Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der "Super Saturday" wurde für Premier Boris Johnson zum Reinfall: London muss Brüssel nun um Aufschub des EU-Austritts bitten.

Mitch McConnell zählte bislang eigentlich zu den treuen Unterstützern von Donald Trump. Den Syrien-Kurs des US-Präsidenten hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat nun mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Die Entscheidung, Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, sei ein "strategischer Fehler".

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragen

Schwere Schlappe für Boris Johnson: Das Unterhaus zwingt den Premier in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Kommt er dem nach? In London drohen weitere Chaostage.

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  • Zwei Paketdienstmitarbeiter sterben
  • US Energieminister tritt zurück
  • Türkei-Offensive gestoppt
  • Strafzölle auf EU-Importe
  • EU billigt Brexit-Deal

Er ist der Mann, der dem britischen Premier Boris Johnson in die Quere kam - und das nicht zum ersten Mal: Sir Oliver Letwin stellte den Antrag, der zur Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal führte.

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premier Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.

CDU und CSU debattieren gerade, wie sie den nächsten Kanzlerkandidaten bestimmen. Bereits beim Union-Nachwus vor einer gab es ein Schaulaufen möglicher Rivalen – ein Angriff auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die den ersten Zugriff hätte. Am zweiten Tag des CSU-Parteitages hatte sie nun ihren Auftritt und kritisierte dabei die Grünen und die Türkei. Die CDU-Parteichefin und Markus Söder wirkten dabei bemüht harmonisch.

Einen Deal mit der Europäischen Union hat der britische Premierminister Boris Johnson erreicht. Nun muss er um eine Mehrheit zuhause im Parlament kämpfen - das wird jedoch alles andere als einfach. Wie die Abstimmung am Samstag im Unterhaus ausgeht, ist völlig ungewiss. Hier erhalten Sie alle Brexit-News im Blog.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Die kurdische Autonomieregion in Nordsyrien ist dem türkischen Präsidenten Erdogan schon lange ein Dorn im Auge. Nach der Millitäroffensive der Türkei rufen die syrischen Kurden Baschar al-Assad zu Hilfe. Es bedeutet das Ende ihrer Selbstverwaltung. Was bleibt noch vom Projekt "Rojava"?

Hunderte Menschen nahmen an den Protesten teil. Die Veranstalter erwarteten in Köln rund 15.000 Teilnehmer. Auch in anderen deutschen Städten waren Kundgebungen geplant.

In ihrer Regierungserklärung hatte Angela Merkel gesagt, Deutschland werde unter den jetzigen Bedingungen keine Waffen mehr an die Türkei liefern. Das stimmt so allerdings nicht, wie das Wirtschaftsministerium nun erklärt. Linken-Politiker Liebich wirft der Kanzlerin Täuschung vor.

Boris Johnson kämpft im britischen Unterhaus um eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal mit der EU.

Das britische Unterhaus stimmt heute über den Vertrag mit der EU ab. Es wird eine hitzige Debatte erwartet.

Mit einem brisanten Verdacht mischt sich Hillary Clinton in den US-Wahlkampf ein: Die Russen könnten eine alternative Kandidatin protegieren. Gemeint ist Tulsi Gabbard - und die wurde auf Twitter ruppig.

Überraschend hat sich die Türkei in Verhandlungen mit den USA auf eine vorläufige Kampfpause in Nordsyrien eingelassen. Doch das Abkommen ist fragil, die Gemengelage schwierig. Während Russland geschickt handelt, haben die Europäer ihren Einfluss schon lange verspielt – profitieren könnte am Ende der Islamische Staat, warnt ein Experte.

Die Proteste hatten sich an der Verurteilung katalanischer Separatisten durch das Oberste Gericht in Madrid am Montag entzündet.

Zu Halloween will der britische Premier Boris Johnson raus aus der EU. Dafür hat er mit Brüssel nach langem Ringen einen Deal geschlossen. Doch ist immer noch unsicher, ob der Austritt aus der EU Ende Oktober auch wirklich kommt. Am Samstag ist Showdown.

Ein geregelter Austritt der Briten aus der Europäischen Union scheint nun in greifbarer Nähe: Die EU und Grossbritannien einigten sich auf ein Abkommen. Am Samstag wird das britische Parlament darüber abstimmen. Die nordirische DUP will das Abkommen nicht unterstützen. Alle Brexit-News finden Sie hier im Blog.

Die irische Grenzfrage gehört zu den Hauptstreitpunkten im Brexit. Nun soll es neue Vorschläge von Grossbritannien dafür geben. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelt derweil, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich vor dem anstehenden Gipfel einigen werden. Alle aktuellen Nachrichten zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs finden Sie hier.

Die Proteste von Befürwortern der Unabhängigkeit in Katalonien reissen nicht ab. Am Freitagabend bricht in Barcelona eine besonders gewalttätige Nacht an. Der Innenminister findet drastische Worte. Einige glauben derweil, dass es noch viel schlimmer kommen kann.

Der erste Tag der Feuerpause in Nordostsyrien bringt in den meisten Gebieten Ruhe - aber nicht in allen. Kurdenmilizen sagen, sie wollten doch noch nicht abziehen. Aus der EU kommt scharfe Kritik an dem Abkommen: Es sei eine Aufforderung zur Kapitulation an die Kurden.

