Über die Ziele und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat beantragt für Unterstützung im Ausland insgesamt 11,27 Milliarden Franken. Am Mittwoch hat er die Botschaft dazu verabschiedet.
Im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine vorgesehen. Eingesetzt werden soll dieses Geld namentlich für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau sowie Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
13 Prozent der Verpflichtungskredite für die Ukraine
Der für die Ukraine beantragte Betrag entspricht 13 Prozent der insgesamt beantragten Verpflichtungskredite von 11,27 Milliarden Franken. Der Rest wird hauptsächlich den Schwerpunktregionen Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, Asien sowie Osteuropa zugewiesen.
Für die Vernehmlassung hatte der Bundesrat noch Verpflichtungskredite von 11,45 Milliarden Franken vorgeschlagen. Dass er nun etwas weniger beantragt, liegt an einer Empfehlung des IKRK, den Kredit "Kapital für die IKRK-Stiftung" zu streichen. (SDA/aks)
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