die österreichische Justiz ermittelt wegen eines möglicherweise geplanten Attentats auf den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ. D

US-Präsident Trump verkündete vor kurzem, dass seine Sprecherin Sarah Sanders ihr Amt niederlegt. Nun ist Sanders Nachfolgerin als Stimme des Weissen Hauses verkündet worden - die neue Sprecherin hat schon einen Schreibtisch im Weissen Haus.

US-Präsident Donald Trump verschärft die Wortwahl gegenüber dem Iran. Er droht mit Auslöschung, sollte der Iran einen Angriff wagen.

Die mutmasslich rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" soll einen bürgerkriegsähnlichen Aufstand in Berlin geplant haben. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben.

Die Verlobte des ermordeten saudischen Journalisten Khashoggi fordert weitere UN-Ermittlungen. Auf die Frage, ob Aufgeben eine Option sei, hat Hatice Cengiz eine klare Antwort.

Udo Hemmelgarn sorgte mit einem Tweet zum Absturz zweier Eurofighter für viel Kritik. Was hat den AfD-Bundestagsabgeordneten zu der hämischen Bemerkung getrieben?

Kinder und Jugendliche müssen vor bestimmten Inhalten geschützt werden. Dieser Meinung ist jedenfalls der Bundesrat. Er fordert von Streaming-Diensten künftig eine verpflichtende Altersprüfung ihrer Nutzer.

US-Präsident Donald Trump hat erneut Vorwürfe der Autorin E. Jean Carroll zurückgewiesen, er habe sie vor 23 Jahren in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt.

Die iranische Regierung forderte die USA auf, militärische Abenteuer und den Wirtschaftskrieg zu beenden.

Im UN-Sicherheitsrat zweigt sich, dass die Stimmung zwischen den USA und dem Iran zum zerreissen gespannt ist. Während die Europäer ihre tiefe Sorge vor einer Eskalation am Golf zum Ausdruck bringen, überziehen sich die beiden Länder mit Kritik, Schuldzuweisungen und Drohungen. 

Was können wir aus dem Mordfall Walter Lübcke lernen, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Die Ergebnisse waren dürftig – dafür zog aber CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine tiefrote Grenzlinie zur AfD.

Nach Massenprotesten und dem Sturz von Langzeit-Diktator Umar al-Baschir tobt im Sudan ein Machtkampf zwischen dem Militär und der zivilen Opposition. Nach gescheiterten Verhandlungen griffen Milizionäre die Demonstranten in der Hauptstadt Karthum an, plünderten, vergewaltigten, mordeten. Düstere Erinnerungen an den Völkermord in Darfur werden wach, denn zu den aktuellen Akteuren zählen auch Schergen von damals. 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will im Konflikt mit dem Iran auch den Aussenminister der Islamischen Republik, Mohamed Dschwad Sarif, mit Sanktionen belegen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei "Anne Will" deutlich gemacht, dass es niemals eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben wird. Politiker pflichten ihr bei und unterstützen die CDU-Chefin.

Das Istanbuler Oberbürgermeisteramt ist für die AKP verloren. Doch was heisst das für Türkei-Präsident Erdogan? Ist seine Machtära am Ende? Die Experten sind sich nicht ganz einig.

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstösst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit, urteilten die Luxemburger Richter am Montag.

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den EU-Austritt. Nun will der einstige Brexit-Wortführer Boris Johnson sein Werk als Premierminister vollenden. Hat er einen Plan?

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen von einer Verwechselung aus. 

Sein Sieg gilt als Niederlage für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine regierende AKP.

Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Ausserdem wirbt Aussenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue "Koalition der Willigen" geben?

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 53,75 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf 45,43 Prozent.

In Prag werden Erinnerungen an die Samtrevolution von 1989 wach. Zur grössten Demonstration seit der Wende kommen Hunderttausende. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis.

Die Brennerautobahn ist eine der wichtigsten Strecken für Urlauber auf dem Weg von und nach Italien. Manche versuchen, Stau und Maut zu umfahren - die Blechlawine wälzt sich durch die geplagten Tiroler Dörfer. Transit-Verbote sollen das verhindern.

US-Präsident Donald Trump hat grossangelegte Einsätze der Sicherheitskräfte zur Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in den kommenden Tagen angekündigt. "Die Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, werden aus dem Land entfernt", sagte Trump am Samstag vor Journalisten im Weissen Haus. "Sie müssen aus dem Land entfernt werden." Die Operationen würden "im Laufe der nächsten Woche, vielleicht ein bisschen früher" beginnen.

