Heute tritt Griechenland aus dem Schutz des Euro-Rettungsschirms ESM aus. In den vergangenen acht Jahren hat das Land zwar dem Spardiktat der Kreditgeber gehorcht, doch ist die Krise nun wirklich vorbei?
Nach acht Jahren verlässt Griechenland am heutigen Montag den Schutz des Euro-Rettungsschirms ESM. Nun muss das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen und sich sein Geld an den Finanzmärkten selbst beschaffen.
Die anderen Euro-Länder unterstützen Griechenland seit 2010 mit Hilfskrediten, um das überschuldete Land so vor einer Staatspleite zu bewahren. Über diese Kreditprogramme sind in den vergangenen Jahren nach ESM-Angaben 289 Milliarden Euro nach Athen geflossen.
Als Gegenleistung musste die griechische Regierung harte Reformen umsetzen, die von den Kreditgebern verordnet worden waren, um die Wirtschaft des Landes wieder anzuschieben und der Schuldenfalle zu entkommen. Dazu gehörten etwa grosse Kürzungen der Sozialleistungen sowie Steuererhöhungen.
Doch der Austritt aus dem ESM bedeutet nicht automatisch, dass Griechenland sich erfolgreich saniert hat. Regierung und Geldgeber sind zwar zuversichtlich, dass das Land die Krise nachhaltig überstanden hat, andere Stimmen sind jedoch skeptisch.
So steht Griechenland nach den Hilfen da
Dafür, dass Griechenland auch ohne das günstige Geld klarkommen wird, das ihm der Rettungsschirm bisher ermöglicht hat, spricht, dass es der Regierung gelungen ist, den Haushalt zu sanieren: 2017 erwirtschaftete Griechenland erstmals einen kleinen Überschuss.
Dieser wurde allerdings nicht in erster Linie durch Mehreinnahmen erzeugt, sondern durch das Spardiktat und einen Zinserlass der anderen Eurostaaten. Gleichzeitig dient der Austritt aus dem Rettungsschirm auch als Signal für mögliche Geldgeber: Die Regierung will zeigen, dass die Krise gemeistert ist.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zieht in einer kürzlich veröffentlichten Studie zum Ende der Hilfsprogramme allerdings ein negatives Fazit: Griechenland habe die Krise nicht als Chance genutzt, schreiben die Autoren. Ein dynamisches Wachstum der Wirtschaft sei auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten.
Besonders negativ fällt demnach die Entwicklung der Privatwirtschaft auf. Zehn Jahre nach Beginn der Krise erwirtschaften die Unternehmen nur 62 Prozent der Wertschöpfung, die sie vor der Krise erreicht hatten.
Dabei wären steigende Steuereinnahmen essenziell für das Land, das sich nicht allein durch Sparmassnahmen von seinem Schuldenberg befreien kann.
"Besonders stark waren Kleinstunternehmen von der Krise betroffen, in denen mehr als die Hälfte der griechischen Beschäftigten arbeitet", schreibt Alexander Kritikos, einer der Autoren der Studie. Die Bruttowertschöpfung sei in diesen Unternehmen bis zum Jahr 2014 um ganze 60 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau gesunken.
Tsipras‘ Regierung hat die Reformen nur unvollständig durchgeführt
Die gleiche Studie bemängelt, dass die Reformen der griechischen Regierung unter Ministerpräsidente Alexis Tsipras nicht umfassend genug gewesen seien, um die Potenziale der Privatwirtschaft auszuschöpfen.
Zwar sei der Arbeitsmarkt stark dereguliert worden aber das Umfeld für Investitionen und unternehmerische Aktivitäten sei kaum reformiert worden.
"Gerade in Kombination mit einem fehlenden sozialen Sicherungssystem stellen die schlechten Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen eine fatale Mischung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar", schreibt Kritikos.
Gleichzeitig identifiziert das DIW Potenziale in Griechenland, die zumindest einen Teil der Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen könnten: Das Land verfügt sowohl in der Logistik- als auch der Dienstleistungsbranche über einige Unternehmen, die schnell und stark wachsen.
Auch das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Griechenland ist gut aufgestellt: Im Durchschnitt haben mehr Griechen zwischen 25 und 34 Jahren weiterführende Bildung erhalten, also eine Ausbildung absolviert oder eine Universität besucht, als Gleichaltrige in anderen EU-Staaten. Gleichzeitig finden die Arbeiten griechischer Wissenschaftler wegen ihrer hohen Qualität weltweit Beachtung.
Bisher schafft das Land es aber noch nicht, aus diesen Leistungen wirtschaftlichen Profit zu schlagen, indem etwa aus der Forschung Patentanmeldungen entstehen, oder sich eine starke Start-up-Szene im Land entwickelt.
So geht es für Griechenland nach der Krise weiter
Die Wissenschaftler vom DIW empfehlen dem griechischen Staat daher, bessere Rahmenbedingungen für den Hightech-Sektor zu schaffen, da dieser verhältnismässig krisenfest ist und schnell entwickelt werden kann.
Um Investoren anlocken zu können, sei vorher aber eine grundlegende Reform von Verwaltung, Justiz und Steuersystem nötig. Ausserdem müssten stärkere Anreize für den Wissenstransfer von den Universitäten in die Wirtschaft geschaffen werden.
Ob die Rettung Griechenlands mit dem Austritt aus dem ESM-Mechanismus nachhaltig erfolgreich abgeschlossen ist, ist zu bezweifeln. Die Sparmassnahmen haben im Land bleibende Narben hinterlassen: Die gekürzten Sozialausgaben und gestiegenen Steuern haben die Bürger gegen das Spardiktat der europäischen Nachbarn aufgebracht.
Gleichzeitig hat die Regierung nur halbherzige Reformen vorgenommen, die nicht ausgereicht haben, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Investitionen anzuziehen, die wiederrum Arbeitsplätze entstehen lassen und so die Steuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen.
Eine ernüchternde Bilanz für Hilfen, die ganze acht Jahre angedauert haben.
Verwendete Quellen:
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