Die Nationalratskommission hat sich gegen ein Verbot von gekauften Unterschriften entschieden. Damit wurden zwei parlamentarische Initiativen der Grünen-Fraktion abgelehnt.
Kommerzielle Unterschriftensammelfirmen für Initiativen und Referenden sollen nicht verboten werden. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie hat Anträgen von links-grüner Seite eine Abfuhr erteilt.
Mit 14 zu 10 Stimmen sagte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) Nein zu einer parlamentarischen Initiative der Grünen-Fraktion, die ein Verbot des gewerbsmässigen Sammelns fordert. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Verbot liesse sich kaum umsetzen
Ein Verbot schiesse über das Ziel hinaus, befand demnach eine bürgerliche Mehrheit. "Bei der Umsetzung müsste die kaum machbare Abgrenzung vorgenommen werden, welche Organisationen gewerbsmässig sammeln und welche nicht." Es würde laut der Kommission viele Umgehungsmöglichkeiten geben.
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Dasselbe gelte für eine weitere Initiative der Grünen, welche eine Bewilligungspflicht für das gewerbsmässige Unterschriftensammeln einführen will. Dieses Geschäft wurde von der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen. (SDA/bearbeitet von mak)