Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig ...

Der Stellvertreter von Donald Trump absolviert seinen Antrittsbesuch in Brüssel.

Der andauernde Bürgerkrieg hat Teile des Südsudans in eine Hungersnot gestürzt. Mehr als 100 000 Menschen sind nach UN-Angaben vom Tod bedroht. Vor allem für Kinder ist die ...

Kommentare von Donald Trump zur EU haben in weiten Teilen Europas für tiefe Verunsicherung gesorgt. Jetzt ist erstmals der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten in Brüssel. Er kommt mit einer Botschaft.

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Ein ehemaliger Polizist wirft dem philippinischen Präsidenten Duterte vor, die Todesschwadronen in seiner Heimatstadt direkt befehligt zu haben. Er soll die Auftragskiller gut bezahlt haben.

Die USA wollen nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. "Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von ...

Das gewaltige Reformprojekt Agenda 2010 war und ist höchst umstritten. SPD-Hoffnungsträger Schulz hat Gerechtigkeit zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema erkoren - und will nun ...

US-Präsident Donald Trump hat versucht zu erklären, was er mit seinen rätselhaften Aussagen zu angeblichen Geschehnissen in Schweden in Zusammenhang mit Terrorangriffen genau meinte.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

In den vergangenen zehn Jahren ist weltweit immer mehr Geld für Waffen ausgegeben worden. Dabei kommen laut einer neuer Untersuchung 56 Prozent der Rüstungsexporte aus den USA und Russland.

Seit Jahren gibt es Zank zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, wer für welche Notfälle zuständig ist. In manchen Regionen klappen die Absprachen, in vielen aber ...

US-Präsident Trump sorgt mit Aussagen zu einem angeblichen Vorfall in Schweden in einer Reihe mit Terroranschlägen für Verwirrung. Die Bewohner des Landes sind amüsiert. Nun fragen die Behörden bei Trump nach.

Bei einem neuen Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko sind in der Nacht zum Montag etwa 350 Menschen auf spanisches Gebiet gelangt. Es gelang ihnen, den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu erklimmen. Elf Menschen seien dabei verletzt worden.

Einen Monat ist Donald Trump im Amt. Die Wut über den Präsidenten gibt der Linken neuen Auftrieb. Eine breite Protestbewegung wächst heran.

US-Präsident Trump sorgt mit Aussagen zu einem angeblichen Vorfall in Schweden in einer Reihe mit Terroranschlägen für Verwirrung. Die Bewohner des Landes sind amüsiert. Nun ...

Nach dem mutmasslichen Giftmord am ältesten Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Polizei in Malaysia eine vierte verdächtige Person festgenommen.

Nach Kritik an seinen Äusserungen über einen angeblichen Flüchtlingsvorfall in Schweden hat US-Präsident Donald Trump Stellung bezogen.

Ecuadors linker "Volkstribun" Correa tritt ab. Wie es aussieht, wird im Gegensatz zu anderen südamerikanischen Ländern diese Politik nicht abgewählt. Sein Kronprinz mit Vornamen Lenin ist klarer Gewinner der ersten Runde am Sonntag. Er will die "Bürger-Revolution" fortsetzen.

Kann man mit dem neuen US-Präsidenten zusammenarbeiten oder nicht, will Anne Will in ihrer Talkshow wissen. Doch für eine nüchterne Diskussion sind ihre Gäste viel zu aufgebracht.

Ecuadors linker "Volkstribun" Correa tritt ab. Wie es aussieht, wird im Gegensatz zu anderen südamerikanischen Ländern diese Politik nicht abgewählt. Sein Kronprinz mit ...

Eine stärkere Kontrolle der Fluchtbewegung über das Mittelmeer und der Kampf gegen Terror in Nordafrika sind Themen eines Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Algerien.

Kommentare von Donald Trump zur EU haben in weiten Teilen Europas für tiefe Verunsicherung gesorgt. Jetzt ist erstmals der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten in Brüssel. ...

Im September nahm eine Spezialeinheit der Polizei in Köln einen 16 Jahre alten Syrer fest. Der Vorwurf: Vorbereitung eines Terroranschlags. Nun steht er vor Gericht.

Das britische Oberhaus debattiert am Nachmittag über das Brexit-Gesetz. Bis zum 7. März soll es im Parlament verabschiedet werden.

Die Zeit der politischen Entspannung ist definitiv vorbei. In den vergangenen zehn Jahren hat der Waffenhandel stetig zugelegt. Dabei kommen 56 Prozent der weltweiten ...

Das Volumen der Rüstungsverkäufe weltweit ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen. Grund dafür sei vor allem die verstärkte Nachfrage aus Nahost und Asien, teilte das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mit. Demnach erreichten die Rüstungskäufe von 2012 bis 2016 das höchste Volumen einer Fünf-Jahres-Periode seit dem Ende des Kalten Krieges. Die fünf grössten Exporteure - die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland - standen für insgesamt 74 Prozent des Gesamtvolumens.