Istanbul wählt einen neuen Bürgermeister - zum zweiten Mal in diesem Jahr, denn der AKP hat der Sieg des sozialdemokratischen Kandidaten Ekrem Imamoglu Ende März nicht gepasst. Im Wahlkampf zur Neuwahl macht die AKP nun den Kurden Wahlgeschenke und behauptet, Imamoglu sei gar kein Türke - mit allen Mitteln will sie Imamoglu im Rathaus verhindern. Wer ist der Mann, dessen Sieg Erdogan so fürchtet und Anhängern als "Obama vom Bosporus" gilt?

US-Präsident Trump will Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen, seinen lange angekündigten Plan dafür hat er aber immer noch nicht präsentiert. Kann Trump den Nahost-Konflikt tatsächlich lösen - und damit in die Geschichtsbücher eingehen?

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Sanktionen gegen den Iran angekündigt. So solle das Land daran gehindert werden, an Atomwaffen zu gelangen, erklärte der Republikaner am Samstag.

Kim habe den Inhalt von Trumps Brief als "hervorragend" und "interessant" beschrieben.

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber verstehen sich auf persönlicher Ebene gut - auch wenn die Gespräche über Nordkoreas Atomprogramm stocken. Beide schicken sich gegenseitig Briefe. Kim Jong Un hat nun ein persönliches Schreiben von Trump erhalten, dessen "interessanten" Inhalt er erst einmal "ernsthaft prüfen" werde.

Bei den Protesten im rheinischen Braunkohlerevier sind Aktivisten auf das Gelände des Tagebaus Garzweiler vorgedrungen. Sie protestieren für einen sofortigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. Dutzende blockieren zudem Bahngleise zum Kohletransport. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun.

Nach der kurzfristigen Absage eines Angriffs gegen den Iran befiehlt Donald Trump, Cyberattacken zu starten. Zusätzlich sollen am Montag weitere Wirtschaftsbeschränkungen folgen, auch eine militärische Option sei noch nicht vom Tisch. Gleichzeitig bietet er dem Land aber wirtschaftliche Entwicklung an - und sogar seine Freundschaft.

Streit zwischen Boris Johnson und Partnerin kurz vor erstem Rededuell mit Hunt. Britische Zeitungen: Vorfall könnte Auswirkungen auf Rennen um Tory-Vorsitz haben.

Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Trump erhöht den Druck auf den Iran noch weiter. Gleichzeitig bietet er dem Land aber wirtschaftliche Entwicklung an - und sogar seine Freundschaft.

Hunderte Neonazis feiern am Wochenende im sächsischen Ostritz das "Schild und Schwert Festival". Die Musik der rechten Szene ruft dabei teilweise offen zu Gewalt auf - aber löst sie sie auch aus?

Seit Wochen demonstriert Hongkongs Bevölkerung gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung – fast zwei Millionen Menschen sollen am vergangenen Sonntag auf den Strassen gewesen sein. Sie wollen verhindern, dass Hongkongs Staatsbürger zukünftig nach China ausgeliefert werden können. Eine Expertin sagt: Die Hongkonger haben das Gefühl, am Abgrund zu stehen.

Tausende Menschen waren nach Angaben der Bewegung "Ende Gelände" zum Tagebau Garzweiler gekommen, um ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck zu verleihen.

Mit einer Grossdemonstration haben Klimaschützer am Tagebau Garzweiler im Rheinland ein Zeichen für einen schnelleren Kohleausstieg gesetzt. Das Bündnis "Ende Gelände" stürmt mit Hunderten das Abbaugebiet - und verletzt nach Angaben der Polizei mehrere Beamte. RWE legt den Abbau am Samstag weitgehend still.

Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr künftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kündigt einen präzisen Vorschlag an.

In einem Interview hat sich die Schweizer Politikerin Tamara Funiciello als bisexuell geoutet. Nach einigen Beziehungen zu Männern lebt sie nun mit einer Frau zusammen.

Der Iran hat den USA mit Konsequenzen gedroht, falls sie den Luftraum des Landes verletzen sollten. Dem Iran sei es egal, was US-Präsident Donald Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe, sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi am Samstag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. "Wichtig ist nur, dass wir keine Verletzungen unserer Grenzen dulden und auf jede Gefahr konsequent reagieren werden", fügte er hinzu. Der Iran treffe seine Entscheidungen selbst und unabhängig von anderen.