Für das E-ID-Gesetz macht sich eine breite parlamentarische Allianz stark. Die Abstimmung dazu ist im September.
Eine breite parlamentarische Allianz hat am Donnerstag in Bern ihre Unterstützung für das neue Gesetz über die elektronische Identität bekräftigt. Die Abstimmung dazu findet am 28. September statt.
Die Allianz betonte, dass die neuen E-Ausweise eine "sichere, staatliche und zukunftsweisende Infrastruktur für die Schweiz" sei. Die Gruppe setzt sich aus Parlamentariern von SVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen zusammen.
Schweizer Politik selten so einig
An der Medienkonferenz betonten die Ratsmitglieder, dass sich die Schweizer Politik selten so einig war wie bei diesem Gesetz und dass dies von der "nationalen Bedeutung" der Vorlage zeuge. Weiter unterstrich die Allianz, dass die E-ID nur vom Bund ausgegeben und verwaltet werde sowie für alle kostenlos und freiwillig sei. Der Internetnutzer werde die volle Kontrolle über seine Daten haben.
Gegen die Gesetzesvorlage hatten unter anderem das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei erfolgreiche das Referendum ergriffen. (SDA/bearbeitet von tas)