Die EU-Kommission hat WhatsApp ein Ultimatum gestellt: Schluss mit der Intransparenz, her mit klaren und verständlichen Nutzungsbedingungen. Bislang seien sie "unzureichend und verwirrend".

Rolf Schwartmann
Eine Kolumne
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Ärger für WhatsApp

Aktuell hat WhatsApp wieder Ärger. Es reicht der EU-Kommission mit der Intransparenz. Sie hat dem Unternehmen am 8. Juni 2022 ein Ultimatum gesetzt. Es soll seine Nutzungsbedingungen innerhalb eines Monats so ändern, dass sie verständlich sind.

Im Frühjahr 2021 hatte WhatsApp seine Nutzer unter Druck gesetzt, bis Mai 2021 neuen Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. Obwohl das Unternehmen das bestreitet, befürchten nach wie vor viele Beobachter, dass der Messenger Nutzerdaten in die Pools des Mutterunternehmens Meta leitet und sie dort mit anderen Daten mischt und für eigene Zwecke missbraucht.

225 Millionen Bussgeld

Die Verhängung eines Bussgeld durch die irische Datenschutzaufsichtsbehörde in Höhe von 225 Millionen Euro im September 2021 hat den Konzern zwar zur Nachbesserung der Nutzungsbedingungen veranlasst. Für die Kommission bleibt aber zu vieles unklar. Sie hatte deshalb im Januar 2022 nachvollziehbare und transparente Erläuterungen der Nutzungsbedingungen von WhatsApp angemahnt.

EU-Kommission versteht Nutzungsbedingungen nicht

Nun hat die Kommission Meta/WhatsApp wieder angeschrieben und das Ultimatum gesetzt. Gegenstand des Schreibens: Nutzer könnten nach wie vor nicht verstehen, welche Folgen die Annahme der neuen Nutzungsbedingungen hätten.

Sie seien nicht transparent und nicht verständlich. Die Nutzungsregeln seien "unzureichend und verwirrend". Vereinfacht ausgedrückt könne man nicht erkennen, was Meta und WhatsApp mit den Daten machen und was das Geschäftsmodell ist. Es ist nach wie vor unklar, ob der Konzern an den Nutzerdaten verdient.

Die Nutzer entscheiden

Was WhatsApp und Meta blüht, wenn das Ultimatum verstrichen ist, sagt die Kommission nicht. Ein Bussgeld durch die irische Datenschutzbehörde wurde ja bereits festgesetzt. Wenn sie sich von dem Tech-Giganten nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen möchte, dann muss dem Ultimatum eine Sanktion folgen.

Die wirksamste Reaktion aber können die Nutzer von WhatsApp aussprechen: indem sie dem Dienst den Rücken kehren.

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