Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats lehnt die Neutralitätsinitiative klar ab. Die Forderung nach einer verfassungsrechtlich verankerten, bewaffneten Neutralität und einem Sanktionsverbot findet keine Mehrheit. Auch ein direkter Gegenentwurf wurde knapp verworfen.
Die dauerhafte bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot sollen nicht in der Verfassung stehen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) lehnt die Neutralitätsinitiative deutlich ab.
Der Entscheid zur Ablehnung der Volksinitiative wurde mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Knapp mit sieben zu sechs Stimmen wurde ein Antrag auf einen direkten Gegenentwurf verworfen.
Mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative folgt die APK-S der Empfehlung des Bundesrats an das Parlament. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hatte Mitte Februar die Volksinitiative klar abgelehnt.
Die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)" verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot in die Verfassung zu schreiben. (SDA/bearbeitet von amb)