Eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften für den Klimaschutz hat im Parlament keine Chance. Auch einen alternativen Verfassungsartikel zur Initiative der Juso lehnten die Räte nicht. Damit kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne.
Der Ständerat beschloss als Zweitrat das Nein am Dienstag mit 36 zu 7 Stimmen und mit einer Enthaltung. Die Juso fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen von über 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen an Bund und Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden.
Zusätzlich verlangt sie Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf Wegzüge. Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet würde, hatte bereits lebhafte Diskussionen über Wegzüge ausgelöst.
Befürchtet wird auch, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch die hohe Steuer erschwert oder verunmöglicht würde. Die Gegnerschaft warnte zudem vor Verlusten bei Einkommens- und Vermögenssteuern, weil die neue Steuer die Reichsten aus dem Land vertreiben könnte. © Keystone-SDA