Eine Gebühr für Spitalnotaufnahmen soll Patienten abschrecken – doch die Regierung hält den Plan für untauglich. Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab.
Der Bundesrat hat sich gegen eine Gebühr in Spitalnotaufnahmen ausgesprochen. Der Vorschlag ist gemäss der Regierung nicht oder nur beschränkt zielführend.
Das Parlament verlangt für gewisse Fälle die Einführung einer Gebühr von bis zu 50 Schweizer Franken in der Spitalnotaufnahme. Die zuständige Nationalratskommission hat eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Der Bundesrat beantragt nun, nicht auf die Vorlage einzutreten, wie er am Mittwoch mitteilte.
Zusätzlicher Aufwand und Mehrkosten
Er befürworte grundsätzlich das Ziel der Vorlage, die Spitalnotaufnahmen zu entlasten, damit diese ihre Hauptaufgabe gut erfüllen könnten. Mit der vorgeschlagenen Massnahme kann aber aus Sicht des Bundesrats das Ziel nicht erreicht werden.
Empfehlungen der Redaktion
Die Gebühr würde einen zusätzlichen administrativen Aufwand und Mehrkosten bedeuten, so die Regierung weiter. Zudem dürfte die Massnahme lediglich eine bescheidene Wirksamkeit haben. (SDA/bearbeitet von skr)