Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nach dem vermeintlichen Terroranschlag in London, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen sind und mindestens 40 weitere Personen verletzt wurden, bekunden Politiker der ganzen Welt ihre Anteilnahme.

Der neue Bundespräsident startet mit einer klaren Botschaft: Die Demokratie ist gefährdet, ihr Fortleben alles andere als sicher. Was tun? Als Antwort erzählt Steinmeier eine Tiergeschichte.

Bei dem Doppelanschlag am britischen Parlament sind nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet worden, darunter ein Täter. Mindestens 20 weitere Menschen wurden verletzt, ...

Wochenlang hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa provoziert. Am Dienstag dann sendete seine Partei, die AKP, ein erstes Versöhnungszeichen. Experten aber glauben: Das bedeutet noch lange nicht, dass Erdogan zur Räson gekommen ist.

Passende Suchen
  • Neil Gorsuch
  • Bundesliga Spieltag
  • Frühbucherrabatt
  • iPhone 7
  • Martin Schulz

Die britische Polizei hat nach Schüssen vor dem Parlament in London Terrorermittlungen aufgenommen. "Wir behandeln dies als einen terroristischen Vorfall, bis wir etwas anderes ...

Im Saarland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab - noch vor zwei Monaten ein Ding der Unmöglichkeit. Die Kanzlerin warnt davor, mit Rot-Rot den ...

Mitten im Zentrum von London rast ein Auto in Fussgänger entlang einer belebten Brücke. Vor dem Parlamentsgebäude attackiert der Angreifer dann einen Polizisten. Die britische ...

Auf Grundlage eines Paragrafen, der von den Nazis stammte, wurden in Deutschland bis 1994 schwule Männer wegen ihrer sexuellen Vorlieben verurteilt. Sie will der Staat jetzt entschädigen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

In der Nähe des Londoner Parlaments sind am Mittwoch Schüsse gefallen. Mehrere Menschen sollen nach britischen Medienberichten verletzt worden sein.

"Bitterböse Beleidigung", "dumm", "rassistisch"? Eurogruppenchef Dijsselbloem empört mit einem klischeebelasteten Vergleich südeuropäische Länder. Manch einer erkennt darin ...

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt.

Kein Europäer könne auf den Strassen sicher sein, wenn die EU nicht ihr Verhalten ändere, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara.

Am 22. März 2016 wurde das Herz Europas vom Terror getroffen. Wie fühlen sich die Menschen in Brüssel heute?

Klare Worte von Frank-Walter Steinmeier in Richtung Türkei: Der Bundespräsident fordert in seiner Rede im Bundestag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu auf, die Nazi-Vergleiche zu beenden und den inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel freizulassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, die Erfolge seines Landes in den vergangenen Jahren nicht aufs Spiel zu setzen.

Zwölf Jahre und drei Wahlkämpfe konnte kein SPD-Politiker der ewigen Kanzlerin Angela Merkel das Wasser reichen. Dann kam Martin Schulz - und überraschte mit starken Umfragewerten. Doch vorbeiziehen konnte er nicht. Und mittlerweile deutet sich sogar ein Abflauen des Schulz-Effektes an. Einen Fingerzeig dürfte die Wahl im Saarland am kommenden Wochenende geben.

Gute Löhne, gute Rente. Auf diesen Nenner brachte Sozialministerin Nahles den Rentenanstieg in diesem Jahr.

Was hat die beschämend späte Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz mit der allgemeinen Wehrpflicht für Männer zu tun? Eine ganze Menge, sagt die Schweizer Politologin und Historikerin Regula Stämpfli im Interview.

Gute Löhne - gute Rente: Es ist zwar kein Rekord wie im vergangenen Jahr, doch auch in diesem Sommer steigen die Renten in Deutschland kräftig.

Die Renten in Deutschland sollen Mitte des Jahres um 1,9 Prozent im Westen und 3,6 Prozent im Osten steigen. Das teilte das Bundessozialministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist in weite Ferne gerückt. Seitdem das Land 1999 zum offiziellen Beitrittskandidaten ernannt wurde, war die Situation noch nie so schwierig wie im Moment. Gibt es dennoch Chancen? Und was sind die grössten Hürden? Ein Überblick.

Ein US-Militärsprecher sagte, ein Flugkörper sei am Mittwoch offenbar Sekunden nach dem Start an Nordkoreas Ostküste explodiert.

Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA bleibt bei seiner Kritik an der Richterschelte des Präsidenten.

Der kräftige Aufschwung der SPD in der Wählergunst kurz nach der Entscheidung für Martin Schulz als deren Kanzlerkandidaten ist offenbar schon wieder zu Ende.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September gibt es einer Umfrage zufolge eine Wechselstimmung in Deutschland. Demnach glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten ...

Mehr als 20 Republikaner wollen gegen Donald Trumps Gesundheitsreform stimmen. Der Präsident droht ihnen indirekt mit Mandatsverlust. Vor allem für einen Abgeordneten wurde es ungemütlich.

Wegen der aktuellen Situation in der Türkei verlangen Grüne und Linke, Waffenlieferungen an das Land einzustellen.

