Nach wochenlangem Kampf mit harten Bandagen haben CDU und CSU den Asylstreit beigelegt. Im Interview erklärt der Mediator Gernot Barth, warum er den Kompromiss für den Moment gelungen hält und warum er damit rechnet, dass es zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer bald wieder kracht.
Herr Barth, Erfahrene Politiker wie Angela Merkel und Horst Seehofer müssen doch geübt darin sein, Kompromisse zu finden. Wie konnte der Asylstreit derart eskalieren, dass am Ende sogar der Bruch der Union möglich schien?
Ich sehe in diesem Streit eine Normalisierung des politischen Diskurses. Wir Deutschen kennen und lieben es harmonisch. Im Asylstreit ging es schlichtweg so zu, wie es in anderen Länder der Normalfall ist. Unterm Strich haben beide sehr zielgerichtet gestritten, sehr konsensorientiert.
Drohungen, Vorwürfe und Kränkungen sind nicht gerade die Tipps, die man in einem Konfliktlösungsseminar an die Hand bekommt.
Seehofer ist eben impulsiv, konfrontativ, und setzt auch mal markige Sätze in die Welt. Er unterscheidet sich da sehr deutlich von Merkel, die vom Temperament her sehr gezügelt ist und auch im Streit die Fassung wahrt, wenngleich ihre Botschaften sehr deutlich sind und man heraushört, was sie von ihrem Gegenüber hält.
Hat auch das bekanntlich leidlich schlechte persönliche Verhältnis von Merkel und Seehofer zur Eskalation beigetragen?
Dass die Beiden schon seit Jahren miteinander kämpfen und gegenseitig immer wieder seelischen Verletzungen durch den anderen hinnehmen mussten, dürfte die Eskalationsspirale zusätzlich angetrieben haben. Wir arbeiten in der Mediation mit Eskalationsstufen. Die Skala geht von eins bis neun. Eins ist eine Meinungsverschiedenheit, neun der gemeinsame Ritt in den Untergang. Zu Stufe sieben oder acht, wo Seehofer und Merkel zuletzt standen, gehören schwere Entwertungen des anderen.
Am Montagnachmittag sassen die Beiden dann bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Krisengespräch. Wo hätten Sie als Mediator in dieser Situation angesetzt?
Die Grundidee ist, herauszufinden, wo es ein gemeinsames Ziel gibt. Aber Schäuble ist nicht mit einem Mediator vergleichbar, weil er selbst zur Riege der Bundespolitiker gehört und eigene Interessen hat. Besser geeignet wäre ein Dritter, der der Politik und den Parteien nicht verpflichtet ist. Ich als Mediator hätte Merkel und Seehofer bei den Gesprächen ganz aussen vor gelassen. Die persönliche Beziehung der Beiden ist so gestört, dass es wohl das Beste gewesen wäre, lediglich Vertreter beider Parteien verhandeln zu lassen.
Apropos Parteien: Macht eine grosse Gruppe im Rücken es leichter oder komplizierter, einen Konflikt zu lösen?
Ich halte es für komplizierter. Ich denke, viele Mitglieder von CDU und CSU hatten in der Sache eine differenzierte Meinung. Aber angesichts des Konfliktes haben sie diese aufgegeben und sich hinter ihrer Führungsfigur versammelt. Am Ende gab es für alle nur noch schwarz oder weiss.
Wer hat sich unterm Strich besser geschlagen, Merkel oder Seehofer?
Entscheidend ist, dass beide das Gesicht gewahrt haben. Horst Seehofer darf als jemand erscheinen, der seine Interessen durchgesetzt hat, auch wenn die von ihm geforderten Zurückweisungen an der Grenze mitnichten beschlossen wurden. Merkel steht ebenfalls nicht als Verliererin da, weil sie den Kompromiss als europäisch verkaufen kann. In diesem Sinne ist das für diese Tage eine gelungene Übereinkunft.
Sie sagen "für diese Tage". Höre ich da heraus, dass Sie den nächsten Konflikt schon kommen sehen?
Wenn sich das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer nicht verbessert, wird es wieder krachen. Hat man in einem Unternehmen zwei Menschen, die zusammenarbeiten müssen, aber absolut nicht miteinander können, versucht man, mit möglichst wenigen Berührungspunkten auszukommen. Man sorgt dafür, dass sich die Beiden möglichst wenig sehen und Kollegen stellvertretend Gespräche und Verhandlungen führen. Und ein neutraler Dritter bearbeitet den Konflikt mit den Betroffenen. Aber das alles ist in der Politik extrem schwierig.
Warum?
Die Medien spielen dabei eine grosse Rolle. Stellen Sie sich vor, Horst Seehofer und Angela Merkel engagieren einen Mediator. Ich wette, Journalisten würden alles dafür tun, an die Öffentlichkeit zu bringen, was da gesprochen wird. Das preiszugeben, ist aber riskant für einen Politiker. Seine Macht könnte darunter leiden.
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