Europäische Union - EU

Worum es in der Auseinandersetzung geht, aus der in Deutschland eine Regierungskrise wurde – und wie andere EU-Länder an ihren Grenzen mit Migranten umgehen.

Das Eurozonen-Budget in Europa soll kommen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verständigt.

Diskriminierung bei der Anstellung, Ausschluss von Grenzgänger-Kindern aus Genfer Schulen, gebrochene Versprechen in ...

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Dazu sollen rund um den EU-Gipfel Ende Juni Abkommen mit den Hauptaufnehmerländern in der EU geschlossen werden. Sollte das nicht gelingen, gebe es aber keinen Automatismus hin zu Abweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte sich zuletzt zugespitzt. Am heutigen Montag tagten die Parteien getrennt. Im Anschluss traten Horst Seehofer und Angela Merkel vor die Presse. Neuer Streit droht: Es geht um den Automatismus nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Merkel verneint die automatische Aktivierung der verschärften Grenzsicherung, Seehofer bereitet sich dennoch bereits darauf vor.

Der Streit zwischen CDU und CSU hatte sich vor dem Wochenende dramatisch zugespitzt. Am heutigen Montag könnte es zur völligen Eskalation und dem Bruch der Union kommen. Es ist ein politischer Showdown mit weitreichenden Konsequenzen.

Am Mittwoch ist Weltflüchtlingstag. CDU und CSU scheinen in ihrem Asylstreit unbeeindruckt davon. Die Positionen sind offenbar unverrückbar. Gibt es bis Montag doch noch Bewegungen?

Asylstreit zwischen CDU und CSU: Horst Seehofer legt es nach eigenen Worten nicht darauf an, "die Kanzlerin zur stürzen".

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist eskaliert. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit einem Alleingang. Die Grosse Koalition und die Fraktionsgemeinschaft zwischen den Schwesterparteien stehen auf dem Spiel. Am Nachmittag debattierte der Bundestag. Die Entwicklung des Tages in der Übersicht.

Der Schweizer Staatssekretär für Europafragen Roberto Balzaretti verhandelt derzeit unter Hochdruck mit Brüssel um ...

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Union zu zerreissen. Das hätte weitreichende Auswirkungen, denn dann wäre auch die Grosse Koalition am Ende. Lassen es Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer wirklich darauf ankommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Asylstreit.

Die CSU geht auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel - und konfrontiert sie mit einer offenen Drohung. Die Lage sei "sehr ernst", sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Merkel lässt sich davon aber nicht beeindrucken - und bleibt hart.

Die Finanzmarktkrise 2008 hat mehrere EU-Staaten schwer getroffen. Jetzt geht erneut die Angst vor einer Krise um - wegen der neuen Regierung in Italien. Dabei stehen die ehemaligen Krisenländer eigentlich wieder gut da. Oder? 

Der EU-Gipfel Ende Juni steht für die Asylpolitik nicht unter dem Stern des Kompromisses und Fortschritts. Politikwissenschaftler Olaf Kleist erwartet angesichts der unterschiedlichen Interessenlage keine weitreichenden Kompromisse, warnt aber: "Es geht um die Zukunft der EU!"

Experten befürchten Eskalation im Handelsstreit mit den USA.

In Zukunft müssen Drohnen in der EU registriert werden. Für Exemplare unter 150 Kilogramm sind bisher die einzelnen EU-Staaten zuständig.

Die Nervosität im britischen Parlament steigt: Rebellen in den eigenen Reihen könnten Premierministerin May beim Brexit-Kurs einen Strich durch die Rechnung machen. Wer geht als Sieger hervor?

Die offizielle App des spanischen Fussballbunds macht ihre Anwender zu Informanten - und aktiviert ferngesteuert deren Mikrofon. So will "La Liga" Bars und Lokalen auflauern, die für ihre Fussballübertragungen keine Lizenzgebühren bezahlen.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt in München seine Vision für Europa: Die jetzige Währungsunion sei zum Scheitern verurteilt. Er fordert mehr Investitionen – und Lebensmittel-Gutscheine für Bedürftige. 

Wegen dem Handelskonflikt zwischen den USA und der EU sieht BDI-Chef Dieter Kempf grosse Verunsicherung in der deutschen Industrie.

G7-Gipfel, Donald Trump, Europa oder der Bamf-Skandal: Beim Kanzlerin-Interview stellt sich Angela Merkel den Fragen von Moderatorin Anne Will: Was hält sie von Donald Trump? Wie soll Europa auf die neue US-Politik reagieren? Und wird die Bundeskanzlerin ein WM-Spiel in Russland besuchen?

Das G7-Treffen war beendet, da liess Donald Trump alles platzen. Andere Staatschefs, auch die Kanzlerin, setzen trotzdem weiter auf die Abmachungen. Kritik an dem Fiasko kommt auch aus Trumps eigener Partei.

