Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte in der Vergangenheit mit seinem EU-Kritischen Kurs für Irritationen in der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU zugehört. Mit einer neuen Anti-EU-Kampagne scheinen die Gräben nun tiefer denn je. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet in einem Interview mit dem "Spiegel" klare Worte.

In einer Umfrage haben sich rund 80 Prozent der Bürger für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Wann genau die Uhren zum letzten Mal von Sommer- auf Winterzeit gedreht werden sollen ist bislang nicht geklärt. Doch laut einem Bericht der Bild steht nun das Jahr 2020 als Datum im Raum. 

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen in Südhessen mehrere Wohnungen mutmasslicher Islamisten durchsucht.

Die deutsche Autoindustrie ist US-Präsident Donald Trump weiterhin ein Dorn im Auge. Das bestätigte auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Treffen in Washington. "Auf Deutschland hat er es anscheinend besonders abgesehen", sagte Kurz.

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Die britische Premierministerin May will in Brüssel von der EU noch Zugeständnisse erreichen. Weit gekommen ist sie bislang offenbar nicht. Doch man will weiter reden.

Die geplanten Stromtrassen "Suedlink" und "Suedostlink" wurden der Öffentlichkeit vor fünf Jahren vorgestellt. Seitdem sorgen die Stromautobahnen vor allem für Hochspannung zwischen Gegnern und Befürwortern. Planungsverzögerungen, Proteste und hitzige Debatten sind die Bilanz der letzten fünf Jahre. Einen besonderen Zick-Zack-Kurs fährt dabei Horst Seehofer.

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Sahra Wagenknecht kann nicht am Parteitag der Linken am Wochenende in Bonn teilnehmen. Die Linksfraktionschefin sei erkrankt, hiess es. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Premierministerin May kämpft um eine Mehrheit im britischen Parlament für ihren Brexit-Deal. Hilft ihr die EU, den Austrittsvertrag über die Ziellinie zu bringen? Einer verbreitet da wenig Zuversicht.

Drei Abgeordnete der Tories verlassen britische Regierungspartei wegen Brexit.

Die Space Force soll kommen: Mit Weltraumstreitkräften soll die Vormachtstellung der USA auch im All gesichert werden. Dafür hat Trump nun ein entsprechendes Dekret abgesegnet, doch die Pläne stossen auch auf Skepsis.

Ein Gutachten der ARD sorgt für Diskussionen: In dem Text mit dem Titel "Framing Manual" hat eine Sprachwissenschaftlerin ausgearbeitet, wie die Sendeanstalt den Deutschen die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besser nahebringen kann. Kritiker sehen eine Anleitung zur Manipulation. 

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen und damit ihre Bitte um eine Rückkehr in die Heimat abschmettern.

Die Türkei hat Adnan S. freigelassen. Der 56-jährige Münchner war wegen Posts auf Facebook, die angeblich Terrorismus verherrlicht hätten, zunächst verhaftet und dann an der Ausreise nach Deutschland gehindert worden.

2014 bestellte der Bundesrat einen Pilatus PC-24. Am Montag fand die symbolische Schlüsselübergabe des Privatjets in Bern statt.

US-Senator Bernie Sanders will für die Präsidentschaftswahl 2020 kandidieren. Das hat der parteilose Politiker am Mittwoch bekannt gegeben. 

Soll Deutschland in Syrien festgenommene IS-Kämpfer mit deutschem Pass zurückholen und hier vor Gericht stellen? Diese Idee von US-Präsident Donald Trump löst in Berlin Bedenken aus. Die Kurden haben eine andere Idee.

Gab es Pläne für einen Putsch gegen Donald Trump? Der US-Senat jedenfalls geht Aussagen nach, die dieses Szenario nahelegen. Demnach soll Vize-Justizminister Rosenstein 2017 für eine Absetzung des US-Präsidenten geworben haben.

Der Streit um das Vollverschleierungs-Verbot in Lehrveranstaltungen der Universität Kiel geht voraussichtlich in eine neue Runde. Sie werde "auf alle Fälle" juristisch gegen das Verbot vorgehen, sagte die betroffene Studentin, eine zum Islam konvertierte Deutsche, den "Kieler Nachrichten".

Donald Trump versetzt die deutschen Autohersteller seit zwei Jahren immer wieder in Aufregung: Kommen die hohen Zölle auf Autos oder kommen sie nicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.

Dem US-Präsidenten bläst ein kräftiger Wind ins Gesicht. jetzt haben sich 16 US-Staaten zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Trump seine Mauer bauen will.

Jan Böhmermann, Katarina Barley, Martin Schulz - unter dem Hashtag #europa22 twittern Promis und Politiker gerade Bilder fiktiver europäischer Pässe. Was hat es mit der Aktion auf sich?

Dem US-Präsidenten bläst ein kräftiger Wind ins Gesicht. jetzt haben sich 16 US-Staaten zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Trump seine Mauer bauen will.

Da sich immer mehr Paare für weniger oder gar keine Kinder entscheiden, schrumpft die ungarische Bevölkerung. Nun möchte die Politik dieser Entwicklung mit einem verlockendem Deal entgegenwirken.

Nervosität geht um in der EU. Die Sorge nimmt zu, dass US-Präsident Trump Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Diese könnten Deutschland besonders hart treffen. Während die US-Regierung noch zu ihren Plänen schweigt, droht Brüssel bereits mit Reaktionen.

Die deutschen Minister kommen von der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem handfesten Problem zurück. Die USA wollen den Truppenabzug aus Syrien und eine Ablösung durch Nato-Verbündete. US-Präsident Trump stellt im fernen Washington einen direkten Zusammenhang zur Freilassung gefangener IS-Kämpfer mit europäischen Pässen her.

