- In Berlin sind am Mittwoch Coronamassnahmen-Kritiker auf die Strasse gegangen um gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu demonstrieren.
- Weil sich die Teilnehmer nicht an die Hygieneregeln hielten, löste die Polizei die Demonstration später auf.
Flaschen flogen durch die Luft, Beamte versprühten Pfefferspray, daneben gab es Fusstritte und handfeste Rangeleien: Nach einer Demonstration gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben sich am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel Gegner der Corona-Politik und die Polizei teils gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert.
Während der Bundestag über die Novelle beriet, versammelten sich im Regierungsviertel rund um das Brandenburger Tor und auf Strasse des 17. Juni Gegner der Corona-Politik. Die Polizei sprach von 8.000 Demonstranten, 2.200 Polizeibeamte waren im Einsatz.
Polizei ordnete mittags Auflösung der Demo an - 150 vorläufige Festnahmen
Weil sich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an die Corona-Hygieneregeln mit Distanz und Masken-Nasenschutz hielten, ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an. Die Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgerufen, den Demonstrationsort zu verlassen.
Da sich viele der Aufforderung widersetzen, griff die Polizei ein und drängte die Menschen von der Strasse des 17. Juni in den Tiergarten ab. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Einzelne Teilnehmer wurden weggetragen, mehr als 150 vorläufig festgenommen. Ihnen werden Verstösse gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen.
Gegner der Corona-Massnahmen warfen Flaschen auf die Beamten
Mit Rufen wie «Friede, Freiheit, keine Diktatur», «Widerstand» und «Wir sind das Volk» waren die Kritiker der Corona-Politik nach Aufrufen im gesamten Bundesgebiet am Morgen in Berlin zusammengekommen. «Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz», hiess es etwa auf einem Plakat gegen die Novelle, die unter anderem Ausgangsbeschränkungen ab 22:00 Uhr vorsieht. Mit Trillerpfeifen und Trommeln zogen die Demonstranten über die Strasse.
Es kam zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete. Die Beamten setzten vereinzelt Pfefferspray ein. Eine Gruppe zog anschliessend in Richtung Palais Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten. Dort war am Nachmittag eine weitere Kundgebung geplant.
Menschen bewegten sich auch in Richtung Potsdamer Platz. Polizisten mit bereit gehaltenen Schlagstöcken versuchten, sie aufzuhalten. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt. Für einen besseren Überblick beobachtete die Polizei die Lage auch von einem Hubschrauber aus.
Querdenker-Demo von Gericht untersagt
Rund um das Regierungsviertel hatten Kritiker der Corona-Politik mehrere Demonstrationen angemeldet. Eine "Querdenker"-Demonstration blieb allerdings verboten. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt bestätigte das in einem Eilverfahren.
Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein blosses Lippenbekenntnis, so das Gericht.
In der Novellierung des Infektionsschutzes werden bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festgeschrieben. Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr. Die geplante Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Sie muss noch den Bundesrat passieren und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden. (dpa/thp/ank)
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