Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erliess der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag.

Europa sitzt wieder mit am Tisch: Auf Einladung des türkischen Präsidenten Erdogan kommen Merkel und Macron noch in diesem Monat nach Istanbul zu Gesprächen über die Lage in Syrien. Ebenfalls dabei sein wird Putin. 

Zuletzt hatte sich Donald Trump im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auffällig zurückhaltend geäussert. Doch das ist nun vorbei. Der US-Präsident geht vom Tod des Regimekritikers aus - und droht Saudi-Arabien.

Klares Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will, sowie zwei ...

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Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Grünen als zweitstärkste Kraft daraus hervorgehen.

Der Brexit könnte schuld daran sein, dass immer mehr Briten deutsche Pässe beantragen.

Für das Bundesinnenministerium kämen 14 weitere Staaten als sichere Herkunftsländer in Frage, wie aus einer Anfrage hervorgeht.

Der Handelskrieg mit den USA zeigt deutliche Spuren in China - auch der Kampf gegen die hohe Verschuldung. Die Zeiten sind so schlecht wie seit der Weltfinanzkrise nicht mehr. Neue Gefahren drohen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Die regierungstreue türkische Zeitung "Yeni Safak" berichtete, dem Kritiker des saudischen Königshauses seien während eines Verhörs die Finger abgeschnitten worden.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes kündigte Donald Trump an, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Nun will der US-Präsident den US-Grenzübergang komplett dichtmachen und notfalls auch das Militär dorthin schicken. Grund: Tausende Migranten aus Zentralamerika, die sich von Guatemala aus in die USA durchschlagen wollen.

"Ich habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien", sagt Donald Trump. Als Geschäftsmann und US-Präsident hat er aber kräftig von den Ölmilliarden aus Riad profitiert. Welche Auswirkungen hat das auf den Fall des Journalisten Jamal Khashoggi? Und welche dieser Fall wiederum auf Trumps Präsidentschaft?

Neue Töne von Christian Lindner im Gespräch mit "Zeit Online" und dem "ZEITmagazin": Einerseits lobt er Merkels Verhalten im September 2015 als sie tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland geholt hat. Andererseits spricht er über ein lange zurückliegendes ganz persönliches Problem. 

Die bayerische FDP hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen eines Rechtsstreits mit einem Kreisrat ihr Einzug in den Landtag gefährdet sei.

Es geht nicht um Steuerhinterziehung, sondern um regelrechten Steuerraub in gigantischem Ausmass. Das war über "Cum-Ex"-Geschäfte bereits bekannt. Das ARD-Magazin "Panorama" spricht nun aber davon, dass die Dimensionen sogar noch erschreckender sein sollen.

Ist Saudi-Arabien Schuld am Verschwinden des Journalisten Khashoggi? US-Präsident Trump verspricht Aufklärung - und betont, er habe keine finanziellen Interessen in Saudi-Arabien. Die oppositionellen Demokraten wollen nun wissen, ob das wirklich stimmt.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen befinden sich die Grünen einer neuen Umfrage zufolge auch dort im Höhenflug, während CDU und SPD mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen. Selbst ein grüner Ministerpräsident ist möglich.

Die politische Farbenlehre könnte schon bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: Denn in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln. Eine Premiere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem ersten Tag des EU-Gipfels auf einen Absacker am berühmten Brüsseler Grand Place einladen lassen. 

Die Schweiz gehört zu den am wenigsten korrupten Ländern der Welt. Dennoch laufen zurzeit strafrechtliche ...

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Strasse ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. 

Kanada kifft. Seit einigen Stunden gilt Cannabis landesweit als legal. Erwachsene dürfen bis zu 30 Gramm Marihuana in speziellen Shops erwerben. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Bei "Maischberger" diskutierten die Gäste über das Thema "Watschn für die Volksparteien: Wer braucht noch Union und SPD?"

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Chance vertan, neuen Schwung in die Brexit-Verhandlungen zu bringen. 

Maas verschiebt Entscheidung über Saudi-Arabien-Reise.

Verstörende Meldungen im Fall des vermissten Journalisten Khashoggi geistern durch die Medien. Es ist von einem 15-köpfigen Killer-Kommando der Saudis die Rede. Trump fordert nur äusserst zaghaft Aufklärung.

Die Grünen waren bei der Landtagswahl in Bayern in allen Grossstädten stärkste Kraft? Von wegen! Die Information, die seit Sonntagabend die Runde macht, hat sich als Falschmeldung entpuppt. 

Die Zeit läuft London und Brüssel davon, Ende März soll der Abschied der Briten aus der EU vollzogen werden. Doch wie genau, das bleibt weiterhin völlig unklar. Diese Szenarien könnten nach aktuellem Stand eintreten.

