Um die Luftverschmutzung in den Innenstädten schneller in den Griff zu bekommen, fordert die SPD eine höhere Elektroprämie für Taxis und Lieferwagen mit Elektroantrieb. Fahrzeuge, die den ganzen Tag durch die City fahren, sollten nach Ansicht der Partei mit bis zu 8.000 Euro gefördert werden.
Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals Ende 2015 ist es ein beherrschendes Thema in politischen und gesellschaftlichen Debatten: die Luftqualität in Deutschland. Insbesondere in deutschen Innenstädten wird die Luft durch Feinstaub und Stickoxide offenbar immer dicker. Ein ausreichend dimensioniertes Konzept zur Lösung des Problems ist bislang nicht in Sicht. Eine neue Idee kommt nun von der SPD: Die Partei fordert, dass kommerziell genutzte Fahrzeuge, die den ganzen Tag in städtischen Gebieten verkehren, mit einer höheren Elektroprämie gefördert werden. Darunter fallen etwa Taxis und Lieferwagen.
SPD: Diesel muss aus den Städten raus – auch ohne Fahrverbote
"Fahrverbote für alle verhindern wir nur, wenn dreckige Diesel-Taxen und Lieferfahrzeuge aus den Innenstädten verschwinden", sagte etwa SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Bild"-Zeitung. Seine Partei will deshalb, dass die bestehende Kaufprämie für Elektroautos gezielt für diese Fahrzeuge auf 8.000 Euro erhöht wird. Bisher gibt es für Autos mit reinem Elektroantrieb 4.000 Euro, für Hybrid-Pkw 3.000 Euro aus dem Fördertopf.
Finanziert werden soll die Massnahme aus bisher nicht genutzten Haushaltsmitteln in 2017. Laut Bundeswirtschaftsministerium stehen derzeit noch knapp 140 Millionen Euro von insgesamt eingeplanten 192 Millionen Euro zur Verfügung. Wie bisher soll auch die grössere Prämie je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller gestemmt werden.
Elektroprämie wird immer beliebter
Nach einem zähen Start der 2016 eingeführten Elektroprämie für Batterie- und Hybridfahrzeuge wird der vom Staat und den Herstellern ausgerufene Bonus beim Kauf eines Neuwagens zunehmend beliebter. Mit Stand vom 30. November gingen insgesamt 42.251 Anträge ein, davon 24.500 für reine E-Fahrzeuge.
Kritiker bezweifeln, dass die Massnahme zur Reduzierung der Luftverschmutzung in den Städten effektiv beitragen kann. Vor allem ältere Öl- und Holzheizungen sowie aufgewirbelter Reifen- und Bremsenstaub auf den Strassen stehen im Verdacht, für einen Grossteil der Feinstaubbelastung verantwortlich zu sein. Ob die SPD mit der Ausdehnung der Prämie auf Unterstützung trifft, bleibt abzuwarten. Für bessere Luft in Städten hat der Bund immerhin auch einen Fonds von bis zu einer Milliarde Euro zugesagt, um Massnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase zu fördern. © 1&1 Mail & Media/ContentFleet
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.