Wissen ist Macht. Dieses Prinzip machen sich auch Google, Facebook & Co. zunutze und beherrschen so ihre Nutzer. Wir zeigen auf, auf welche unterschiedlichen Weisen sie sich dabei Zugang zu persönlichen Informationen verschaffen.
Der Code ist das Gesetz (Code is law). Diese Erkenntnis hat Lawrence Lessig, ein Verfassungsjurist aus den USA, 1999 öffentlich gemacht. Mit "Code" sind Hardware und Software gemeint, die das Netz insgesamt und damit auch insbesondere die Freiräume des Einzelnen bestimmen, die das Recht schützen muss.
Wenn Technik Recht ist, dann beherrscht derjenige, der die Technik beherrscht, das Recht. In freiheitlichen Staaten soll der durch das Volk legitimierte Verfassungsstaat der Herrscher sein. Aber beherrschen die Staaten der Welt im Jahr 2021 die Technik noch oder sind es Unternehmen? Werfen wir einen Blick auf die Schwerpunktestrategien bei Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA).
Google herrscht per Browser
Google zum Beispiel betreibt und beherrscht den beliebtesten Browser und per Betriebssystem, das in vernetzen Autos und im Smart-TV eingesetzt wird. Der Browser eröffnet den technischen Zugang zum Internet.
Über verbundene Technik wie Google Search, YouTube, Google Maps, Google Home, Gmail greift Google technisch auf unvorstellbar grosse Mengen von Nutzerdaten zu. Zur Herrschaft über die Browsertechnik kommt das Wissen über die Nutzer.
Apple herrscht per Betriebssystem
Wissen ist also Macht über Nutzer. Dieses Wissen verschafft sich Apple in erster Linie, indem es Nutzern und Anbietern sein Betriebssystem aufzwingt, und herrscht so mit dessen Hilfe. Zugang zu Inhalten in der Welt von Apple bekommt nämlich nur, wer die Regeln des Betriebssystems akzeptiert.
Als Herrscher über den technischen Zugang zum App Store kann das Unternehmen jeden aussperren, der diese Regeln nicht akzeptiert. Sie lauten im Grunde: "Zahle 30 Prozent deines Umsatzes als Gebühr an Apple für die Aufnahme in den Store und akzeptiere, dass wir dich bei der Online-Werbung in Sachen Datenschutz strenger behandeln als uns selbst."
Amazon herrscht per Server
Amazon betreibt weder ein Betriebssystem noch einen Browser. Das Onlinekaufhaus beherrscht aber auch Technik. Über Amazon-Web-Services bietet es Speicherplatz an. Viele Unternehmen weltweit sind Kunden der Serverangebote. Server sind Verkehrsknotenpunkte für die Kommunikation im Netz.
Wer sie betreibt, kann alle Datenpakete protokollieren und über die Informationen aus den Kommunikationswegen Wissen sammeln. Wer kauft wann und wo etwas von wem? Das lässt tiefe Einblicke in das Nutzerverhalten zu.
Facebook herrscht per Kommunikation
Facebook beherrscht keine technische Infrastruktur, sondern ist Spezialist für die Vernetzung der Kommunikationswege. Seine Macht basiert auf der Auswertung der Kommunikation seiner Nutzer per Facebook, Instagram und WhatsApp.
Der Dienst protokolliert alles, was seine Nutzer kommunizieren. Ein Algorithmus wertet dieses Wissen aus und verkauft es für personalisierte Werbung. Zugleich werden Kunden durch die Ansprache auf ein bestimmtes Kaufverhalten hingesteuert.
Ebenso wie das Unternehmen seine Kunden auf ein Deo zusteuern kann, kann es auch politische Meinungen beeinflussen. Facebook hat mit dem sogenannten "Oversight Board" sogar ein Privatgericht etabliert, das über die Dauer der Profilsperren für Weltpolitiker entscheidet.
Staaten müssen die Herrschaft zurückerobern
Betrachtet man diese Mechanismen, die Staaten nicht beherrschen, dann herrschen Tech-Giganten und nicht der Staat. Alle genannten Vorgänge sind bekannt und rufen weltweit Datenschutzbehörden, Medienaufsichtsbehörden und zunehmend auch Kartellbehörden auf den Plan. Allerdings beherrschen die Staaten nur das Recht.
Wenn "Code" aber das Gesetz ist, dann ist die Herrschaft über das Recht nichts mehr wert. In Europa befasst man sich etwa über den Digital Markets Act und den Digital Services Act mit dem Problem, der Onlinedatenschutz ist Gegenstand der sogenannten ePrivacy-Verordnung.
In Deutschland hat der Gesetzgeber Ende Mai mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) ein interessantes Gesetz verabschiedet, das bei der Technik ansetzt und deshalb Hoffnung macht. Hoffentlich schaut man es sich in der EU genau an.
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