Die Nato-Sicherheitskonferenz in München ist zu Ende. Die USA bekennen sich durch US-Vizepräsident Mike Pence offen zur Nato, doch die Verunsicherung bei den Verbündeten bleibt: Wie lange hält sich Pence' Chef Donald Trump wirklich an diese Zusage?

Donald Trump bezeichnete Medien wie die "New York Times" oder CNN als "Volksfeinde". Sein Verteidigungsminister teilt diese Ansicht nicht: "Ich habe keine Probleme mit der Presse." Auch Senator John McCain wurde deutlich.

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger auf seine restriktive Einwanderungspolitik eingeschworen. "Wir müssen unser Land sichern", sagte er am Samstag bei einer Kundgebung in Florida

Lasst uns Freunde bleiben! Das ist die zentrale Botschaft der Trump-Vertreter beim ersten Auftritt in Europa. Bei den wirklich wichtigen Fragen bleiben sie ihren Verbündeten eine Antwort schuldig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben für machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden.

Trotz des Treueschwurs des US-Vizepräsidenten Mike Pence zur Nato beäugen deutsche Sicherheitspolitiker weiter misstrauisch die US-Politik. Europa sollte sich nach Auffassung des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold nicht auf die Beteuerungen verlassen.

Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim will nun auch Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst in der EU auftreten, um für die geplante Verfassungsreform zu werben.

Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz.

Ungefiltert möchte Trump seine Botschaften verbreitet wissen und erweist deswegen Tausenden in Florida die Gunst. Die Bewegung ist begeistert. Immer schärfer keilt der Präsident gegen die Medien - und das verfängt.

Die malaysischen Ermittlungen haben nach Angaben Südkoreas ergeben, dass Pjöngjang hinter dem mutmasslichen Giftanschlag auf den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un steckt. Dies sagte ein Sprecher des südkoreanischen Wiedervereinigungsministeriums am Sonntag in Seoul. Dafür spreche auch, dass fünf Verdächtige aus Nordkorea kämen.

Darf Deutschland nicht anerkannte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückschicken? In ein Land, in dem der Terror wütet. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der ...

Sagen können die US-Amerikaner viel, aber meinen sie es auch? Auf die beruhigenden Worte von US-Vize Mike Pence an die Europäer reagieren deutsche Politiker mit gemischten ...

Trumps Auftritt am Samstag in Melbourne im US-Bundesstaat Florida hatte den Charakter einer Wahlkampfveranstaltung und kommt einem sehr frühen Start in das Rennen um das Weisse Haus 2020 gleich.

Die Schlacht um Mossul geht in die entscheidende Phase: Die Eroberung des Westteils der IS-Hochburg Mossul dürfte für die irakische Armee aber viele Schwierigkeiten bereithalten.

Mit sprudelnden Öleinnahmen führte Rafael Correa Ecuador zu neuer Blüte und verringerte die Armut. Dann fiel der Preis - und mit ihm Correas Popularität. Wer folgt ihm nach ...

Nach vier von Problemen gekennzeichneten Wochen im Amt hat sich US-Präsident Donald Trump mit einer aggressiven Rede an seine Wählerschaft gewandt.

Was will Trump? Das war die bange Frage der Europäer bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie bekamen vom Vize des US-Präsidenten viel Pathos und einen Treueschwur zur Nato ...

Was will Donald Trump? Die zentrale Frage blieb auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz unbeantwortet. Russland wirbt schon mal für eine "postwestliche" Weltordnung.

"Wir werden zu Europa stehen, heute und jeden Tag." Diese Botschaft lässt Donald Trump seinen Stellvertreter in München verkünden. Erst einmal sind das nur Worte. Werden auch Taten folgen?

Gab es Unregelmässigkeiten bei der Entlohnung verdienter Mitarbeiter, als SPD-Hoffnungsträger Schulz noch Chef des EU-Parlaments war? Die dortige Verwaltung sagt, dafür gebe es ...

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kritik an den Medien noch einmal nachgelegt. Offensichtlich empört über die Berichterstattung über seine Pressekonferenz twitterte der ...

US-Präsident Donald Trump hat seine Medienschelte auf Twitter erneut bekräftigt. "Fake-News-Medien" seien "nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes", schrieb Trump am Freitag in dem Kurzbotschaftendienst.

Mehr als 300 Menschen haben gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Ruhrgebiet demonstriert. Sie beteiligten sich am Samstag an einer Kundgebung und einem Protestmarsch in Oberhausen. Eine Polizeisprecherin sprach von einem ruhigen Verlauf.

Eine kleine Spitze gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump konnte sich Kanzlerin Angela Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht verkneifen.

Höcke sieht in der Rede jedoch keinen Verstoss gegen die Parteistatuten.