In Bayern deuten alle Zeichen auf eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Nach den ersten Sondierungsgesprächen zeigte sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sehr zuversichtlich.

Auf der Halbinsel Krim hat es in einer Schule eine schwere Bombenexplosion gegeben. Es gibt Tote und Verletzte. Die Ermittler gehen von einem Terroranschlag aus. Demnach ist eine Bombe mit Metallteilen gezündet worden. Der Täter soll einer der Schüler sein.

Eine Vergleichsrechnung des Welternährungsprogramms der UN zeigt schockierende Zustände auf: Essen ist in den ärmsten Ländern der Welt am teuersten.

Russlands oberste Ermittlungsbehörde hat nach einer Explosion auf der Halbinsel Krim ein Verfahren wegen eines Terroranschlags eingeleitet (mit Material der dpa).

Im Saal 2 des Landtags könnte ein neues Kapitel in der bayerischen Regierungsgeschichte seinen Anfang gefunden haben: Eine Koalition von Freien Wählern und CSU. 

In der SPD gibt es Befremden über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die sich federführend an einem "Parlamentskreis Pferd" beteiligen will. 

Vor mehr als zwei Wochen verschwand der saudische Journalist Jamal Khashoggi unter mysteriösen Umständen. Zu dem Fall gibt es viele offene Fragen. Nun durften türkische Ermittler das Konsulat durchsuchen.

Jeder zweite Brite ist gegen den Brexit. Das hat nun eine Umfrage des Europaplaments ergeben. Viele sorgen sich wegen der seit Monaten andauernden Verhandlungen zwischen Grossbritannien und EU - und den dadurch noch unklaren Auswirkungen des Brexits.

Der Druck auf Saudi-Arabien wegen des mysteriösen Verschwindens des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi nimmt täglich zu. Doch wer ist dieser Mann, den die saudische Staatsführung so fürchtetet und von dem vermutet wird, er könne für seine Kritik mit dem Leben bezahlt haben?

Es bedeutet nicht den lang ersehnten Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien, doch immerhin scheint sich wieder etwas zu bewegen. Medienberichten zufolge soll Brüssel bereit sein, die Übergangsphase zu verlängern. Doch umsonst soll London dieses Zugeständnis nicht bekommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. 

Ein neues Gesetz droht Obdachlosen Gefängnisstrafen an - nach Inkrafttreten sind diese jetzt aus den Unterführungen im Zentrum der Hauptstadt Budapest verschwunden. 

US-Präsident Donald Trump sitzt inmitten ehemaliger republikanischer US-Präsidenten, lacht und trinkt eine Cola: Diese Szene hat der Künstler Andy Thomas in einem Gemälde verewigt. Trump hat diese Darstellung von sich gleich so gut gefallen, dass er das Bild sogar im Weissen Haus aufgehängt hat. Die Twitter-Nutzer verspotten die Szene und kommen auf kreative Ideen.

Die Grünen haben in Bayern ein Spitzenergebnis erreicht. Doch in der Regierung werden sie wohl nicht Platz nehmen - obwohl die Partei grosse Lust darauf hätte.

Rechte wie linke Kräfte zerren an dem bisschen Sozialdemokratie, den der politische Wandel in Deutschland noch übrig gelassen hat. Ist zu befürchten, dass die älteste noch existierende Partei Deutschlands ihren finalen Existenzkampf verliert? Eine Spurensuche.

Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Parteikreisen bestätigt

Nach fast 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq aus Deutschland abgeschoben worden.

CSU-Chef Horst Seehofer, der unter anderem in der Migration die "Mutter aller Probleme" erkannt haben wollte, räumt nun nach dem bayerischen Wahl-Debakel Fehler ein.

Nach dem Wahldebakel für die SPD in Bayern ging es am Montag um eine Bewertung.

Nach der CSU-Wahlschlappe in Bayern liegen die Nerven bei der Union offenbar blank. Bundesinnenminister Horst Seehofer schiesst in einem Interview mit der "Bild" gegen Wolfgang Schäuble. Dieser hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel als "nicht mehr so unbestritten" bezeichnet. 

Nach internationaler Kritik an Umerziehungslagern für Muslime in Nordwestchina hat der Gouverneur der Region Xinjiang nur von "kostenloser Berufsbildung" gesprochen. 

Einen Tag nach dem Wahl-Debakel der CSU in Bayern und zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegen bei der Union die Nerven blank. CSU-Chef Horst Seehofer ist sichtlich angefressen wegen Wolfgang Schäuble, der sich kritisch über Kanzlerin Angela Merkel geäussert hatte.