Nationalrat tritt auf Vorlage zu Änderungen bei Armee ein

Der Nationalrat hat beschlossen, zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrats zur Organisation der Armee zu besprechen. Auf die entsprechende Vorlage ist er eingetreten. Es geht etwa um die Dauer der Rekrutenschule und den Personalbestand der Armee.

Ein Nichteintretensantrag lag nur zu einem der drei Revisionsentwürfe vor - jenem zum Armeebestand. Der Bundesrat schlägt im genannten Entwurf vor, den heute maximal zulässigen Bestand von 140'000 Armeeangehörigen bei Bedrohungslagen temporär erhöhen zu können.

Der Bundesrat wolle damit den widerrechtlichen Zustand legalisieren, dass die Armee heute mehr Soldatinnen und Soldaten zähle als gesetzlich zugelassen, kritisierten die beiden Sprecher der SP und der Grünen. Effektiv habe die Armee heute 147'000 Soldatinnen und Soldaten. Es handle sich um ein Manöver zur Schwächung des Zivildiensts.

Eintreten beschloss die grosse Kammer am Montag aber mit 127 zu 61 Stimmen. Der Ständerat hatte das Reformpaket schon im Juni debattiert und einige Änderungsvorschläge genehmigt, andere verworfen.  © Keystone-SDA