Donald Trumps Kandidat für den vakanten Posten am obersten US-Gericht hat seine Unabhängigkeit betont. Bei seiner Senatsanhörung kritisierte Neil Gorsuch den Präsidenten für dessen Richterschelte.

Nächsten Montag beginnt für die in Deutschland lebenden Türken das Referendum. Sie entscheiden mit darüber, ob Erdogans Machtbefugnisse wachsen oder nicht. Der Streit um AKP-Wahlkampfauftritte in Europa - inklusive Nazi-Vergleiche - hat die Gräben vertieft.

Wusste er, was er tat oder wusste er es nicht? Das ist die Frage, die sich mit Blick auf Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt. Parteifreunde nehmen ihren Hoffnungsträger in Schutz - der politische Gegner spricht hingegen mit Blick auf die Personalpolitik des früheren EU-Parlamentspräsidenten von Vetternwirtschaft.

US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein.

Nur wegen ihrer Homosexualität standen Tausende Männer in Deutschland vor Gericht. Diese "Schandtaten des Rechtsstaats" sind nicht gänzlich zu beseitigen, so der Justizminister ...

Das schottische Parlament stimmt an diesem Mittwochabend über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit von Grossbritannien ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will von den Abgeordneten ein Mandat, um mit London über die geplante Volksabstimmung zu verhandeln.

Jeder Raketentest, den Nordkorea unternimmt, wird in der Region genau beobachtet. Beim jüngsten Versuch soll eine Rakete kurz nach dem Start explodiert sein. Was für ein ...

Der Schock hat nachgelassen, doch der Schmerz bleibt. Vor einem Jahr haben fanatische Attentäter in Brüssel 32 Menschen getötet und hunderte verletzt. Der Jahrestag gehört vor ...

Was ist hinter den Kasernenmauern in Bad Reichenhall passiert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexueller Belästigung und Volksverhetzung gegen Gebirgsjäger. Die Bundeswehr sieht in dem neuerlichen Skandal einen Einzelfall.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ernst machen mit der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Eine Mehrheit im Parlament in Edinburgh dafür gilt als ...

Parteiisch für die Sache der Demokratie: Der neue Bundespräsident Steinmeier findet klare Worte gegen Populisten und autoritäre Herrscher. Auch den türkischen Präsidenten nimmt ...

Lange vor dem Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Bundesregierung im Stillen die Schrauben angezogen - bei Waffenexporten ins Nato-Land ...

Die Ermittlungen gegen den rechtskonservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon sind nach Angaben aus Justizkreisen ausgeweitet worden. Es gehe um den Verdacht des "schweren Betrugs und der Fälschung", hiess es am Dienstagabend in Paris. Im Zusammenhang mit der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder hatte die französische Justiz Mitte März ein Ermittlungsverfahren gegen Fillon unter anderem wegen mutmasslicher Veruntreuung von Staatsgeldern eingeleitet.

Donald Trumps Aussenwirkung ist zwei Monate nach Amtsübernahme zumindest jenseits seiner eingefleischten Fans fatal. Die halbe Welt schüttelt den Kopf über den unkonventionellen Präsidenten. Ihn selbst kümmert es nicht - vielleicht ist der Auftritt sogar Kalkül.

Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux hat nach nur dreieinhalb Monaten im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Nachfolger soll Matthias Fekl werden, wie der Elysée-Palast am Dienstagabend mitteilte. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen Le Roux wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Töchter eingeleitet.

Sie haben zwar keine schweren Straftaten begangen, sollen sie aber geplant haben. Deswegen dürfen zwei islamistische Gefährder aus Göttingen mit höchstrichterlicher Billigung ...

Nach Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament tritt der französische Innenminister Bruno Le Roux zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Sozialist am Dienstag in Bobigny bei Paris.

Der Pariser Innenminister wirft nach Enthüllungen das Handtuch. Er beschäftigte seine Töchter im Parlament. Das erinnert an die Affäre des Konservativen Fillon.

Angela Merkel verbittet sich Nazi-Vergleiche, Recep Tayyip Erdogan legt noch einen nach und setzt seine Verbalattacken fort. Von anderer türkischer Seite gibt es dagegen erstmals versöhnliche Signale - und die Absage sämtlicher Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.

Nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt im vergangenen Jahr tat sich monatelang fast nichts. Jetzt beginnt die heisse Phase zur Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble formuliert schon einmal eine Forderung.

Deutschland rüstet auf. Die Zahl der Waffenscheine für Schreckschusswaffen steigt rapide, Hunderttausende kaufen sich Reizgas und Pfefferspray. Doch es ist ein trügerischer Schutz. Statt in Sicherheit können sich Bürger damit in Gefahr bringen.

Mobbing, Belästigung und Volksverhetzung: Berichte über Missstände bei den Gebirgsjägern in Oberbayern schaden dem Ruf der Bundeswehr. Dabei ist der letzte Skandal der Truppe erst wenige Wochen her. Ein weiterer Einzelfall?

Mobbing, Belästigung und Volksverhetzung: Berichte über Missstände bei den Gebirgsjägern in Oberbayern schaden dem Ruf der Bundeswehr. Dabei ist der letzte Skandal der Truppe ...