Nur knapp sechs Wochen vor dem Brexit gibt es einen Paukenschlag bei Labour. Mehrere Abgeordnete verlassen die grösste britische Oppositionspartei. Ausgelöst wurde der Bruch durch Streit über den EU-Austritt und Antisemitismusvorwürfe.

In Syrien und im Jemen toben Bürgerkriege, in Gaza fallen Bomben, die Situation im Irak ist fragil - und doch spricht ein Nahost-Experte von einer historischen Chance auf Frieden in der Region. Wie passt das zusammen? 

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben deutsche IS-Kämpfer mit der nachgewiesenen Teilnahme an Kampfhandlungen ihr Recht darauf, Deutsche zu sein und zu bleiben, verwirkt. Und auch zu Donald Trumps Forderung äussert sich Herrmann.

Träumte man nach dem Ende des Kalten Krieges noch von einer neuen Periode des Friedens, ist inzwischen längst klar: Der alten Weltordnung "Ost gegen West" ist eine neue Welt-Unordnung gefolgt. Welche Rolle hat Deutschland in dieser neunen Un-Ordnung? Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Antworten waren übersichtlich.

Im närrischen Einsatz als Putzfrau Gretel hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ordentlich aufgeräumt.

Der Gegenwind für Labour-Chef Jeremy Corbyn wird immer rauer: Aus Protest gegen seinen Brexit-Kurs und aufgrund angeblicher antisemitischer Tendenzen in der Partei treten sieben Mitglieder aus. Eine Personalie trifft den Oppositionsführer hart.

Alle gegen Trump: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz führt Angela Merkel die Kritiker des US-Präsidenten an. Russen und Iraner fordern die Europäer zu mehr Unabhängigkeit von Washington auf. Doch Trump erhöht den Druck und könnte Deutschland an empfindlichen Stellen treffen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird Angela Merkel gefeiert. Das liegt vor allem an Donald Trump, der mit seiner Politik für Unruhe sorgt. Auf dem Expertentreffen in München stellt sich Merkel gegen den Kurs des US-Präsidenten. 

Es steht nicht gut um die Beziehung zwischen den USA und Europa. Das hat nicht zuletzt die gerade zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befindet sich auf dem Rückzug. Mehr als 1.000 Anhänger des IS wurden von Kämpfern unter kurdischer Führung aus Syrien vertrieben. Sie sollen in den Irak geflohen sein - mit unfassbaren Bargeld-Beständen in ihren Taschen.

Manche mögen Angela Merkel schon abgeschrieben haben. Aber auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird sie gefeiert. Das liegt nicht nur an ihr, sondern an jemandem, der die Welt seit zwei Jahren in Unordnung bringt.

Beeinträchtigen europäische Autos die nationale Sicherheit der USA? Donald Trump will deutsche Importe aus diesem Grund mit US-Sonderzöllen belegen. Bis Sonntag sollte sich das amerikanische Handelsministerium dazu äussern, die Stellungnahme steht allerdings noch aus. Was es jedoch gibt: Jede Menge Kritik aus Deutschland.

Bundeswehr-Konvoi in Mali von lokaler Armee beschossen

In Syrien sind viele Kämpfer des Islamischen Staates (IS) inhaftiert, die aus westlichen Staaten stammen. US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Länder nun aufgefordert, diese IS-Kämpfer aufzunehmen und in ihren Heimatländern zu verurteilen. Aussenminister Heiko Maas hält das Vorhaben für unrealistisch.

Der militärische Einsatz der USA gegen die Terrormiliz IS in Syrien neigt sich dem Ende zu. Jetzt will Präsident Trump hunderte von IS-Gefangenen in Europa vor Gericht stellen lassen. Zudem soll Europa Soldaten nach Syrien schicken.

US-Präsident Donald Trump fordert von Europa mehr Verantwortung bei der Rücknahme von gefangenen IS-Kämpfern in Syrien. Er droht sogar damit, die Dschihadisten freizulassen.

Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen.

Starköchin Sarah Wiener will ins EU-Parlament. Dafür bewirbt wie sich um einen Listenplatz bei den österreichischen Grünen.

Die Debatte um Feinstaub- und Stickstoffgrenzwerte geht weiter. Nachdem die "taz" in der ersten Stellungnahme Mediziners Dieter Köhler nachgewiesen hatte, melden sich der Lungenarzt und seine Unterstützer nun mit einem neuen Schreiben zurück.

2019 wird das Jahr der Investitionen bei der Schweizer Armee: Unter anderem soll die Erneuerung der Luftwaffe angegangen werden. Rund 15 Milliarden Franken könnten dafür fliessen.

Heather Nauert, Sprecherin des Aussenministeriums und Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für das Amt als amerikanische Botschafterin bei der Uno, hat ihre Bewerbung zurückgezogen.

Mit mehr als 200 Kilo Sprengstoff wurde am Sonntag in Castrop-Rauxel bei Dortmund ein stillgelegtes Kohlekraftwerk gesprengt.

Es drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Gegen Daniel Landolf wurde im Zuge des Buchungsskandals ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Der ehemalige Postauto-Chef muss sich gemeinsam mit seinem Finanzchef Roland Kunz verantworten.

Manche mögen Angela Merkel schon abgeschrieben haben. Aber auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird sie gefeiert. Das liegt nicht nur an ihr, sondern an jemandem, der die Welt seit zwei Jahren in Unordnung bringt.