Nach dem knappen Ja zur E-ID hat Mass-Voll eine weitere Stimmrechtsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Die Bewegung fordert, die Abstimmung müsse wiederholt werden.
Nur wenige Tage vor der E-ID-Abstimmung hätten die Ringier AG wie auch die TX Group AG "nichtmonetäre Zuwendungen im Gegenwert von 85'000 und 78'000 Franken für Media Space erbracht - und zwar zugunsten der Allianz Pro e-ID. Das steht in der Stimmrechtsbeschwerde, welche Mass-Voll am Donnerstag publizierte.
"Dies hatte einen massiven Einfluss auf das Resultat sowie die Willensbildung", schreibt Mass-Voll dazu in einer Medienmitteilung dazu.
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Fünf Tage vor der Abstimmung zur E-ID vom vergangenen Sonntag hatte Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi bereits eine Stimmrechtsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Er verlangte, den Urnengang zu verschieben - wegen der "illegalen Abstimmungsspende der Swisscom". Die Beschwerde ist noch hängig.
Swisscom habe im Rahmen des Abstimmungskampfs für die E-ID-Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag einen Betrag in der Höhe von 30'000 Franken an ein Ja-Komitee gespendet, hiess es in der ersten Stimmrechtsbeschwerde von Mass-Voll. Auch das Referendumskomitee hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Beschwerde eingereicht. © Keystone-SDA