Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen mutmasslichen Spion des Schweizer Geheimdienstes wegen der Bespitzelung von deutschen Steuerfahndern. Der Agent sei aufgrund der Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs in Deutschland eingesetzt worden sein, berichtet die Zeitung "Die Welt" in ihrer Online-Ausgabe.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Zehn-Punktekatalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt.

Die SPD liegt einer Umfrage zufolge in der bundesweiten Wählergunst sieben Prozentpunkte hinter der Union.

Für die ersten 100 Tage im Amt hat Donald Trump nur Eigenlob übrig. Die Medien und ihr traditionelles Galadinner verspottet er dagegen. Die Journalisten geben sich kämpferisch.

Passende Suchen
  • Präsidentschaftswahl Frankreich
  • Lage in Syrien aktuell
  • Bundesliga Stream
  • Deutsche Börse
  • DAX Handel

Für die ersten 100 Tage im Amt hat Donald Trump nur Eigenlob übrig. Die Medien und ihr traditionelles Galadinner verspottet er dagegen. Die Journalisten geben sich kämpferisch.

Nordkorea hat trotz aller Verbote der Vereinten Nationen erneut eine Rakete gestartet. US-Präsident Trump, inzwischen seit 100 Tagen im Amt, ist zwar verärgert, gibt sich aber ...

Die Themenpalette ist lang: Terror-Bekämpfung, Kriege, Klimaschutz, Wirtschaft, Frauenrechte. Die Kanzlerin trifft sich mit dem König von Saudi-Arabien - aber auch mit ...

Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms 2017 beendet die FDP heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Vorrangig soll es bei den Beratungen  um Steuer- und ...

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Unter ihnen seien Juristen, Militärs und auch Wissenschaftler.

Seine 100-Tage-Bilanz sei "die erfolgreichste" überhaupt in den USA.

So schnell und gut gelaunt ging ein EU-Gipfel schon lange nicht mehr zu Ende. Ohne die Briten sind sich die Spitzenpolitiker der Mitgliedsstaaten einig wie selten. Aber wie lange hält die Stimmung?

Es war ein ziemlich kontroverses Gespräch in Brüssel. Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wies ihren ungarischen Parteifreund Orban zurecht. Der Kanzlerin ...

Nun ist auch der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert.

Bald soll es losgehen mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Grossbritanniens - ein beispielloses Experiment mit ungewissem Ausgang. Zumindest ist nun klar, wie London und Brüssel den Brexit angehen.

Die ersten hundert Tage im Amt hat US-Präsident Donald Trump hinter sich. Der umstrittene Republikaner hatte viel versprochen: "Die Zeit für hohle Phrasen ist vorbei. Jetzt kommt die Zeit der Tat." Die Realität holte ihn schnell ein. Die Pressereaktionen sind eindeutig.

Die Trumps mischen das Weisse Haus auf. Familienmitglieder haben wichtige Posten inne. Vor allem das "Powerpaar" Ivanka Trump und Jared Kushner scheint immer einflussreicher zu werden.

Erstmals seit 1996 rufen die brasilianischen Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Im ganzen Land gehen Hunderttausende Menschen auf die Strassen. Vielerorts gibt es Randale.

Damit ist der Weg nun offen für Verhandlung mit Grossbritannien.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder der Europäischen Union haben am Samstag einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Dies teilte ...

Das Doppelleben des Syrienflüchtlings/Bundeswehrsoldaten Franco A. wirft mehr Fragen auf, als die Behörden beantworten können. Eine "völkische" Masterarbeit des Soldaten dürfte ...

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will Stalkern künftig elektronische Fussfesseln anlegen lassen. Damit sollen Opfer vor Wiederholungstätern besser geschützt werden ...

Donald Trump ist nicht gerade für seine verbale Zurückhaltung bekannt, doch mit so manchem Zitat kann selbst er noch überraschen. Eine kleine Auswahl der besten Trump-Zitate.

Donald Trump nennt seine Präsidentschaft nach den ersten 100 Tagen schon jetzt "historisch". Kritiker sagen, es seien die schlechtesten 100 Tage eines US-Präsidenten überhaupt. Wie schneidet der 70-Jährige im Hinblick auf seine Wahlversprechen ab? Die wichtigsten Politikfelder in der Übersicht.

London steht allein. Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union wollen am Gipfeltreffen in Brüssel grosse Einigkeit angesichts der Brexit-Verhandlungen demonstrieren. Und deutsche Europapolitiker warnen die Briten: Billig kommen sie nicht davon.

In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für "Bild" durchgeführt hat, führt die CDU mit 33 Prozent klar ...

Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen noch immer nicht vollständig abgeschlossen.

