Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

Immer wieder derselbe Vorwurf: Zu viel Bürokratie und Bürgerferne in Europa. Die Kanzlerin versucht, dagegen zu halten - und macht klar: Nicht immer ist Europa schuld.

Die US-Regierung hat die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme in der Türkei zurückgewiesen. Diese hätten schon vor den US-Sanktionen bestanden. Unterdessen hat Ankara seinerseits Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängt.

Die Demokraten haben als erste grosse Partei in den USA eine Transgender-Frau als Kandidatin für einen Gouverneursposten aufgestellt. 

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  • Eier-Rückruf wegen Salmonellen
  • Trump gegen Manigault Newman
  • Brückeneinsturz in Genua
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Ein Bundesministerium zu leiten, ist ein stressiger Job. Aber Füsse hochlegen und erst mal entspannen liegt nicht allen, die dieses Amt abgeben. Was machen die ehemaligen GroKo-Minister, die seit März offiziell "a.D." sind?

Wie es zum Einsturz der Autobahnbrücke in Genua kommen konnte, ist immer noch unklar. Conte verspricht grössere Anstrengungen bei Kontrolle der Infrastruktur. Sein Vize-Premier hat unterdessen einen anderen Schuldigen für die Tragödie gefunden: die EU.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist angespannt. Wie aber sieht die EU die Schweiz? Eine Auslegeordnung.

In wenigen Minuten hat ein 11-Jähriger in den USA eine nachgebaute Regierungsseite gehackt. Der Angriff soll zeigen, wie anfällig die Wahlen in den USA für Manipulationen sind.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Wieder ist ein Auto vor dem Londoner Parlament in Menschen gerast. Schlimme Erinnerungen an einen Anschlag im vergangenen Jahr werden wach. Die Polizei ermittelt wegen Terrorverdachts.

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir fordert Klartext mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die aktuelle Währungskrise biete die Gelegenheit, Einfluss auf die Türkei zu nehmen. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert derweil den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Fernsehen angekündigt, dass sein Land US-Elektronikprodukte boykottieren wird. Damit reagiert er auf die Verdopplung der US-Strafzölle. 

Vergangenen Freitag hatte die "Aquarius" mehr als 140 Migranten auf dem Mittelmeer gerettet - seitdem wartete sie auf einen sicheren Hafen. Nach Gesprächen zwischen mehreren EU-Staaten gibt es nun nach Angaben der maltesischen Regierung eine Lösung.

Der 14-jährige Ethan Sonneborn hat sich ein hohes Ziel gesteckt: Er möchte Gouverneur des US-Bundesstaates Vermont werden. Bei seiner Kandidatur nutzt er ein Schlupfloch in der Verfassung. 

Der türkische Präsident geht auf die USA los - und spricht sogar von einem möglichen Krieg. Sein Aussenminister hingegen schlägt versöhnlichere Töne an. Eine Reaktion aus Washington steht noch aus. Derweil erholt sich die türkische Lira zumindest leicht. Dennoch bleibt die Frage: Wie dramatisch wird die türkische Währungskrise?

US-Präsident Donald Trump hat das Pentagonbudget für 2019 unterzeichnet. Es ist so hoch wie nie zuvor.  Ein Grund dafür: Die Pläne von Trump, eine Weltraumarmee zu schaffen.

Damit bekämen die US-Truppen das "beste Material der Welt".

Mit der Veröffentlichung von Audioaufnahmen aus dem Innersten des Weissen Hauses hat eine ehemalige Trump-Mitarbeiterin in den USA für Wirbel gesorgt. Omarosa Manigault Newman hat gleich zwei heimlich aufgezeichnete Gespräche publik gemacht. Das Pikante: Mindestens eines der Gespräche fand im Situation Room im Weissen Haus statt, eigentlich ein Hochsicherheitsbereich. Trump ist ausser sich. Newman könnten nun juristische Konsequenzen drohen.

Die Landtagswahl in Bayern rückt näher, doch für die CSU ist das kein Grund zur Freude: In Umfragen sackt die Partei um Ministerpräsident Markus Söder weiter ab. Lediglich die Grünen können sich über das Ergebnis des jüngsten Trendbarometers freuen.

Im Sommerinterview mit dem ZDF hat Alexander Gauland seine Meinung verkündet, dass der Mensch nicht viel zum Klimawandel beiträgt. Was ist da dran? Die Aussagen im Faktencheck.

Recep Tayyip Erdogan feuert weiter gegen die USA und deren Präsident Donald Trump. Der türkische Präsident spricht sogar von "Krieg". Die Nato dagegen will sich in den Streit der beiden Länder bislang nicht einmischen.

Der Schweizer Nils Melzer ist "UNO-Sonderberichterstatter über Folter". Bei ihm suchen Menschen Hilfe, die von Folter, Vergewaltigung und Hinrichtung bedroht sind. Derzeit sorgt er sich um die Millionen illegaler Migranten weltweit. Eine Arbeit die belastet, ihn aber auch erfüllt und demütig macht. 

Ungeachtet der internationalen Kritik baut der Iran sein Raketenprogramm aus. Jetzt hat der Verteidigungsminister eine Kurzstreckenrakete präsentiert, die präziser sein soll als das Vorgängermodell. 

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des angeblichen Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden nimmt eine neue Wendung. So wurde eine Wiedereinreisesperre gegen den rechtswidrig abgeschobenen Sami A. verhängt.

Kein Präsident hat im Amt so viel gelogen, wie Donald Trump. Politikwissenschaftler Thomas Jäger erklärt, welche Strategie hinter Trumps lockerem Umgang mit der Wahrheit steckt.

