• Im Frühjahr reagierte Österreich schnell und effizient auf die Coronakrise.
  • Ein vergleichsweise entspannter Sommer war die Folge.
  • Doch mit der zweiten Infektionswelle hat sich die Situation dramatisch verschlechtert: Auch wenn die Zahlen aktuell rückläufig sind: Österreich steht mit an der Spitze der weltweiten Neuinfektionen. Was läuft falsch?

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Am 14. November knackte Österreich einen traurigen Rekord: Das Land hatte die höchste Rate an Corona-Neuinfektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit.

Die Regierung reagierte prompt und rief einen erneuten harten Lockdown aus. Seit dem 17. November 2020 bis voraussichtlich 6. Dezember 2020 gelten Ausgangsbeschränkungen. Dazu sind die meisten Geschäfte und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Inzwischen haben sich die Zahlen stabilisiert, dennoch: der Vorsprung, den sich Österreich während der ersten Welle erarbeitet hatte, scheint dahin.

Das Superspreader-Event in Ischgl, Ausgangssperren, ein vergleichsweise entspannter Sommer – Österreich erlebt in der Pandemie ein extremes Auf und Ab. Nun also wieder eine "Vollbremsung", wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Massnahmen betitelte.

Dass solche Massnahmen überhaupt wieder nötig wurden, liegt nach Meinung vieler Kritiker aber eben auch am Verhalten der Regierung. "Österreichs Regierung hat sich im internationalen Vergleich wie über Siege in einem Ländermatch gefreut", sagt Peter Filzmaier, Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems.

Trügerische Ruhe in Österreich

"Ständig wurden Vergleiche angestellt, dass man besser als andere Länder sei. In einer Pandemie ist das bereits vom Wortsinn her Unsinn, denn es geht ja um die weltweite Ausbreitung einer Krankheit, die folgerichtig nur global bekämpft werden kann."

Eine trügerische Ruhe gab es im Sommer auch in Deutschland. Doch in Österreich, wo der Tourismus eine grosse Rolle spielt, kamen Lockerungen auffällig schnell. Bereits am 13. Juni 2020 postete Sebastian Kurz, "die gesundheitlichen Folgen der Krise" seien "überstanden". Es gehe nun darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

"Offenbar ist kommunikationspsychologisch eine Situation entstanden, wo sich niemand eine zweite Welle vorstellen konnte oder wollte", sagt Peter Filzmaier. Warnende Stimmen gab es durchaus. Doch wurden diese kaum gehört. So sagte die Virologin Monika Redlberger-Fritz von der Med-Uni Wien bereits Ende Juni im "Standard", dass die Bevölkerung aus ihrer Sicht zu sorglos mit der Gefahr einer Corona-Ansteckung umgehe.

Sebastian Kurz und die fehlende Corona-Langzeitstrategie

Es stellt sich die Frage, ob es so etwas wie eine Langzeitstrategie gibt. "Ein Lockdown jedenfalls ist ja keine solche, sondern nur eine Notreaktion, die möglichst selten sein soll", sagt Peter Filzmaier. Der Politik-Professor kritisiert den Zick-Zack-Kurs von Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober: "Es wurde zuerst auf furchterregende Kommunikation gesetzt, dann beschwichtigt, um nun wieder auf Angst als Motivation zur Einhaltung der Massnahmen zu setzen."

"Viele Verordnungen widersprachen sich" erklärt Filzmaier. "Im Sommer rief man indirekt zu mehr Reisen und Kontakten auf, um den Tourismus und die Gastronomie zu unterstützen, um im Herbst den Menschen die Kontaktfreudigkeit vorzuwerfen. Masken wurden eingeführt, dann die Maskenpflicht aufgehoben, um später neuerlich Masken einzuführen."

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Die teils widersprüchliche Kommunikation stellt die Bevölkerung vor Probleme. So sprach Kurz im Vorfeld des Lockdowns von Schulschliessungen. Seine Koalitionspartner, die Grünen, beteuerten das Gegenteil. Erst Anfang Oktober hatte Anschober betont, er könne sich einen zweiten Lockdown "überhaupt nicht vorstellen".

Dass jegliche Einschränkung energisch diskutiert wird, ist normal. In Deutschland wird dabei hart zwischen der Bundesregierung und den Ländern gerungen. Doch in Österreich nimmt die Diskussion eine Schärfe an, die teils grotesk wirkt. So wurden politische Gegner schon als "Lügner" bezeichnet. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker betitelte das Innenministerium gar als "Propagandaministerium", wie unter anderem die "Kronenzeitung" berichtet.

Mediale Inszenierung wichtiger als schlüssige Corona-Strategie?

"Für viele drängt sich da der Verdacht auf, dass mediale Inszenierungen wichtiger sind als ein inhaltliches Gesamtkonzept, das die Regierung zur Diskussion stellt", sagt Peter Filzmaier. Als Ergebnis sinkt das Vertrauen in die Regierung.

Auch die Diskussion um Massnahmen über den 6. Dezember hinaus kam nur schwer in Gang. "Mittlerweile findet diese Diskussion statt, doch in meiner Wahrnehmung hat sie in Deutschland am ersten Tag der Ankündigung eines 'Lockdown light' begonnen und in Österreich mit Verspätung", sagt Filzmaier.

Der neueste Vorschlag von Kurz: Massentests für die ganze Bevölkerung. Noch bei der Pressekonferenz einen Tag zuvor sei davon keine Rede gewesen, wundert sich Filzmaier. Und auch das Ende der Pandemie scheint Kurz bereits zu kennen: Für Sommer 2021 verspricht er eine Rückkehr zur Normalität.

Derweil rangiert Österreich weiter an der Spitze der Infektionswerte (Stand: 27. November). Nur einige Kleinstaaten wie Andorra oder Luxemburg haben eine noch höhere 7-Tages-Inzidenz.

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Verwendete Quellen:

  • Interview mit Peter Filzmaier, Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems
  • Our World in Data: Coronavirus Pandemic (COVID-19)
  • Kronenzeitung online: Nehammer Richtung Wien: "Es ist fünf nach zwölf"
  • Der Standard online: Virologin warnt vor "sorgloser" Bevölkerung, weitere Lockerungen ab Mittwoch
  • heise online: Fatale Fehler vor dem zweiten Lockdown in Österreich
  • Augsburger Allgemeine online: Wie die Regierung in Österreich den harten Lockdown rechtfertigt
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