Die Regierung in Kambodscha verschärft den Druck auf Kritiker: Ein neues Gesetz ermöglicht den Entzug der Staatsbürgerschaft – Amnesty spricht von einem "abscheulichen Verstoss gegen das Völkerrecht".

In Kambodscha hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, durch das Bürgern und Bürgerinnen wegen "Zusammenarbeit mit dem Ausland" die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Alle 120 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten lokalen Medienberichten zufolge in der Hauptstadt Phnom Penh für den Entwurf - auch Ministerpräsident Hun Manet. Zwar müssen noch der Senat und der Präsident das Gesetz absegnen, aber das gilt als reine Formsache.

Die Zeitung "Phnom Penh Post" zitierte aus einer Mitteilung der Nationalversammlung, in der es hiess, das Gesetz diene dazu "den patriotischen Geist der kambodschanischen Bürger gegenüber ihrem Heimatland und Volk zu reinigen". Menschenrechtler befürchten hingegen, dass es vor allem dazu genutzt wird, Kritiker der autoritär regierenden Hun-Familie ins Exil zu drängen.

Amnesty International hatte bereits im Juli von einem "abscheulichen Verstoss gegen das Völkerrecht" gesprochen. "Der Entzug der Staatsbürgerschaft darf nicht zu einem politischen Instrument werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diese einzuschüchtern", schrieb die Organisation.

Massive Einschränkung der Grundrechte

Am Wochenende hatten 50 Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung vor "katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit aller kambodschanischen Bürger" gewarnt. "Wir müssen als Kambodschaner über die Zukunft unseres Landes diskutieren können, ohne Angst vor dem Verlust unserer Identität haben zu müssen", hiess es.

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Kambodscha steht schon lange wegen massiven Einschränkungen der Grundrechte in der Kritik. Unter Langzeitherrscher Hun Sen, der 2023 nach fast vier Jahrzehnten die Macht an seinen Sohn Hun Manet übergab, wurde die politische Opposition systematisch zum Schweigen gebracht. Hun Sen ist mittlerweile Senatspräsident, gilt aber weiter als der eigentlich starke Mann im Land.

Das neue Gesetz ist auch heikel für zahlreiche Kambodschaner, die im Ausland leben und dort oppositionelle Arbeit leisten. Für viele von ihnen könnte der Verlust der Staatsangehörigkeit bedeuten, dass eine Rückkehr in die Heimat unmöglich wird. (dpa/bearbeitet von skr)