Die USA setzt weiter auf Konfrontation zur Türkei: Seit Mitternacht sind die neuen US-Strafzölle in Kraft. Die türkische Lira ist bereits zuvor auf ein neues Rekordtief gesunken. 

Noch zu Jahresbeginn schien ein Treffen der Staatschefs von Nord- und Südkorea unmöglich. Nun wollen sich Kim Jong Un und Moon Jae-in im September schon zum dritten Mal gegenübertreten. 

Klimawandel? Kann man nichts machen. Rentenkonzept? Kommt erst noch. Digitalisierung? Keine Strategie. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland präsentiert sich im "ZDF-Sommerinterview" mit Thomas Walde bei den zentralen Zukunftsfragen so gut wie ohne Antworten.

Zu einer von Rechtsextremen organisierten Kundgebung in der US-Hauptstadt Washington haben sich am Sonntag lediglich rund 20 Teilnehmer eingefunden. Sie trafen auf massiven Protest von mindestens 300 Gegendemonstranten. Grössere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan antwortet auf die jüngsten US-Strafmassnahmen mit der Ankündigung, er wolle sich neuen Märkten und Verbündeten zuwenden.

Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Und findet dabei durchaus Mitstreiter.

Die Proteste gegen den Kurs der rumänischen Regierung reissen nicht ab. Erneut gingen tausende Bürger in Bukarest und anderen Grossstädten des Landes auf die Strassen und warfen den Verantwortlichen ein rigoroses Vorgehen gegen Demonstranten und Korruption vor. Hintergrund ist eine auch international umstrittene Justizreform.

Mitten im Friedensprozess zwischen linken Guerillagruppen und der kolumbianischen Regierung werden neue verstörende Details aus der Strategie der Untergrundkämpfer bekannt. Die Guerilla-Organisation  Ejército de Liberación Nacional (ELN) zwangsrekrutiert minderjährige Kämpfer. Sie müssen schiessen, kundschaften und Geisseln bewachen.

Das Nationalstaatsgesetz gesteht nur Juden das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu in Israel zu. Seite an Seite protestieren arabische und jüdische Israelis gegen das im Juli erlassene Gesetzt.

Die Bundeskanzlerin lobte das Abkommen bei einem Presseauftritt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez. Seit Samstag können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Angela Merkel trifft sich mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, um über die steigende Zahl von Migranten aus Marokko zu beraten. Derweil berichtet ein spanischer Polizei-Funktionär von "chaotischen Verhältnissen" und "Anarchie" an der Grenze zu Frankreich.

Die Europolitik kocht gerade hoch, als die Auslandschweizer an ihrem jährlichen Kongress das Verhältnis der Schweiz ...

Nordkoreas Aussenministerium wirft Washington in einem Schreiben vor, die Annäherung zwischen beiden Staaten zu hintertreiben. Der Zorn richtet sich vor allem gegen zwei Personen.

Hunderte Menschen wurden verletzt. Rumäniens Präsident Iohannis verurteilte den Polizeieinsatz als unverhältnismässig und brutal.

Wieder protestieren zehntausende Rumänen gegen ihre korrupten Politiker. In Bukarest kommt es zu gewaltsamen Zusammenstössen. Die Polizei geht mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Es gibt Hunderte Verletzte.

Im Streit um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor hat US-Präsident Donald Trump eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium angeordnet - mitten in der türkischen Währungskrise.

China geht mit zunehmender Härte gegen Muslime vor. Nach Angaben der Vereinigten Nationen hat sich die Provinz Xinjiang in "ein massives Internierungslager" verwandelt. Die chinesischen Staatsmedien sprechen von einem komplizierten Thema.

Eine Währungskrise macht der Türkei zu schaffen. Präsident Recep Tayyip Erdogan sucht die Schuld dafür aber nicht bei sich selbst. Stattdessen schwingt er kämpferische Reden an seine Nation - und richtet sich anschliessend mit drohenden Worten an seinen Nato-Partner USA.  

Die muslimischen Minderheiten der Hui und der Uiguren sehen sich in China schwerer Repressionen ausgesetzt. Durch den geplanten Abriss einer Moschee formieren sich nun Proteste. Währenddessen zeigen sich auch die UN zutiefst über Berichte von Internierungslagern

Ministerpräsident Pedro Sánchez wird in Spanien von den Medien als "Retter" Berlins tituliert. In der Flüchtlingsfrage warf er Kanzlerin Angela Merkel einen grossen Rettungsring zu. Am Wochenende besucht sie den Sozialisten. Daheim verspürt Sánchez trotz der gewagten Vorstösse in der Migrationspolitik noch keinen grossen Widerstand - doch Kritik beginnt sich zu regen.

Der als Gefährder eingestufte und abgeschobene Tunesier Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprach damit einem Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Der britische Schauspieler und Komiker Rowan Atkinson (Mr. Bean) hat sich in der Debatte um umstrittene Burka-Äusserungen hinter den ehemaligen Aussenminister Boris Johnson gestellt.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten warnt Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew die USA. Sollten es im Zuge der neuen Sanktionen zu "Massnahmen wie dem Verbot von Bankgeschäften oder des Gebrauchs der einen oder anderen Währung" kommen, sei das "eine Erklärung eines Wirtschaftskriegs". Und darauf müsse Russland antworten.

Donald Trump verdoppelt die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei. Das gab er über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Zuvor war die Türkische Lira auf ein Rekordtief gefallen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türken aufgerufen, ihre ausländischen Devisen einzutauschen, um dem Verfall der Lira zu begegnen. 

Immer mehr Ausländer erhalten Kindergeld - zum Teil, obwohl die Kinder im Ausland leben. Ein Bürgermeister schlägt Alarm und spricht von Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Auch Betrug in Millionenhöhe wird vermutet. Nun könnte es eine Reform der Zahlungsbedingungen geben.