Bundesrat

Alt-Bundesrat Joseph Deiss wirbt in einem Interview für einen Eintritt der Schweiz in die Europäische Union. Daraufhin hagelte es Hasskommentare und Morddrohungen.

Kinder und Jugendliche müssen vor bestimmten Inhalten geschützt werden. Dieser Meinung ist jedenfalls der Bundesrat. Er fordert von Streaming-Diensten künftig eine verpflichtende Altersprüfung ihrer Nutzer.

Sie hiess "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz grossen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Am Montag ist Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes. Bis heute leiden Menschen an den Folgen der DDR-Diktatur. Die Bundesrepublik hat sie bislang mit mehr als 2,5 Milliarden Euro entschädigt. Doch nicht alle Betroffenen würden berücksichtigt, kritisieren Interessenvertreter.

Die Schweizer Armee leidet an personellem Unterbestand. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem aktuellen Bericht. Im Ernstfall könnte die Armee damit nicht die geforderte Leistung erbringen. Doch worin liegt der Personalmangel begründet?

Die Schweiz wird das Rahmenabkommen mit der EU vorerst nicht unterzeichnen. Der Bundesrat sieht weiteren Klärungsbedarf.

Soll der Vaterschaftsurlaub individuell vom Arbeitgeber bestimmt werden oder doch eher von einem Gesetz? Darüber wird in der Schweiz aktuell heiss diskutiert. Der Bundesrat hat sich nun gegen eine gesetzliche Verankerung ausgesprochen.

An diesem Mittwoch wird der Nationalrat entscheiden, wie der Wolfsschutz in der Schweiz zukünftig geregelt wird. Die vorberatende Kommission will den Schutz stark lockern.

Der Bundesrat lockert die Regeln: Die 0,5-Promillegrenze für Gummiböötler wird gestrichen. Ab Anfang 2020 wird es keine Grenze mehr geben.

Für Bauern sollen die Auflagen für Direktzahlungen verschärft werden. Nicht nur die Landwirte stellen sich gegen diesen Vorstoss des Bundesrats.

In vielen europäischen Metropolen flitzen viele junge Leute schon mit ihnen herum - nun sollen E-Scooter bald auch in Deutschland erlaubt sein. Es gibt aber klare Vorgaben. Und nicht alle sind begeistert.

Jetzt steht es fest: Der Bundesrat will kein schweizweites Verhüllungsverbot. Doch es soll Sonderregelungen im Zug und auf dem Amt geben.

Der Bundesrat hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Damit ist der Weg für die vom Bundestag bereits beschlossenen Veränderungen am Paragraf 219a des Strafgesetzbuches frei. 

Das Schweizer Parlament brütet über einem Gesetz zur Verantwortung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen ...

Der Bundesrat gibt grünes Licht für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Künftig sollen wissenschaftliche Studien mit Cannabis erlaubt sein.

Die geplanten Stromtrassen "Suedlink" und "Suedostlink" wurden der Öffentlichkeit vor fünf Jahren vorgestellt. Seitdem sorgen die Stromautobahnen vor allem für Hochspannung zwischen Gegnern und Befürwortern. Planungsverzögerungen, Proteste und hitzige Debatten sind die Bilanz der letzten fünf Jahre. Einen besonderen Zick-Zack-Kurs fährt dabei Horst Seehofer.

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

2014 bestellte der Bundesrat einen Pilatus PC-24. Am Montag fand die symbolische Schlüsselübergabe des Privatjets in Bern statt.