Die linken Parteien im Gemeinderat Zürich fordern eine Kompetenzverschiebung. Zukünftig soll das Parlament über die Gebühren in Alterszentren entscheiden. Der Entscheid ist vertagt
Bisher hat die Stadtregierung die Gebühren für die städtischen Gesundheitszentren festgelegt. Doch damit soll jetzt Schluss sein, verlangte eine Mehrheit des Gemeinderats am Mittwochabend. Sie möchte dem Stadtrat diese Kompetenz entziehen. Stattdessen soll das Parlament bestimmen.
Die linken Parteien begründeten dies damit, dass auch jene Menschen ein Mitspracherecht haben sollen, welche von den Erhöhungen der Taxen betroffen sind. Solch einschneidende Entscheidungen sollten nicht alleine dem Stadtrat überlassen werden.
GLP, FDP, SVP und Die Mitte entgegneten, dass die heutige Regelung funktioniere und der Gemeinderat keine Aufgaben übernehmen soll, die auch die Verwaltung machen kann. Die SVP hatte das Anliegen ursprünglich unterstützt, änderte aber die Haltung. © Keystone-SDA