87,4 Prozent waren es bei seiner ersten Wahl zum CSU-Chef, das war nun die Messlatte. Die hat Markus Söder übersprungen. Obwohl es auch Kritik an seinen Reformplänen für die CSU gibt.

Robert Habeck, Bundes-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, wurde im Landtagswahlkampf in Thüringen zum Ziel offenen Hasses in den sozialen Medien. Die Polizei hat den verdächtigten Verfasser des Eintrags besucht.

Seit 2016 müht sich Grossbritannien mit seiner Scheidung von der Europäischen Union. Jetzt steht schon wieder ein Schicksalstag an. Vier mögliche Szenarien.

Multi-Millionär Donald Trump unterstützen? Angela Merkel will sich die Einladung zum G7-Gipfel ins Golf-Hotel des US-Präsidenten sehr genau anschauen.

Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 52 Prozent der US-Amerikaner Donald Trump aus dem Amt jagen. Im Juni waren es noch 45 Prozent.

Die USA und die Türkei haben eine Gefechtspause in Nordsyrien ausgehandelt. Dabei hatte der türkische Präsident im Vorfeld ausdrücklich betont, nicht auf eine Waffenruhe einzugehen - und schon gar nicht Vermittler wie die USA brauche. Doch die amerikanische Gegenleistung stimmt offenbar.

Seit der Brexit beschlossen wurde, sind britische Wissenschaftler verunsichert. In einer Studie hat die Wissenschaftsgesellschaft "Royal Society" herausgefunden, dass der chaotische Zustand bereits mehr als eine Milliarde Euro gekostet hat.

Maybrit Illner hat mit einer hochkarätig besetzen Runde über den türkischen Einmarsch in Nordsyrien und die Folgen für Deutschland diskutiert. Der frühere Aussenminister Sigmar Gabriel warf CSU-Politiker Manfred Weber "Volksverdummung" vor. Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal berichtete von beklemmenden Telefonaten mit ihren Eltern und ein Journalist kritisierte Kriegsparolen in deutschen Moscheen.

Die vierte Nacht in Folge hat es in Barcelona Proteste gegeben. Für Freitag ist ein Generalstreik geplant und es soll zu weiteren Grossdemonstrationen kommen.

Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hat das Weisse Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht. Zudem tritt Trumps Energieminister Rick Perry ab.

US-Präsident Donald Trump hat die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. 

US-Präsident Donald Trump möchte den geplanten G7-Gipfel in seinem eigenen Golfhotel abhalten. Die Opposition zeigte sich darüber empört und spricht von Korruption.

Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney bringt US-Präsident Donald Trump durch seine Aussagen in Bedrängnis.

Es ist der schlechteste Wert seit Monaten: Die Grünen haben beim "Deutschlandtrend" Prozentpunkte verloren. 

Die Strafzölle der USA auf EU-Produkte sind am Freitag in Kraft getreten: Damit gelten zusätzliche Abgaben in Höhe von zehn bis 25 Prozent auf Flugzeugimporte aus der EU - und der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA spitzt sich weiter zu.

Eine Mehrheit dafür scheint vor allem im britischen Unterhaus alles andere als gewiss.

USA verkünden Einigung auf Waffenruhe - Türkei will Kämpfe aussetzen

US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich nach eigenen Angaben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für den Nordosten Syriens verständigt.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal": Die EU und die britische Regierung haben sich zusammengerauft. Aber im Unterhaus in London dürfte das Abkommen einen schweren Stand haben.

Ob der am Donnerstag in Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal zustande kommt, bleibt weiterhin abzuwarten. Doch was steht eigentlich in dem 600 Seiten langen Scheidungsvertrag? Unter anderem geht es um bayerisches Bier.

Trump macht ernst: 2020 ist der US-Präsident Gastgeber des G7-Gipfels - und er hat sich tatsächlich entschieden, das Treffen in einem seiner eigenen Hotels auszurichten. Das wirft viele Fragen auf - und dürfte für einigen Ärger sorgen.

Kann US-Vizepräsident Pence dem türkischen Präsidenten in Ankara eine Waffenruhe in Nordsyrien abringen? Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert erneut ein Ende der türkischen Offensive gegen Kurdenmilizen. Aus Syrien kommen besorgniserregende Nachrichten.

EU billigt neues Brexit-Abkommen - doch Rückhalt in London fraglich

In letzter Minute haben sich London und Brüssel zusammengerauft und auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson geben sich erleichtert. Doch dann haut eine kleine Partei im britischen Unterhaus die Bremse rein.

London und Brüssel scheinen sich geeinigt zu haben. Der Ärger ist damit aber noch lange nicht vorbei sein

Deutschlands Autobahnen bleiben vorerst frei von einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Fraktion der Grünen scheitert mit einem entsprechenden Vorstoss im Deutschen Bundestag.

Bernd Luckes erste Vorlesung an der Universität Hamburg wurde durch Demonstranten verhindert

Die Fraktion der Grünen scheitert mit ihrem Versuch, auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen, an der Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Einer der schärfsten Kritiker und gefährlichsten Gegner Donald Trumps ist tot. Elijah Cummings hatte es sich zum Ziel gesetzt, den US-Präsidenten seines Amtes zu entheben. Cummings wurde 68 Jahre alt.