US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel "ausgesprochen erfolgreich" genannt, nur um danach die Ergebnisse in einem Tweet zu zertrümmern. Schuld soll die Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau sein. Ob das Gesprächsformat noch eine Zukunft hat, ist unklar.

Es gibt Hoffnung für Kuh Penka, die im Mai die Grenze von Bulgarien nach Serbien passiert hatte. Aufgrund von EU-Regelungen sollte die Kuh sterben.

Die Regierungschefs von Israel und Österreich verstehen sich gut. Doch wie soll der jüdische Staat mit einer Regierung umgehen, in der sich immer wieder Antisemiten bemerkbar machen? Kanzler Kurz wirbt nun in Israel um Vertrauen.

Auf dem G7-Gipfel der Industrienationen in Kanada droht eine Spaltung der Wertegemeinschaft. Der französische Präsident Macron richtet im Vorfeld scharfe Worte in Richtung Donald Trump. Auch der deutsche Aussenminister Maas wird deutlich.

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat sie die EU-Partner zu eine Wahlrechtsreform bewegt. Doch für den nächsten Urnengang kommt sie vermutlich zu spät.

Die Europäische Union braucht nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde.

EU-Vizekommissar Maros Sefcovic hat erklärt, dass die Vergeltungszölle der Europäischen Union auf ausgewählte US-amerikanische Produkte im Juli greifen sollen.

Ein EU-Bericht zeigt auf, wie sehr der Handel mit Fälschungen der Union schadet. Betroffen sind längst nicht mehr nur mutmassliche Luxusgüter. Und einer der grössten Fälscher-Standorte ist ein Mitgliedsstaat.

Er ist nur einen halben Tag zu Besuch in Wien, Zeit genug für Wladimir Putin, die Österreicher zu umschmeicheln. Kanzler Kurz gefällt sich als Vermittler zwischen Russland und der EU. Doch es geht auch ums Geschäft.

Trotz dem starken Schweizer Franken, der einige Industriesektoren stark getroffen hat, ist es dem Wirtschaftsstandort Schweiz gelungen, nach der Finanzkrise von 2008 wieder Fahrt aufzunehmen. Tatsächlich ist die Schweiz eines der wenigen Länder in Europa, die heute mehr investieren als vor zehn Jahren.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte in der EU einen Sparkurs einleiten. Bei einem seiner Vorschläge bekommt er Schützenhilfe von seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel.

Pflicht zum Einbau von Partikelfiltern führt zu Engpässen.

Um die Beziehungen zwischen der EU und Russland ist es schlecht bestellt. Nun bemüht sich Moskau um mildere Töne: Wladimir Putin spricht in einem Interview davon, dass er sich Europa annähern will.

US-Präsident Trump hat sich komplett auf Israels Seite geschlagen, nun sondiert Regierungschef Netanjahu in Europa. Auf seiner ersten Station Berlin konnte er nicht mit viel Zustimmung für seinen harten Iran-Kurs rechnen. Wie läuft es für ihn in London und Paris?

Der Streit über das Iran-Abkommen und das Verhältnis zu Russland haben einmal mehr gezeigt: Die 28 Mitgliedsstaaten der EU fahren aussenpolitisch keine einheitliche Linie. Schaffen Mehrheitsentscheide Abhilfe? "Ein Einfach-So-Dagegen-Sein gäbe es dann nicht mehr, die Staaten müssten kompromissfähiger sein", sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Maurer. Es gibt aber ein Problem, vor dem besonders Deutschland stünde.

Wenige Tage vor dem Besuch des russischen Staatschefs Wladimir Putin in Wien hat sich der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Kritik seitens der Autoindustrie an neuen Abgastests: Aus ihrer sich seien die neuen Prüfverfahren "überhastet" eingeführt worden. Das führe nun zu Problemen.

Für einige ist es eine Zäsur. Offen wie selten geraten die USA mit den anderen Partnern der G7-Gruppe wegen der Strafzölle beim Treffen der Finanzminister aneinander. Können die klare Kante, Klagen und Vergeltungszölle Donald Trump noch beeindrucken?

Die USA erheben Zölle auf Stahl und Aluminium, die EU droht mit Vergeltungszöllen - allerdings auch auf Konsumgüter. Damit verfolgt sie eine Strategie.

Umsonst verhandelt: Auch für die EU-Länder gelten ab sofort deftige Zölle bei der Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA. Die EU-Kommission will noch am Freitag gegen die Strafzölle klagen. Die Stimmung schwankt zwischen Gelassenheit und grosser Sorge.

Wirbel um Äusserungen von Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissionspräsident unterstellt Italien Korruption ein generelles Korruptions-Problem, die Reaktion aus Rom fällt heftig aus. Junckers Sprecherin spricht von einem Missverständnis.