US-Präsident Trump hat einen 20-Punkte-Friedensplan für den Gaza-Krieg vorgestellt: Israel stimmt zu, die Hamas hat den Plan noch nicht erhalten. Der Plan sieht unter anderem Geiselfreilassung, Amnestie und Wiederaufbau vor.
US-Präsident Donald Trump hat einen umfassenden Friedensvorschlag für den Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgestellt. Das Weisse Haus veröffentlichte ein 20-Punkte-Dokument, das unter anderem einen von Trump geleiteten "Friedensrat" für den Gazastreifen vorsieht.
Israel akzeptiert den Plan von Trump zur Beendigung des Gaza-Kriegs mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. "Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Trump in Washington. Ob die Hamas zustimmen wird, ist derzeit unklar. Eigenen Angaben nach hat die Terrororganisation den Plan noch nicht erhalten.
Trump dankte Netanjahu für seine Zustimmung und sprach von einem "historischen Tag". Eine Friedenslösung im Gaza-Krieg sei nun "mehr als sehr nahe". Der US-Präsident drohte zugleich der Hamas: Sollte diese den Friedensplan ablehnen, hätte Israel nach Trumps Worten die "volle Unterstützung" der USA, "um die Bedrohung durch die Hamas endgültig zu beseitigen". Die Hamas erklärte ihrerseits, sie habe den Trump-Plan bisher nicht erhalten.
Gazastreifen soll "terrorfreie Zone" werden
Der Plan sieht vor, dass alle Geiseln freikommen, die israelischen Streitkräfte sich auf eine noch zu definierende vereinbarte Linie zurückziehen und Mitglieder der Hamas, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie erhalten. Der Gazastreifen solle eine "terrorfreie Zone" werden, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.
Trump stellte klar, dass niemand gezwungen werde, Gaza zu verlassen, womit die palästinensische Zivilbevölkerung geschützt werden solle. Der Friedensrat soll die Umsetzung der Vereinbarungen überwachen und dafür sorgen, dass die Bedingungen eingehalten werden.
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen 20-Punkte-Plans für eine dauerhafte Lösung im Nahen Osten, der unter anderem Massnahmen zur Stabilisierung der Region und zur Förderung von Koexistenz und Sicherheit beinhaltet.
Trump will im Gazastreifen "moderne Wunderstädte" bauen
Trump will im zerstörten Gazastreifen "moderne Wunderstädte" aufbauen und damit die Küstenregion stärken. Es solle ein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wiederaufbau ausgearbeitet werden, hiess es in dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Zahlreiche internationale Gruppen hätten bereits Investitionsvorschläge und Entwicklungsideen erarbeitet.
Mit der Initiative, die seinen Namen trägt, will Trump nach eigenen Angaben in der Region für Sicherheit sorgen und Arbeitsplätze schaffen.
Die Idee von Trump ist nicht neu. In der Vergangenheit hatte er bereits den Gedanken gehegt, den Gazastreifen als Hochglanz-Immobilien-Projekt zu entwickeln: als "Riviera des Nahen Ostens".
Der Vorschlag stiess auf heftige Kritik. Palästinensische Vertreter drängen auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens unter eigener Verwaltung.
Bundesregierung unterstützt Trumps Gaza-Plan
Aussenminister Johann Wadephul sieht im Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Kriegs eine "einmalige Chance". "Er bietet Hoffnung für Hunderttausende, die in Gaza leiden - unter erbitterten Kämpfen, unter grausamer Geiselhaft und unter unvorstellbarer humanitärer Not", sagte der CDU-Politiker am Abend in Berlin. Es gebe "endlich Hoffnung für Israelis und Palästinenser, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte".
"Diese Chance darf nicht vertan werden. Hamas muss sie ergreifen. Alle, die auf Hamas Einfluss nehmen können, fordere ich dringend auf, dies jetzt zu tun", betonte Wadephul.
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Der deutsche Aussenminister lobte das Engagement Trumps für ein Ende des Gaza-Krieges und betonte, die Bundesregierung stehe bereit, den Plan konkret zu unterstützen. "Mit unseren amerikanischen, arabischen und europäischen Partnern eint uns ein gemeinsames Ziel: Die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Staates Israel und eine politische Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser."
Wadephul äusserte zudem die Hoffnung, auf einen "breiteren Ausgleichsprozess im Nahen Osten". Er kündigte zugleich eine Reise für das Wochenende in die Region an. (afp/dpa/bearbeitet von fra)