Grüne und Linke fordern von Merkel Regierungserklärung zum Brexit

Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Brexit.

"Die weitreichenden Entscheidungen, die die europäische Ebene vor allem, aber nicht nur, im Zuge der Brexit-Verhandlungen treffen wird, bedürfen Transparenz und einer breiten Debatte", heisst es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vom Montag.

Ähnlich äusserte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Es ist üblich, dass die Kanzlerin vor EU-Gipfeln eine Regierungserklärung abgibt. Deshalb ist es unverständlich, dass ausgerechnet vor dem wichtigen Sondergipfel zum Brexit keine Kommunikation im Parlament stattfindet", erklärte Korte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den kommenden Sonntag einen Sondergipfel in Brüssel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Grossbritannien unter Dach und Fach zu bringen.

Koalitionsspitzen treffen sich in Berlin

An diesem Mittwoch redet Merkel zwar im Bundestag. Erwartet wird, dass sie auch auf den Brexit zu sprechen kommt. Es ist allerdings die turnusgemässe Rede der Kanzlerin in den Haushaltsberatungen des Bundestags. An diesem Dienstagabend wollen sich auch die Koalitionsspitzen in Berlin treffen, um voraussichtlich auch über aussenpolitische Themen wie den Brexit zu beraten.

Hofreiter begründete den Grünen-Antrag damit, dass der erwartete Austritt Grossbritanniens aus der EU eine Zäsur sei, "die uns in Deutschland unmittelbar betrifft". Der dpa sagte er weiter: "Wenn die Lösung sein soll, dass Grossbritannien in der Zollunion und die Grenze zu Nordirland offen bleibt, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden." © dpa

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vor 15 Stunden

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