Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nach schwierigen Gesprächen zeichnet sich ein Ende der Regierungskrise in Italien ab: Politik-Neuling Guiseppe Conte soll neuer Ministerpräsident werden. 

Mike Pompeo erhöht den Druck auf den Iran: Der US-Aussenminister spricht von sehr schmerzhaften Sanktionen gegen das Land. Zudem verteidigte er den Ausstieg aus dem Atomabkommen. Für dieses warb unterdessen Bundesaussenminister Heiko Maas.

Die Anhörung wird doch öffentlich: Am Dienstag sagt Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament aus. Und jeder, der Ineresse daran hat, kann dem Facebook-Chef zuhören.

Hat die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt massenhaft Asyl-Verfahren vorgezogen? Ging das Bundesinnenministerium allen Hinweisen nach? Hier finden Sie alle Fragen und Antworten zum Skandal um das Bamf.

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Bei der Wahl am 24. Juni kann Recep Tayyip Erdogan Umfragen zufolge nicht mit einem Durchmarsch rechnen. In Sarajevo wirbt er um Stimmen der Auslandstürken. Sie könnten das Zünglein an der Waage werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Sonntag im bosnischen Sarajevo vor rund 15.000 Anhängern und bat sie um ihre Stimmen.

Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro hat sich in Venezuela eine weitere Amtszeit gesichert. Sein Gegenkandidat Henri Falcon forderte umgehend, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen zahlreicher Unregelmässigkeiten zu annullieren und einen neuen Urnengang anzusetzen.

Aktivisten besetzen am Sonntag mehrere Häuser in Berlin. Sie wollen mit der Aktion gegen überteuerten Wohnraum protestieren. Zwei der Häuser hat die Polizei inzwischen geräumt.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Nicolás Maduro lässt sich sechs weitere Jahre im Amt bestätigen. Der Vorsprung vor Oppositionskandidat Falcón ist gross. Der will die Abstimmung aber nicht akzeptieren.

Nun versucht Trump den Spiess umzudrehen: Nach der anhaltenden Kontroverse über eine mögliche Verstrickung russischer Kontakte in seine Wahlkampf-Kampagne schlägt Trump zurück. Er wirft dem FBI vor, sein Team unterwandert zu haben.

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmässigkeiten - der zuständige Minister lange nicht.

In Niedersachsen baut sich eine Gruppe teils Vermummter vor dem Wohnhaus eines Polizisten auf. Rund 60 Linksautonome bringen Banner an und versuchen, die Familie einzuschüchtern. Politiker verurteilen den Vorfall scharf.

Venezuela steht vor dem Kollaps: Die Bürger leiden Hunger, die Gewalt eskaliert, die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Trotzdem sitzt der sozialistische Präsident Nicolás Maduro fest im Sattel - durch einen gewieften Trick.

In Deutschland darf Präsident Erdogan keinen Wahlkampf betreiben, das hat die Bundesregierung verboten. Nun tritt er in Sarajevo auf. Tausende Türken aus Deutschland werden zu seiner Rede erwartet.

Donald Trumps Twitter-Eskapaden sorgen immer wieder für Aufregung. Nun ist er wohl der Autokorrektur seines Handys auf den Leim gegangen.

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China: Beide Länder verbreiten eine Stellungnahme. Das Ergebnis: China soll mehr US-Produkte kaufen.

Nach Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, wartet der Iran die Ergebnisse der EU-Massnahmen ab.

Nun herrscht Gewissheit: Der Geistliche Al-Sadr hat tatsächlich mit seiner Liste die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Nun muss er sich bei der Regierungsbildung auf die Suche ...

Am internationalen Flughafen von Kuba ist es nach Angaben lokaler Medien zu einem Absturz gekommen.

Bepöbelt, terrorisiert, ermordet – die Situation für Journalisten hat sich weltweit verschlechtert – auch in Europa. Im Interview erzählt der Investigativ-Journalist Bastian Obermayer wie es ist, zu heiklen Themen zu recherchieren.

Würde Sebastian Kurz sich in Deutschland als Kanzlerkandidat aufstellen lassen, hätte er hervorragende Chancen: Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben. Er würde deutlich besser abschneiden als Amtsinhaberin Angela Merkel.

Bei nächtlichem Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine sind drei Zivilisten getötet worden. 

Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, will die EU das "Blocking Statute"-Gesetz reaktivieren. Das über 20 Jahre alte Gesetz könnte dabei zu neuen Spannungen mit den USA führen. Wir erklären, warum die EU zu diesem Mittel greift und was das Abwehrgesetz bewirken soll. 

Eine grosse Hürde auf dem Weg zu einer populistischen italienischen Regierung ist genommen: Nach wochenlangem Taktieren steht nun der Koalitionsvertrag der beiden europakritischen Parteien. Aber über die wichtigste Personalie ist noch nicht entschieden. Und Lega und Sterne stehen vor weiteren Hürden.

Er kämpfte nach einem Giftanschlag wochenlang um sein Leben. Nun ist Sergej Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wird er nun an dem geheimen Ort leben, an dem auch seine Tochter ist?