Im Nirgendwo vor Ägyptens Hauptstadt feiert der Papst eine Messe. Militärhubschrauber übertönen die Predigt, überall stehen Militärs mit Maschinenpistolen. Erst vor kurzem ...

Das Abstimmungsergebnis der Türken in Deutschland bei Erdogans Referendum hat den Doppelpass zum Wahlkampfthema gemacht. Die FDP will ihn nun nicht abschaffen, wie es Teile der ...

Nordkorea hat trotz mehrerer Verbote durch die Vereinten Nationen erneut eine Rakete gestartet.

Nordkorea hat trotz mehrerer Verbote durch die Vereinten Nationen erneut eine Rakete gestartet. US-Präsident Trump, der heute seinen 100. Tag im Amt begeht, stuft das Verhalten ...

Die britische Premierministerin Theresa May hält an ihrer Forderung fest, den EU-Austritt ihres Landes und ein künftiges Handelsabkommen gleichzeitig zu verhandeln.

Nordkorea hat nach Medienberichten erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Die Rakete sei nördlich der Hauptstadt Pjöngjang gestartet, berichtete die südkoreanische ...

US-Präsident verspricht mächtiger NRA, Waffengesetze nicht zu verschärfen.

Wie ein Damoklesschwert schwebt der Atomstreit mit Nordkorea über der Welt. Es bestehe die Möglichkeit, eines grossen, grossen Konfliktes mit Nordkorea, hat US-Präsident Donald Trump jüngst gesagt. Wie nah sind wir einem Krieg schon? Fragen an einen Nordkorea-Experten.

Rund hundert Tage ist Donald Trump im Amt und hat in dieser Zeit etwas festgestellt: Das Leben als US-Präsident ist anstrengend. "Ich dachte, es wäre leichter", sagt er.

Der Stuttgarter AfD-Stadtrat und Bundesschiedsrichter der Partei, Eberhard Brett, ist auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung angegriffen worden.

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es immer weniger noch lebende Zeitzeugen. Was bedeutet das für die Erinnerungskultur? Wie soll das Wissen über das Dritte Reich und den Holocaust bewahrt werden? Ein Mitarbeiter einer NS-Gedenkstätte im Interview.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht mit breiter Rückendeckung seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Der Chef der seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen ...

Er hat vermutlich mehr Schlagzeilen produziert als jeder seiner Amtsvorgänger. Er hat aber auch die schlechtesten Umfragewerte und steht vor einer riesigen Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Donald Trump ist am Samstag 100 Tage der Chef im Weissen Haus.

Eine patriotische Jugendorganisation will mit provokanten T-Shirts für den russischen Präsidenten Wladimir Putin werben. 

Abgrenzen ist die Strategie von FDP-Chef Lindner für die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund. Die Liberalen wollen nicht mehr die "nützlichen Idioten" sein.

Drei Wochen nach dem Terroranschlag in Stockholm ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Eine um die 60 Jahre alte Frau, die in einem Krankenhaus in Südschweden ...

Nach dem Verfassungsreferendum sind die Rufe nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch einmal lauter geworden. Doch auf hoher politischen Ebene ...

Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - vor allem zum Kontrollverlust ...

War's das endgültig? Die Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden nach Erdogans Verfassungsreferendum immer lauter. An diesem Freitag diskutieren jetzt erstmals die Aussenminister.

FDP-Chef Lindner soll seine Partei zurück in den Bundestag führen. Seine Rezepte: Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, Unternehmerfreundlichkeit – und seine eigene Geschichte, zu der auch Misserfolge gehören.

Nach dem Eklat bei Gabriels Israel-Besuch kritisiert Netanjahu das Verhalten des deutschen Aussenministers. Für sein Treffen mit Regierungskritikern habe Gabriel einen besonders unpassenden Zeitpunkt gewählt - und dann eine Versöhnung verweigert.

Während ihr Vater in der Vergangenheit Minderheiten, Ausländer und Frauen beleidigt hat, geht Ivanka Trump in die Charme-Offensive. Beim Frauen-Gipfel in Berlin bewies die 35-jährige Präsidenten-Beraterin, dass sie auf internationalem Parkett bestehen kann. Ein Politologe erklärt die Rolle der Trump-Tochter für die deutsche Regierung und warum sie eigentlich gar nicht für ihren Vater arbeiten dürfte.

Monatelang war Mazedonien blockiert, weil die alte Regierung die Bildung einer neuen verhinderte. Jetzt erzwingt die neue Mehrheit die Wahl des Parlamentspräsidenten. Wütende Anhänger der alten Regierung stürmen das Parlament.

Fünf Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. In einem aktuellen Stimmungsbild setzt sich die Union wieder stärker von der SPD ab.