Die Migration ist Schlüsselthema in Angela Merkels Kanzlerschaft. In Senegal, Ghana und Nigeria will sie vor allem den Kampf gegen Fluchtursachen vorantreiben. Kann ihr Rezept erfolgreich sein?
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Bei den Gesprächen mit den Präsidenten des Senegals, Ghanas und Nigerias geht es indirekt auch um das politische Schicksal der Kanzlerin. Und letztlich um das, was in den Geschichtsbüchern über sie stehen wird. Hat Merkels Migrationspolitik Erfolg und kann sie langfristig den Zuwanderungsdruck auf Deutschland und Europa mindern?
Ursachen der Flucht sind zentrales Thema für Angela Merkel
Eine der wichtigsten Säulen von Merkels Migrationspolitik ist die Bekämpfung der Fluchtursachen: Nur wenn es gelingt, vor allem junge Männer auf dem Kontinent davon abzuhalten, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen, kann ihr Konzept Erfolg haben.
Zentral dafür: Weniger Armut, mehr Jobs, mehr Sicherheit. Die Herausforderung wird von Jahr zu Jahr grösser - UN-Experten erwarten, dass sich die Zahl der Menschen in Afrika wegen des rasanten Bevölkerungswachstums bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln wird.
Auch das erklärt die hohe Frequenz der politischen Gespräche Merkels mit afrikanischen Herrschern. Denn ob die Kanzlerin Erfolg bei ihrem Bemühungen hat, hängt wesentlich von deren Bereitschaft ab, dabei mitzuziehen. 2016 war die Kanzlerin in Mali, Niger und Äthiopien, 2017 in Ägypten, im November besuchte sie den EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste. Die Präsidenten von Ghana und Nigeria waren vor nicht langer Zeit bei der Kanzlerin in Berlin.
Sie werde nicht nur über klassische Entwicklungszusammenarbeit sprechen, hat die Kanzlerin jüngst ihr Rezept beschrieben, mit dem sie den Migrationsdruck auf Deutschland und Europa mindern will.
Zusammenarbeit mit Afrika soll gestärkt werden
Eine wirtschaftliche Perspektive sei für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, "weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen. Und deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken." Von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" ist die Rede, die von wechselseitiger Solidarität und Vertrauen geprägt sei.
Der Wirtschafts-Schwerpunkt der Kanzlerinnenreise passt zur Initiative der deutschen G20-Präsidentschaft 2017, als mit elf besonders reformfreudigen Ländern Afrikas - darunter der Senegal und Ghana - ein "Compact with Africa" auf den Weg gebracht wurde. Dabei geht es um Rechtssicherheit für mehr private Investitionen.
Von einem langwierigen Prozess mit mittel- bis langfristiger Perspektive ist in deutschen Regierungskreisen die Rede, wenn nach konkreten Investitionen gefragt wird. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gefördert werden
Merkel reist bis Freitag mit einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation nach Dakar, Accra und Abuja - die Unternehmer sollen mehr Schwung in die Wirtschaftszusammenarbeit und den "Compact" bringen, hoffen sie in der Umgebung der Kanzlerin. Gerade die stabileren Länder Senegal und Ghana - mit Wachstumsraten um 7 Prozent und mehr als 8 Prozent - bieten hier aus Berliner Sicht gute Voraussetzungen.
Die Unternehmer kommen aus Branchen mit Potenzial auf dem afrikanischen Kontinent: Infrastruktur, Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und Digitalisierung.
Hintergrund: Berlin will die Geschäfte der Zukunft nicht allein den Chinesen überlassen. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war vor einiger Zeit zu Besuch in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.
Nigeria wird Herausforderung für Merkel
Wie schwierig die Bekämpfung von Fluchtursachen ist, wird Merkel spätestens am Freitag in Nigeria erfahren, einem der grossen Herkunftsländer von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer.
Mit knapp 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Trotz sprudelnder Öleinnahmen herrscht grosse Armut, Bildungs- und Gesundheitssystem sind desolat. Jedes zehnte Kind stirbt noch vor dem fünften Geburtstag.
In einem so riesigen und von Korruption geplagten Staat kann keine noch so gut gemeinte Initiative Deutschlands oder anderer Geberländer von heute auf morgen das Land so aufpäppeln, so viele Jobs schaffen, dass eine Flucht nach Europa ihren Reiz verlieren würde.
Armut ist grösstes Problem des Landes
Und die Armut ist nur eines der grossen Probleme des Landes: Im Nordosten terrorisieren die islamistischen Extremisten der Boko Haram die Bevölkerung. Seit 2009 sind bei Anschlägen und Angriffen der Gruppe mindestens 20 000 Menschen ums Leben gekommen.
Die Regierung von Nigerias Präsident Muhammadu Buhari, der sich im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit bewirbt, hat im Kampf gegen die Extremisten zwar grosse Fortschritte gemacht. Auch gelang es ihr, die Freilassung vieler der 2014 entführten Schülerinnen aus dem Ort Chibok zu erreichen. Doch die Extremisten sind längst nicht besiegt.
Wichtiges Thema: Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Offen ist, ob Merkel bei einem Thema Fortschritte erreichen kann, das Zuhause immer wieder für Schlagzeilen und Empörung sorgt: der oft nur schleppenden Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer.
Zwar bestehe kein Zweifel an der politischen Bereitschaft dazu in Ländern wie Ghana, das als Stabilitätsanker in der Region und sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Asylrechts gilt, heisst es in Regierungskreisen.
Doch zugleich macht man sich keine Illusionen: Die Herausforderung liege hier immer in der praktischen Umsetzung und der Zusammenarbeit der Behörden. Und daran müsse geduldig und hartnäckig immer wieder gearbeitet werden. © dpa
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