Das Komitee "E-ID-Gesetz-NEIN" hat am Mittwoch in Bern seine Argumente gegen die neue Vorlage zur Einführung elektronischer Ausweise präsentiert.
Die vorgestellte Vorlage schaffe die Grundlage für die kommerzielle Nutzung von Schweizer Passdaten durch grosse Tech-Konzerne.
Das Gesetz sei damit ein Steilpass für die Überwachungsökonomie, schrieb das Komitee in der Mitteilung zu einer Medienkonferenz. Firmen könnten von ihren Kundinnen und Kunden einen E-Ausweis verlangen und damit staatlich verifizierte Personendaten sammeln.
Komitee sieht Schaden für die Demokratie
Das Komitee sieht auch einen Schaden für die Demokratie - etwa durch das Erstellen von Profilen und gezielte Werbung. Denn die Polarisierung durch Algorithmen auf Social-Media-Plattformen verzerre den demokratischen Diskurs. Mängel sieht das Komitee zudem beim Datenschutz.
Hinter dem Komitee stehen die von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründete Organisation Digitale Integrität Schweiz, die EDU, die Junge SVP sowie die Freunde der Verfassung.
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Die Stimmenden befinden am 28. September über das E-ID-Gesetz. Die Vorlage wird von einer breiten Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen im Bundeshaus getragen. (sda/bearbeitet von phs)