Bei Wegweisungen von Personen ohne Anspruch auf Asyl in der Schweiz soll der Bund die Kantone stärker entlasten und unterstützen. Das will das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.
Die FDP-Fraktion verlangt mit der Motion, dass der Bund Massnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den Kantonen und dem Bund prüft und umsetzt. Dies, um beispielsweise Hürden wie frühe Abflugzeiten bei Rückschaffungen zu beseitigen.
Auch sollen Kantone entlastet werden, die eine besonders hohe Zahl von Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden bewältigen müssen. Die FDP-Fraktion denkt an zusätzliches Personal zur Unterstützung dieser Kantone oder zusätzliche finanzielle Mittel für die operativen Kosten.
Die Motion war der erste einer ganzen Reihe von Asyl-Vorstössen, welche auf dem Tagesprogramm des Ständerats standen. Zur Debatte standen etwa auch Forderungen nach einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit von straffällig gewordenen Asylsuchenden. © Keystone-SDA