Der Aargauer Grosse Rat hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Standesinitiative ausgesprochen, die temporäre Grenzkontrollen fordert. Ziel sei es, gegen illegale Migration und Kriminalität vorzugehen, ohne den Grenz- und Güterverkehr zu beeinträchtigen.
Die Schweiz soll die Grenzkontrollen wieder verstärken. Dies fordert der Kanton Aargau in einer Standesinitiative, die der Grosse Rat am Dienstag mit 87 zu 44 Stimmen unterstützte.
Die SVP und die FDP hatten diese Standesinitiative eingereicht. "Die jüngsten sicherheitspolitischen Herausforderungen legen es nahe, die Grenzkontrollen zu verstärken", schrieben sie in ihrem Vorstoss.
Die Lage in den Kantonen und Gemeinden sei heute angespannt. Der Kanton Aargau sei wegen seiner langen Aussengrenze besonders betroffen. "Der Schutz und das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger haben im Mittelpunkt zu stehen."
Die Standesinitiative verlangt die Wiedereinführung "von temporären Grenzkontrollen", wie sie vor einem Jahr in Zusammenhang mit den Fussball-Europameisterschaften bestanden. Dies im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und illegaler Migration. Der Güterverkehr und der Grenzverkehr sollen dabei aber nicht beeinträchtigt werden.
Wartezeiten an den Grenze
Das komme doch einer Quadratur des Kreises gleich, kritisierte die GLP, die auch von einer "populistischen Symbolpolitik" sprach. Der Zielkonflikt zwischen Kontrollen und freiem Personenverkehr lasse sich nicht auflösen. Auch die SP wies darauf hin, dass "jede neue Kontrolle und jeder neue Engpass nicht nur Reisende trifft, sondern auch unsere Wirtschaft".
Die Mehrheit des Grossen Rates sprach sich jedoch für die Standesinitiative aus. "Deutschland hat die Kontrollen verschärft, die Schweiz muss nachziehen", hielt die Mitte fest.
Für die FDP bestehen zudem Möglichkeiten, den Grenzverkehr trotz Kontrollen flüssig zu halten, etwa mit digitalen Lösungen. Gewisse Wartezeiten an der Grenze würde die Bevölkerung aber auch in Kauf nehmen, wenn dafür im Gegenzug die Sicherheit im Kanton steige.
Die Standesinitiative wird nun an die Bundesversammlung in Bern weitergeleitet. Dort sind ähnliche Überlegungen im Gang. So hatte sich der Nationalrat bereits im Rahmen seiner Asyl-Sonderdebatte im vergangenen März für intensivere Kontrollen an der Schweizer Grenze ausgesprochen. (SDA/bearbeitet von skr)