Nach seiner Rückkehr aus Jordanien hat der Schweizer Aussenminister das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ...

Im Laufe der Regierungsjahre von Angela Merkel und Wladimir Putin kam es häufig zu Treffen zwischen den beiden Staatsschefs. Dabei waren sie sich manchmal nicht ganz grün - zum Treffen in Sotschi am 18. Mai gibt es nochmal einen Rückblick auf die Höhen und Tiefen ihrer Beziehung.

Donald Trump streckt die Hand in Richtung Nordkorea aus: Wenn es zum Deal mit Machthaber Kim Jong Un kommt, soll dieser "sehr starke Sicherheiten bekommen". Gleichzeitig warnte Trump Nordkoreas Staatschef: Käme es nicht zu einem Deal, ende die Führung in Pjöngjang wie Muammar al-Gaddafi in Libyen.

Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD. Doch welcher Weg führt aus dem Jammertal?

Ein zweijähriges kurdisches Mädchen, das am Donnerstag bei einer Verfolgungsjagd mit der belgischen Polizei ums Leben gekommen ist, ist entgegen ersten Behauptungen der Justiz an den Folgen einer Schussverletzung gestorben. 

Kanzlerin Merkel und Präsident Putin treffen sich am Schwarzen Meer - das erste Mal in diesem Jahr. Einen ganz anderen Gast hat der Kremlchef in Sotschi schon zuvor überraschend empfangen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika - und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch. 

Donald Trump hatte sie nominiert: Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen CIA-Chefin zugestimmt - trotz der Foltervorwürfe gegen sie.

Kann die EU dem amerikanischen Präsident Donald Trump die Stirn bieten? Beim Gipfel in Sofia geben sich die Staats- und Regierungschefs wild entschlossen.

Seit vielen Jahren zeichnet Dieter Hanitzsch politische Karikaturen für die "Süddeutsche Zeitung". Dann erscheint eine Zeichnung, die den Eurovision Song Contest mit der Lage in Israel verbindet. Sie löst enorme Proteste aus.

Der Ordnungsruf gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird nicht zurückgenommen.

"Polarisierung" ist das zentrale Stichwort für die Analyse von Schweizer Wahlen. Die Parteienlandschaft entwickelt ...

Der Irak steht vor einem Machtwechsel: Ministerpräsident Abadi hat die Wahl klar verloren, neuer Königsmacher ist der schiitische Prediger Sadr. Wer ist der Mann - und was bedeutet sein Erfolg?

Wie lange bleibt Grossbritannien Teil der Zollunion? Wenn es nach aktuellen Medienberichten geht, wohl noch deutlich länger als bis 2020.

Die Aussenpolitik in Bezug auf Iran und Israel zeigen einmal mehr: Die USA sind unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr. Trumps Unberechenbarkeit sei mit Blick auf sein Weltbild aber schon wieder berechenbar.

In der sogenannten Russlandaffäre wird auch gegen US-Präsident Trump ermittelt. Doch egal, welche Beweise auch gesammelt werden: Zu einer Anklage wird es zumindest während seiner Amtszeit wohl nicht kommen.

Trumps Anwalt soll 500.000 Dollar von einem russischen Oligarchen erhalten haben. Auf diesem Wege könnte die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels rückerstattet worden sein, so Rechtsbeistand Michael Avenatti.

Verbale Entgleisung von Donald Trump: Der US-Präsident hat sich erneut abfällig über Migranten geäussert. Bei einem Treffen mit Republikanern im Weissen Haus bezeichnete er Einwanderer als "Tiere".

"Stürzt Trump die Welt ins Chaos?" wollte Sandra Maischberger von ihren Gästen wissen. Während Oskar Lafontaine sagte, seine Unberechenbarkeit mache ihm Angst, sah der Journalist Alan Posener die grössere Gefahr in Wladimir Putin.

Donald Tusk spricht leise, aber seine Worte haben es in sich: Die Europäer haben die Nase voll von "kapriziösen" Entscheidungen in Washington.

Bayern räumt seiner Polizei eine ungewöhnliche Fülle an Möglichkeiten ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer wünscht sich das auch auf Bundesebene – doch kann er das überhaupt einfach so umsetzen? Kritiker empören sich im Gesetzestext vor allem über ein Wort.

Die US-Luftwaffe überlegt sich den Kauf einer Variante eines Schweizer Schulflugzeugs, des Pilatus PC-9. Damit will sie ihre Flotte von Kampflugzeugen erweitern. Das für Bodenangriffe modifizierte Flugzeug könnte in Ländern wie Afghanistan eingesetzt werden.

In der Generalaussprache im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, für einen Eklat gesorgt. 

Berater, Lobbyisten, Aufsichtsratsvorsitzende: Nach dem Abschied von der Macht winken Ex-Politikern hochdotierte Posten. Einige der Seitenwechsler werden dafür scharf kritisiert.

Rüffel für Alice Weidel im Bundestag: Für die Formulierungen "Kopftuchmädchen" und "Messermänner" während der Generalaussprache wurde die AfD-Politikerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerügt.