Der assistierte Suizid erhält in der Schweiz keine Rahmenregulierung. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion seiner Rechtskommission mit 22 zu 16 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Allerdings will er die Sterbehilfe statistisch erfassen lassen.
Anlass zu den beiden entsprechenden Motionen hatte der erste Einsatz der Sarco-Suizidkapsel in der Schweiz gegeben. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) erklärte für die Kommission, Anhörungen hätten Lücken bei Rechtssicherheit, Transparenz und Schutz verletzlicher Personen erbracht.
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Bundesrätin Elisabeth Baum-Schneider wandte sich gegen die Vorstösse. Das geltende Strafgesetz reiche aus. Suizidbeihilfe sei ausser aus uneigennützigen Motiven verboten. Daniel Jositsch (SP/ZH) sagte, ein Gesetzesrahmen sei bereits vor zehn Jahren diskutiert und fallen gelassen worden. Dafür hätten rechtsphilosophische Gründe den Ausschlag gegeben.
Mit 24 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Ständerat dagegen die Motion für ein Monitoring der Sterbehilfe gut. Zahlen seien nötig, lautete der Tenor. © Keystone-SDA