Mehrere Hinweise auf verfassungsfeindliche Gedanken bei einem Mitarbeiter haben bei der Polizei Hamm nicht zu Konsequenzen geführt. Nun hat die Behörde Fehler eingeräumt.
Der als mutmasslicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm war schon mehrmals im Visier seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag.
2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber "Keine Lügenpresse einwerfen" angebracht gewesen.
"All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar", betonte Sievert. Aber: "Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen."
Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. "Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen."
Polizei Hamm räumt Fehler ein
Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn der Polizeimitarbeiter hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. "Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler", sagte Sievert.
Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf angesprochen. "Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor", sagte der Polizeipräsident.
Zuletzt war der Mitarbeiter für die Abrechnung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsreferat zuständig. In seiner Laufbahn war er auch in der Abteilung für die Genehmigung von Waffenscheinen.
"Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschliessen, dass er auch Waffenscheine ausgestellt hat. Aber die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wir reden hier von mehreren tausend Akten", sagte Sievert.
Hamms Polizeipräsident wehrt sich gegen Vorwürfe gegen seine Behörde
Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil er als Unterstützer für die rechte Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen sein soll. Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.
Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestossen. Hier habe der Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen.
In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt.
Hamms Polizeipräsident wehrte sich gegen pauschale Vorwürfe gegen seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergrund aus dem Dienst genommen worden.
Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar. "Wir müssen sensibler werden bei extremistischen Hinweisen." © dpa
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