Im Kanton Aargau werden die Vermögenssteuern sinken und die Kinderabzüge erhöht. Die Stimmberechtigten haben sich für die Steuervorlage ausgesprochen. Eine Volksinitiative für mehr Lohngleichheit scheiterte hingegen.
Das Steuergesetz wurde am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,1 Prozent gutgeheissen (Ja: 73'740 Stimmen, Nein: 62'635 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 31,6 Prozent, wie die Staatskanzlei Aargau am Sonntag mitteilte.
Das Steuergesetz soll die Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung der Liegenschaften und des selbst genutzten Wohneigentums (Eigenmietwert) kompensieren. Es geht um 150 Millionen Franken pro Jahr. Das neue Steuergesetz senkt die Einnahmen von Kanton und Gemeinden um die gleiche Summe.
Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch
Die Revision trägt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Nach Angaben von SVP, FDP und Mitte sollen die Familien entlastet werden. Der Kanton schwimme im Geld und könne sich daher die Mindereinnahmen leisten.
SP, Grüne und EVP sprachen von "Brösmeli für den Mittelstand". Dieser bezahle die "Steuergeschenke für die Reichen". Höhere Kinderabzüge würden Familien des Mittelstandes kaum entlasten. Viele Hausbesitzer müssten mehr bezahlen - ohne von der Revision zu profitieren.
Die Stimmberechtigten lehnten am Sonntag hingegen die linke Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau - jetzt!" mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,8, Prozent ab (Nein: 85'637 Stimmen, Ja: 50'678 Stimmen). Das vom Dachverband ArbeitAargau lancierte Begehren wollte eine Verschärfung der nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lohnanalysen erreichen. © Keystone-SDA